© Sven Krenkel-Laske
08. November 2010
Sachsens CDU verspricht mehr Engagement für Arbeitnehmer
-Landesparteitag in Bautzen berät Wirtschaftsthemen - Landesbischof warnt vor Entsolidarisierung-
Bautzen (dapd-lsc). Die CDU will künftig mit arbeitnehmerfreundlichen Themen bei den Sachsen punkten. Die Union werde gegen den Missbrauch bei der Zeitarbeit vorgehen und sich verstärkt darum bemühen, abgewanderte Menschen aus Sachsen wieder zurückzuholen, sagte Parteichef Stanislaw Tillich am Samstag beim Landesparteitag in Bautzen. Mit Blick auf die zu erwartenden Steuermehreinnahmen kündigte der Ministerpräsident höhere Zuschüsse für kommunale Bauprojekte an.
Schwerpunkte des Parteitages waren die Themen Wirtschaft und Fachkräftemangel sowie eine Danksagung für die Solidarität und Transferleistungen der Westdeutschen seit 20 Jahren. Mehr als 200 CDU-Delegierte kamen dafür in die Bautzener Stadthalle Krone. Vor den Eingangstüren wurden sie zunächst von rund 50 Beschäftigten des Radeberger Arzneimittelherstellers AWD.pharma empfangen, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten. Der Mutterkonzern TEVA will den Standort mit insgesamt 300 Mitarbeitern bis Ende kommenden Jahres schließen.
In seiner Rede vor den Delegierten sprach Tillich unter anderem über Beschäftigungspolitik. In der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich die Zeitarbeit zwar als wirksames Mittel herausgestellt, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sagte der CDU- und Regierungschef. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass Menschen ausgebeutet werden". Tillich plädierte für die Schaffung einer Regelung im Entsendegesetz, um gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorzugehen.
Die CDU sei eine Partei, die sich sowohl um die Belange der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer kümmere, betonte er.
Angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs will sich die Partei außerdem dafür einsetzen, dass abgewanderte Sachsen in den Freistaat zurückkehren können und Pendler in der Heimat eine Perspektive haben. "Diesem Thema müssen wir uns widmen", sagte Tillich. Nach seinen Angaben gibt es derzeit rund 70.000 Sachsen, die der Arbeit wegen regelmäßig in andere Bundesländer pendeln. In diesem Bereich gebe es ein großes Potenzial zur Rückgewinnung von Fachkräften.
Regierungspartei verspricht mehr Geld für Schulen
Außerdem kündigte der Ministerpräsident an, am Sparhaushalt 2011/12 zwar festhalten zu wollen. Allerdings könne aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen zusätzliches Geld in Straßen, Schulen oder Kindergärten fließen. Zugleich zeigte sich Tillich mit der Einigung über die freien Schulen zufrieden. Dort sei in Zusammenarbeit mit den Kirchen ein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen, betonte der Regierungschef.
Bohl fordert Stärkung der Gemeinschaft
Der evangelisch-lutherische Landesbischof Jochen Bohl warnte als Gastredner vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Das Alltagsleben vieler Menschen werde zunehmend vom wirtschaftlichen Wettbewerb und von Konkurrenz geprägt. "In dieser Zeit ist es außerordentlich wichtig, dass politisches Handeln auf die Stärkung der Gemeinschaft setzt, nicht auf die Individualisierung, mahnte Bohl.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte als Gast des Parteitages an, am Konsolidierungskurs festzuhalten. "Der Rückgang der Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden ist lediglich nicht ganz so dramatisch wie befürchtet", sagte Schäuble mit Blick auf die prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro bis Ende 2012.
Deutschland werde aber voraussichtlich erst wieder in zwei Jahren das Niveau der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. "Deshalb behalten wir den Kurs der Rückführung der Überschuldung bei." Zudem würdigte Schäuble die soziale Marktwirtschaft. Soziale Gerechtigkeit sei wichtig für den Zusammenhalt des Landes. "Wenn wir nur den wirtschaftlichen Erfolg sehen, vergessen wir unsere Verantwortung für die Zukunft", sagte Schäuble.
Tillich zog außerdem mit Blick auf 20 Jahre Wiedervereinigung eine positive Bilanz. "Helmut Kohl hatte recht, als er sagte, es wird in diesem Teil Deutschlands wieder blühende Landschaften geben." Sachsen sei wirtschaftlich erfolgreich. Die großen Herausforderungen der Zukunft seien nun die Globalisierung und der Bevölkerungsrückgang.
Quelle: dapd
Bilder vom 25. Landesparteitag der CDU Sachsen in Bautzen
Die Bildergalerie benötigt mindestens Flash Version 8!
Bitte den aktuellen FlashPlayer installieren; Download von Adobe.com.
Pressestimmen
Leitartikel
Hubert Kemper - Über den Parteitag der Sachsen-CDU
Vielleicht lag es am Redetalent. Theologen sind da im Vergleich zu Politikern oftmals im Vorteil. Vielleicht war es auch die Autorität des Amtes. Ein Bischof punktet mit seinem Titel. Vielleicht half auch die Premierenwirkung des Auftritts: Für die ungewöhnliche Aufmerksamkeit, die Jochen Bohl als erster kirchlicher Gastredner eines CDU-Landesparteitages nach 20Jahren erreichte, gibt es viele Erklärungen.
Politik und Kirche sind sich nicht fremd, auch im konfessionslos geprägten Osten Deutschlands. Auf offiziellen Bühnen und in verschwiegenen Verhandlungszimmern versteht man sich. Der Staat schätzt die gesellschaftlich bindende Kraft der Kirchen, und er alimentiert ihre Leistungen. Wer gegen die Einlösung millionenschwerer Altverpflichtungen aufbegehrt, wie jüngst die FDP, läuft Gefahr, sich die Finger zu verbrennen.
