CDU Chemnitz

Neues von der CDU Sachsen

Aktuelle Meldungen

27. September 2011

MIT Stellungnahme zum Stadionneubau vom 27.09.2011

Da der Profifußball ein Wirtschaftsfaktor ist und auch für die Identifikation und Attraktivität einer Stadt steht, sprechen wir uns für den Neubau des Stadions aus.

Bedingung ist für uns allerdings, dass die Stadtverwaltung ein Konzept vorlegt, wo die 2 Mio. jährlich zusätzlich zum EKKO eingespart werden können, unter folgenden Voraussetzungen:

• Die 2 Mio. dürfen nicht aus der jährlichen Sportförderung entnommen werden.

• Ein Konzept für die Erhaltung / Entwicklung des Sportforums muss vorgelegt werden.

• Die Investitionen in die Infrastruktur (Straßen / Schulen) dürfen nicht gekürzt werden

• Es darf keine Grundsteuererhöhung geben, mit der die Investition auf Mieter und Eigentümer in Chemnitz umgelegt werden würde.

• Es darf keine Gewerbesteuererhöhung geben um nicht die Existenz von Firmen und Arbeitsplätzen zu gefährden. Chemnitz hat jetzt schon im Vergleich mit anderen Städten einen hohen Gewerbesteuersatz.

Wenn die OB in etwa so argumentiert, dass die 2 Mio im Jahr für das Stadion bei dem städtischen Haushalt von 500 Mio nur 0,4 % betragen und das somit kaum etwas ausmacht, kann man mit so einer Begründung ja alles ermöglichen, was noch auf der Wunschliste steht.

In diesem Zusammenhang wollen wir darauf hinweisen, dass die jährlichen Personalkosten in der Stadtverwaltung in den letzten 4 Jahren von 138 Mio (2006) auf 177 Mio € (2010) gestiegen (39 Mio=28%), obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 1% abgenommen hat. Dies wurde unter anderem durch ca. 280 Neueinstellungen verursacht. Durch die Verwaltungsreform im Freistaat mussten dabei nur 52 Stellen (=2,8Mio €) übernommen werden.

27. Juni 2011

Wahlversammlung MIT Sachsen in Chemnitz

Am 24.06.2011 fand in Chemnitz die Mitgliedervollversammlung der MIT Sachsen mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes statt. Der scheidende Landesvorsitzende Andreas Lämmel (MdB) blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf eine erfolgreiche Arbeit zurück, wobei natürlich Raum für Verbesserungen bestehe. So wird ein Schwerpunkt für die Zukunft die Gewinnung weiterer Mitglieder sein. Dazu muss die MIT auf allen Ebenen die Qualität ihrer Arbeit weiter verbessern. Andreas Lämmel und dem gesamten Vorstand wurde für seine Arbeit in der vergangenen Wahlperiode recht herzlich gedankt.

Die Wahl des neuen Landesvorsitzenden, zu der Ines Springer (MdL) und Dr. Markus Reichel kandidierten, war spannend, da im ersten Wahlgang eine Patt-Situation entstand und sich kein Kandidat durchsetzen konnte. Im zweiten Wahlgang wurde Dr. Markus Reichel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Aus dem Kreisverband Chemnitz wurden Kathleen Dostmann als Landesschatzmeisterin sowie Andrea Krauß, Peter Messner und Rainer Weißbach als Beisitzer gewählt.

Das auf dieser Vollversammlung beschlossene Programmpapier wird der Leitfaden für die Arbeit der MIT in Sachsen sein.

