Aktuelle Meldungen
28. September 2009
Deutschland hat gewählt
-Der Unions-Wirtschaftsflügel hat den Wahlkampf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das vergleichsweise schwache Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert.-
aus dem Handelsblatt, 28. September 2009 von Peter Müller und Dietmar Neuerer.-
BERLIN/DÜSSELDORF. "Der Wahlkampf war viel zu eng an die Sache und die Personen der SPD angelehnt. Deswegen sind wir dann am Ende auch in deren Abwärtssog hineingeraten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Handelsblatt. Schlarmann nannte als Beispiel für das unklare Unions-Profil die Unterstützung von Kanzlerin Merkel für eine Börsenumsatzsteuer. "Wer hätte vor vier Jahren für möglich gehalten, dass sich die CDU für eine Tobin-Steuer einsetzt", sagte Schlarmann.
Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte, dass „beträchtliche Teile des Mittelstandes und der Mittelschicht" zunehmend an der "zu großen Nachgiebigkeit der Union gegenüber den sozialdemokratischen Zumutungen in der Großen Koalition" gelitten hätten. Obwohl die „Signale des Unmuts" jeder habe vernehmen können, hätten sich viele in der Union aber „blind und taub" gestellt, sagte Michelbach Handelsblatt.com. „Der Koalitionsfriede war ihnen wichtiger als die richtige Politik, und am Wahlsonntag gab es dafür die Quittung in Form von Wahlenthaltung oder Abwanderung zur FDP."
Wie Schlarmann forderte auch Michelbach, das Ergebnis der Union aufzuarbeiten. „Wir dürfen trotz des Gesamterfolges für Schwarz-Gelb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Michelbach. Die Union habe ganz offensichtlich einen wesentlichen Teil ihrer bisherigen Stammwählerschaft nicht erreicht. CDU und CSU müssten daher zu einer Politik der Sozialen Marktwirtschaft für die breite Mehrheit der Leistungsbereiten zurückkehren. „Wir müssen die von der SPD zu verantwortenden Fehler der großen Koalition insbesondere in der Steuerpolitik beseitigen." Schlarmann ergänzte vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Mittelstandsvereinigung werde genau darüber wachen, dass wirtschaftsfreundliche Politik jetzt auch umgesetzt werde. "Da werden wir der Treiber sein."
Quelle: erstellt durch Frank Müller
09. September 2009
Wahl 2009
-„Der Mittelstand hat eine Schlüsselrolle auf dem Weg aus der Krise"-
Exklusiv-Interview mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, im Mittelstandsmagazin. Angela Merkel plädiert für Steuersenkungen und eine Koalition aus Union und FDP.
Am 27. September hofft der Mittelstand auf eine Beendigung der Großen Koalition und dass die Union die stärkste Kraft im Lande wird. Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Union für den Mittelstand?
Angela Merkel: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine ganze Reihe von Verbesserungen für den Mittelstand haben erreichen können - wenn natürlich auch nicht alles, was die Union gerne in dieser Legislaturperiode umgesetzt hätte, mit der SPD möglich war.
Zu den Verbesserungen gehört u.a. die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf nunmehr 2,8 Prozent, mit der wir insgesamt Arbeitgeber und Arbeitnehmer um über ca. 30 Mrd. Euro jährlich entlasten konnten. Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung haben wir eine jährliche Entlastung der Wirtschaft von ca. 5 Mrd. Euro erreicht.
Erfolgreich waren auch die Mittelstandsinitiative, das Sonderkreditprogramm der KfW, die befristete Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.
Das Regierungsprogramm der Union baut auf diese Erfolge auf und setzt sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise für eine verbesserte Kreditversorgung ein.
Bei den Bürokratielasten des Mittelstandes wollen wir den Abbau aller nationaler Statistik- und Berichtspflichten um insgesamt 25 Prozent bis 2011 im Vergleich zu 2006 erreichen. Gerade beim Thema Bürokratieabbau waren die Debatten mit der SPD besonders mühselig, hier müssen wir gemeinsam mit der FDP stärker vorankommen. Wir wollen ebenso einen vereinfachten Rechtsrahmen bei öffentlichen Ausschreibungen und ein verbessertes Patentsystem.
Hinzukommt: Wir werden die Forschungsförderung insbesondere für den Mittelstand ausbauen und mit unserer Steuerreform werden auch die mittelständischen Unternehmen entlastet.