Die Linkspartei hielt sich bei den liberalen Ketzereien erstaunlich bedeckt. Die Religiosität vieler Menschen hat auch der SED-Staat nicht ausmerzen können, und der Einfluss der evangelischen Kirche ist nicht zu unterschätzen.
Für eine Partei mit dem "C" im Namen war dieser erste Auftritt eines Landesbischofs eigentlich überfällig. Jochen Bohl wusste das zu nutzen, in der ihm eigenen Art, öffentlichkeitswirksam Treffer zu setzen - zielgenau, aber unprätentiös nur so dicht unter die Haut, dass sie keine Schmerzen auslösten. Das Parteivolk fühlte sich angesprochen. Da sprach einer ohne Phrasen, ohne politische Ambitionen und zudem aus der Erfahrung eines Arbeitgebers: Bohl leitete jahrelang die Diakonie in Sachsen.
Die CDU hat sich mit der Einladung des Bischofs geöffnet und die evangelische Kirche ihre Chance genutzt. Bohl schüttete Wasser in den Wein der Würdigung der sozialen Marktwirtschaft, er beklagte die Kürzungspläne der sächsischen Koalition beim freiwilligen sozialen Jahr, er mahnte nach Streichung der Wehrpflicht die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes an, um soziale Lern-Erfahrungen zu ermöglichen. Und er warnte vor der Illusion, dass angesichts der eklatanten Ausbildungsunfähigkeit vieler Jugendlicher die Bereitstellung von Infrastruktur bei der frühkindlichen und schulischen Bildung das hilfreiche Gegenmittel sei.
Das politische Handeln solle auf die Stärkung der Gemeinschaft ausgerichtet sein, lautete die Botschaft des Bischofs. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit - so wie das Miteinander von Kirche und Staat. Weil das auch in der Politik zunehmend infrage gestellt wird, fiel dieser CDU-Parteitag aus dem Rahmen.
Quelle:
Überfälliger Auftritt
hubert.kemper@freiepresse.de
Publikation Freie Presse
Lokalausgabe Chemnitzer Zeitung
Erscheinungstag Montag, den 08. November 2010
Seite 4
Bautzen - Dem Eiligsten der prominenten Gäste gehört das erste Wort. Wolfgang Schäuble nutzt es. Der Bundesfinanzminister redet frisch drauf los, frei von Sprechzetteln und nach dem rüden öffentlichen Umgang mit seinem Pressesprecher betont um Charme und Witz bemüht.
Die Vorstellung, durch Deregulierung die eigene Wettbewerbsposition zu verbessern, habe sich als fataler Irrglaube erwiesen. "Auch die soziale Marktwirtschaft benötigt Regeln, Grenzen und Institutionen." Der Schock des Beinahe-Absturzes der Weltwirtschaft sitzt noch tief in dem 68-Jährigen. "Wenn wir alle Lebensbereiche nur noch ökonomisieren, machen wir unsere Menschen furchtbar arm", warnt Schäuble.
Nachhaltigkeit, Verantwortung und Gemeinsinn sind die Losungen beim Landesparteitag der CDU in Bautzen. Auch beim Thema Steuereinnahmen. "So blöd sind wir nicht, unseren Kurs der Entschuldung zu verlassen", sagt Schäuble. Der Beifall ist ihm sicher. Stanislaw Tillich muss sich schon mehr abmühen. Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende lässt an diesem Samstagmorgen die soziale Ader der Union pulsieren. "Wir sind gegen Dumpinglöhne", hebt er hervor, und Zeitarbeit dürfe nicht dazu dienen, dass Menschen ausgebeutet werden.
Jochen Bohl hört es gern. "Der Markt soll den Menschen dienen", ruft der evangelische Landesbischof der Union eine Denkschrift des Bonhoeffer-Kreises von 1945 in Erinnerung. Die überzeugten Marktwirtschaftler hätten bestritten, dass eine gerechte Gesellschaft allein durch wirtschaftliche Freiheit ermöglicht werde. Dazu sei die ordnende Hand des Staates erforderlich.
Lange habe sich die deutsche Gesellschaft durch ein hohes Maß an Gleichheit ausgezeichnet, so Bohl. Doch heute beklagten viele Menschen den Mangel an Gerechtigkeit. Abgeladen werde der Frust über Manager-Gier und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Politik.
Es ist ein ungeschminktes Bild der sozialen Wirklichkeit, das Bohl zeichnet: die alarmierende Unfähigkeit vieler Menschen, ihr Leben eigenständig zu bewältigen, die drohende Überforderung des Sozialstaates, die erschreckende Zahl unzureichend aufs Leben vorbereiteter Jugendlicher, die Individualisierung der Gesellschaft und damit die Schwächung der Gemeinschaft. Es überrascht nicht, dass die Analyse mit der Mahnung schließt, Staat und Politik sollten sich am christlichen Wertekatalog orientieren.
Bohls eindringliche Politik-Predigt überlagert die Geschichtsexkursionen der Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Lothar Späth und andere Diskussionen. Nur kurzzeitig flackerte der landespolitische Alltag auf: So mündet der missbilligend geplante Antrag des CDU-Ortsverbandes Roda gegen Ämterhäufung bei Michael Kretschmer in einen Vertrauensbeweis von 95 Prozent für den Generalsekretär.
Videobeiträge vom Landesparteitag
zum Beitrag - Bild klicken
Mitschnitte aus den Reden
freiheitliche Grundordnung
Volkspartei CDU
Beschreibung der aktuellen Wirtschafts- und Haushaltssituation
Begrüßungsrede
Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg spricht über den Ländervergleich mit Sachsen.
Druckversion