CDU Kreisverband Chemnitz

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CDU - die tun was!

 

Ihr Frank Heinrich

Kreisvorsitzender der CDU Chemnitz

Aktuelle Meldungen aus unserem Kreisverband Chemnitz

Fr

17

Jun

2016

Frank Heinrich aus dem Bundestag - Newsletter Juni 2016

Inhalt
Seite 1: Grußwort
Seite 2: Familienzusammenführung
Seite 3: Einblicke in das PPP: Benjamin Ressel
Seite 4: Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte
Seite 5: Chemnitz und das Thema Bahn – eine unendliche Geschichte?
Seite 6: Herzliche Einladung zu „Business trifft Afrika“ in Chemnitz | Afrika neu sehen lernen
Seite 7: "Business trifft Afrika" in Chemnitz
Seite 8: Dies & Das | Positives aus Afrika
Seite 9: Termine
Seite 10: Lexikon: Nominierung

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Di

24

Mai

2016

Aktuell: Asylzahlen

Noch immer bewegt die Flüchtlingssituation die Gemüter der Menschen in Deutschland und Europa. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte um das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sowie die damit verbundene Frage der Zuverlässigkeit der Türkei als Partner in einer so sensiblen und weitreichenden Aufgabenstellung. Gleichwohl steht außer Frage, dass ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze dauerhaft ohne Einigung mit der Türkei nicht möglich wäre. ...weiterlesen...

Mo

18

Apr

2016

PRESSEMITTEILUNG von Frank Heinrich (MdB)

Schmähgedicht. Wie wär‘s mal mit Moral? Oder wenigstens Niveau.


Ein Kommentar von Frank Heinrich (MdB) und Uwe Heimowski

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fall Böhmermann an die Justiz übergeben. Da gehört er hin. In einer rechtsstaatlichen Demokratie gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Nicht die Politik entscheidet, was justiziabel ist, das tun Gerichte. Damit ist die Kanzlerin eben nicht Erfüllungsgehilfin des Despoten Erdogan. Im Gegenteil: Sie schreibt ihm eine klare Ansage zum Demokratieverständnis ins Stammbuch. 

Legislative, Exekutive, Judikative. Diese drei unabhängigen Gewalten bestimmen den Rechtsstaat. Dazu die Presse. Die freie Presse. Ohne wenn, und doch mit einem Aber. „Satire darf alles“ wird Tucholsky dieser Tage häufig zitiert. Es gibt ein vermeintlich breites Einvernehmen über die Rolle von Satire und Kunst. Aber darf daraus eine Vereinnahmung aller Künstler werden? Es sieht so aus, als trete jeder, der sich jetzt nicht zu Böhmermann stellt, die Meinungsfreiheit mit Füßen. Aber stimmt das? „Das wird man doch noch sagen dürfen“, klingt irgendwie analog zu Tucholsky, wird aber zur Zeit in ganz anderen Zusammenhängen gebraucht.


Es gibt noch eine Instanz in einem Rechtsstaat. Die Moral, das Ethos. Unser Grundgesetz legt die Basis dafür, es schützt die Menschenwürde. Die Würde jedes Menschen. Hat nicht die Freiheit da ihre Grenzen, wo sie Menschen beleidigt und persönlich attackiert? Welchen Bezug zur Politik des türkischen Präsidenten hat ein Angriff auf seine sexuelle Potenz? Kann es legitim sein, antiquierte Klischees aus der Mottenkiste des Rassismus zu angeln (Orientalen als „Ziegenficker“) oder allmählich überwunden geglaubte Schimpfworte mit erheblichem Diskriminierungspotential zu benutzen („schwul“)? Müssen Beleidigungen und Diskriminierungen also zukünftig nur mit dem Etikett „Kunst“ versehen werden, um allen moralischen Ansprüchen zu genügen? Das ist absurd.


Ist es nicht auch ein Kulturgut, zu sagen: „Das macht man nicht?“ Ist Anstand so antiquiert? Sprache kann Wertschätzung transportieren. Sie kann Neutralität und Sachbezogenheit gewährleisten. Sie kann Fairness garantieren, Debatten ermöglichen. Ein Sprachmissbrauch auf unterstem Niveau dagegen transportiert Vorurteile, baut Hemmschwellen ab und führt zu einer Verrohung der Gesellschaft.


Wie können wir uns über die sprachlichen Entgleisungen in Online-Portalen und sozialen Netzwerken entrüsten, wenn wir gleichzeitig das beleidigende und sexistische Schmähgedicht moralisch gegen jede Kritik in Schutz nehmen? Erdogan tritt Menschenrechte mit Füßen, jetzt wollte er sich politisch einmischen, auch das verbietet sich in einer Demokratie! Über Strafbarkeit haben Gerichte zu entscheiden. Doch moralisch und kulturell sind die Zeilen ein Abstieg, wie er tiefer kaum gehen kann. Auch darüber sollten wir uns entrüsten. Und auch das fängt mit der Qualität unseres sprachlichen Niveaus an. Beleidigungen sind kein Mittel der Auseinandersetzung.