Ich bin sicher: Gemeinsam haben wir die Kraft, stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind.
Sie sind der Überzeugung, dass es zu dieser verheerenden Krise der Finanzmärkte nicht gekommen wäre, wenn in der Welt die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft umfassender angewandt worden wären...
Angela Merkel: Der Ursprung der weltweiten Krise liegt in Verantwortungslosigkeit und Maßlosigkeit Einzelner, die zu Exzessen der Märkte geführt haben. Die Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich im Gegensatz dazu durch nachhaltiges Handeln und Denken und nicht durch Erlangung kurzfristigen Profits oder anderer Vorteile aus. Daher benötigen wir auch eine bessere internationale Finanzmarktverfassung, um so das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft international zu verankern. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, muss der Staat ordnend eingreifen. Das ist Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.
Wie wollen Sie die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung in Deutschland stärken?
Angela Merkel: Die Soziale Marktwirtschaft muss unter den Bedingungen der Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten weiterentwickelt werden. Die früher weit verbreitete Erfahrung: „Geht es dem Unternehmen gut, geht es auch dem Arbeitnehmer gut" wird nicht immer gemacht. Wir stehen heute vor einer neuen sozialen Frage: Wie gelingt es, unter globalisierten Bedingungen Arbeit und Wohlstand zu sichern? Wir sind davon überzeugt, dass gültige Antworten nur dann gefunden werden können, wenn es uns gelingt, Markt und Menschlichkeit dauerhaft miteinander zu verbinden - national und international. Gerade in dieser historischen Herausforderung, in der sich Deutschland aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befindet, müssen wir intensiv dafür werben, dass der Ordnungsgedanke der Sozialen Marktwirtschaft der richtige Ansatz ist.
Sie haben angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen auszuschließen und stattdessen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Wie wollen Sie dies erreichen?
Angela Merkel: Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, wären jetzt in der Krise das völlig falsche Signal, sie würden Wachstum und damit Arbeitsplätze gefährden. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir aber gerade neues, nachhaltiges Wachstum.
Das ist der entscheidende Punkt. Denn Wachstum schafft Arbeit. Die zentralen Elemente dafür sind Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Innovationen und die Entlastung der Bürger. Das heißt, die Politik muss den Bürgern auch ein Stück direkte Motivation und Leistungsanreiz geben. Wir setzen mit unserer Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode auf die Abmilderung der so genannten „Kalten Progression", d.h. dass Lohnerhöhungen stärker bei den Menschen und weniger beim Finanzamt ankommen. Damit haben die Menschen mehr Netto vom Brutto. Gleichzeitig gilt es zu prüfen, wie die neuen Regeln der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform wirken. Krisenverschärfende Vorschriften müssen geändert werden.
Sie haben sich für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. Kann damit die große Koalition für die Union als „abgehakt" gelten?
Angela Merkel: Die Entscheidung liegt natürlich bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe mich schon früh sehr deutlich für eine Koalition aus Union und FDP in der nächsten Wahlperiode ausgesprochen, weil mit ihr eine Politik für mehr Wachstum besser durchzusetzen sein wird. Und genau das brauchen wir.
Sie haben Deutschland bisher gut durch die Krise geführt und dem Land und seinen Bürgern einiges von dem erspart, was andere Länder durchmachen. Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Krise ein?
Angela Merkel: Deutschland ist gut gerüstet, aber wir sind noch nicht am Ende der Krise angekommen. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn wir es geschafft haben, mit möglichst schnellem Wachstum wieder dahin zu kommen, wo wir vor der Krise schon mal waren und dann natürlich weitergehen. Die Bundesregierung hat mit den Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro, der Förderung der Kurzarbeit und den schon beschlossenen Senkungen von Steuern und Abgaben eine gute Basis geschaffen, um möglichst schnell aus dem Tal wieder herauszukommen. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU für ein nachhaltiges Wachstum baut darauf auf.
Was darf der deutsche Mittelstand von einer von Ihnen geführten Koalition aus Union und FDP erwarten?
Angela Merkel: Dass wir die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern. Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft, Arbeit für alle unser Ziel. Gerade der Mittelstand mit seiner Beschäftigungs-, Ausbildungs-, und Innovationsstärke hat eine Schlüsselrolle, damit unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
Die Fragen stellte Chefredakteur Günter Kohl
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Quelle: erstellt durch Frank Müller
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