Di

12

Apr

2016

Frank Heinrich aus dem Bundestag - Newsletter April 2016

Bekämpfung von Fluchtursachen durch Verbesserung der humanitären Hilfe | Gemeinsam gegen Menschenhandel | Der Parlamentarische Beirat für Bevölkerung und Entwicklung - im Zeichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 | In Chemnitz - Flüchtlingspolitik offen diskutiert | Kalter Krieg 2.0? Die Beziehungen zu Russland im Zuge des Ukraine-Konfliktes | Dies & Das | Termine | Lexikon: Bundesverkehrswegeplan

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Di

12

Jan

2016

Kritik an faktischem Stellenabbau beim Stadtordnungsdienst – Stellennichtbesetzung im Ordnungsamt offenbart Organisationsversagen

Entsprechend einer Ratsanfrage zur Stellensituation des Stadtordnungsdienstes, ist der für die kommenden beiden Jahre vorgesehene Aufwuchs von 15 auf 22 Stellen, nun doch nicht vorgesehen. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass selbst die 15 vorhandenen Planstellen nicht vollständig besetzt sind und der Stadtordnungsdienst effektiv nur über 13,80 Stellen verfügt. Die Nachbesetzung einer durch Abgang frei gewordenen Stelle wurde nach Aussage der Stadtverwaltung ausgesetzt. Damit fällt nicht nur der vorgesehene Stellenaufwuchs aus, es findet faktisch sogar ein Stellenabbau statt.

 

 

 

An dieser Situation übt Alexander Dierks, Stadtrat und Mitglied des Sächsischen Landtages, deutliche Kritik:

 

 

 

„Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss im Jahr 2014, den Stellenbestand im Stadtordnungsdienst aufzustocken, der Verwaltung eine klare Handlungsanweisung gegeben. Dieses eindeutige Votum scheint die Stadtspitze schlicht zu ignorieren. Für die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP ist dies ein Fall von Organisationsversagen zum spürbaren Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgaben der Ortspolizeibehörden gehören zu den Pflichtaufgaben der Kommune - das muss sich im Stellenansatz niederschlagen.

 

 

 

Dass nicht einmal die vorgesehenen 15 Stellen besetzt werden, setzt der Ignoranz der Stadtverwaltung die Krone auf und zeugt von mangelndem Problembewusstsein in Bezug auf das Sicherheitsempfinden der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, für den Haushalt 2016, im Rahmen der eigenen Änderungen, die Stellenplanung beschlusskonform umzusetzen. Dies umfasst die Besetzung der bestehenden 15 Stellen und die Schaffung von mindestens vier weiteren in diesem Jahr."

 

Mo

20

Jul

2015

Newsletter Juli/August 2015 - Frank Heinrich aus dem Bundestag

Inhalt
Seite 1: Grußwort
Seite 2: Business trifft Afrika 2015
Seite 4: Schülerprojektwoche 2015
Seite 6: Tour de Frank 2015
Seite 8: Spannende Einblicke hinter die Kulissen der Politik (Gastbeitrag von Jonas Keller)
Seite 10: Dies & Das
Seite 11: Termine
Seite 12: Lexikon: Grexit

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Di

10

Mär

2015

„Widerstand gegen die Staatsgewalt aus christlicher und juristischer Sicht“

Die heutige Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises stand unter dem Thema: „Widerstand gegen die Staatsgewalt aus christlicher und juristischer Sicht“.


Die beiden Referenten, Frank Heinrich (Theologe, Heilsarmee und Mitglied des Bundestages) und Günter Elfmann (Amtsgerichtsdirektor in Hohenstein-Ernstthal), sprachen zum Thema.


Die im Anschluss stattfindete Gesprächsrunde rundete die Veranstaltung ab.

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Di

10

Mär

2015

Klarer Kurs wird fortgesetzt - Kreisvorstand unterstützt einstimmig die Kandidatur von Ralph Burghart

Auf seiner gestrigen Sitzung, hat der Kreisvorstand der CDU mit einem einstimmigen Votum die Kandidatur von Ralph Burghart für das Amt des Bürgermeisters des Dezernats D1 unterstützt.


Damit setzt die Chemnitzer Union ihren klaren Kurs der letzten Monate fort und unterbreitet einen inhaltlich und persönlich überzeugenden Vorschlag.


Dazu erklärt Frank Heinrich MdB, Kreisvorsitzender der CDU: "Ralph Burghart hat langjährige Erfahrung in der Leitung einer großen Verwaltung. Mit seinem beruflichen Hintergrund und seinen persönlichen Eigenschaften, kann er einen wertvollen Beitrag in der Führungsmannschaft der Stadt Chemnitz leisten. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, einen fachlich so versierten und erfahrenen Mann für eine Kandidatur gewinnen zu können."


Ansprechpartner: Frank Heinrich (Kreisvorsitzender): 015129150802

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So

15

Feb

2015

Newsletter Februar 2015 - Frank Heinrich aus dem Bundestag

Inhalt Seite 1: Grußwort

Seite 2: Zuwanderung und Integration in Sachsen

Seite 4: Pegida und Cegida

Seite 5: Syrische Familienzusammenführung in Chemnitz

Seite 6: Schülerprojektwoche 6. bis 9. Juli 2015

Seite 7: Dies & Das

Seite 8: Termine

Seite 9: Lexikon: Zuwanderung nach Deutschland in Zahlen und Graphiken

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Di

27

Jan

2015

Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus






Anlässlich des bundesweiten Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus legten heute Mitglieder der CDU Ratsfraktion einen Kranz im Park der Opfer des Faschismus nieder.


Heute ist der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. In Deutschland begehen wir diesen Tag als offiziellen Gedenktag, um die Erinnerung daran wachzuhalten, dass so etwas nie wieder passieren darf.

 

Weitere Bilder finden Sie unter: http://on.fb.me/1yZ3DJ8

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Termine

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Bouffier: Union zentrale politische Kraft im Land (Sa, 24 Sep 2016)
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Tauber: Wo die CDU steht (Fr, 23 Sep 2016)
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Drei Schritte zur Stärkung der Pflege (Do, 22 Sep 2016)
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Tauber fordert von Gabriel Bekenntnis zu TTIP (Di, 20 Sep 2016)
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Merkel: Vertrauen zurückgewinnen - mit tragfähigen Lösungen, Schritt für Schritt (Mo, 19 Sep 2016)
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