12. Juni 2011

Mitglieder diskutieren Programmpapier

-Dr. Markus Reichel-

Am 09.06.2011 fand unsere Mitgliederversammlung in Vorbereitung der Landesvorstandswahl der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-Sachsen statt. Landesschatzmeister Herr Dr. Reichel stellte den Entwurf des Programmpapiers vor, das am 24.06. beschlossen werden soll. Daraus entwickelte sich eine interessante Diskussion, in der auch Dank des neuen Mitglieds der MIT Chemnitz, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Chemnitz Herrn Dr. Karsten viele gute Ideen entwickelt wurden. Es wurde besonders darauf geachtet, dass die Belange des Chemnitzer Mittelstandes unter den Gesichtspunkten der Landespolitik berücksichtigt werden. Herr Peter Patt (MdL) brachte den Aspekt in die Diskussion, dass wir als Vertreter der mittelständischen Interessen uns nicht nur zu Forderungen gegenüber dem Freistaat und der Kommune positionieren, sondern dass in unser Programm auch die Verpflichtung für unsere Arbeitnehmer und ihre Familien aufgenommen werden soll. Damit leisten wir unseren Beitrag, dieses Dokument in guter Qualität der Wahlversammlung der MIT Sachsen zur Beschlussfassung vorlegen zu können.

Am Ende der Diskussion waren sich die Mitglieder der MIT Chemnitz sicher, dass die Ausführungen und die Gesprächsführung von Herrn Dr. Reichel konstruktiv und zielführend waren. Die Anwesenden nahmen die Information zu seiner Kandidatur zur Wahl des Landesvorstandes die MIT in Sachsen mit großem Interesse entgegen.

01. September 2010

CHEMNITZ 2030 EIN POLITISCHER ENTWURF

Chemnitz ist eine geschichtsträchtige und moderne Stadt. Sie bietet ein reiches Angebot an Bildung und Kultur. Wirtschaftlich ist die Region Chemnitz-Zwickau in der Metropolregion Sachsendreieck einer der Motoren der deutschen Wirtschaft.

Dennoch hat unsere schöne Stadt ein Imageproblem. Der Slogan „Stadt der Moderne" und die Erwartung „älteste Stadt Deutschlands" zu werden, stehen im Widerstreit.

Für die CDU lebt Chemnitz aber nicht von Slogans oder Etiketten. Der Reichtum unserer Stadt sind ihre Menschen. Gleich welchen Alters. Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind lebensbejahende Menschen, kreative und kluge Köpfe. Diese wollen wir weiter stärken, denn: „Wir sind Nachbarn."

Harte und weiche Standortfaktoren zu entwickeln, gehört zu unseren Zielen, damit Menschen in Chemnitz bleiben können und weitere ihren Lebensmittelpunkt nach Chemnitz verlagern. Dazu gehören Ansiedlungsanreize für die Wirtschaft, differenzierte Bildungsmöglichkeiten für Schüler und Studenten sowie ein breites kulturelles und soziales Angebot.

Im Folgenden entwickeln wir unsere Vision für 2030 genauer. Dabei setzen wir folgende Prioritäten:

- Stadtentwicklung - Ein lebendiger Kern in einer intakten Hülle

- Wirtschaftsentwicklung - Die Metropolregion

- Bildung - Wissensstandort Chemnitz

- Arbeit und Soziales - Ein lebenswertes Chemnitz für alle

- Kultur - Eine Stadt für alle Generationen

- Infrastruktur - Neue Wege in Stadt und Umland

- Finanzpolitik - Politische Schwerpunkte solide finanzieren

- Öffentlichkeitsarbeit - „Zeigen, wer wir sind!"

- Stadtentwicklung - Ein lebendiger Kern in einer intakten Hülle

Stadtentwicklung - Ein lebendiger Kern in einer intakten Hülle

Erhalt und Entwicklung stabiler Stadtteile mit moderner und familienfreundlicher Infrastruktur.

- Weitere Stärkung und Entwicklung der Innenstadt mit den Schwerpunkten:

- Standort der TU in der Innenstadt / Straße der Nationen

- Entwicklung Getreidemarkt / Jugendherberge als Beginn

- Unterstützung privater Investitionen im Johanniskarree

Stadtumbau mit Augenmaß und konsequenter Einbeziehung privater Eigentümer >» Rückbau statt Abriss.

Wirtschaftsentwicklung - Die Metropolregion

Konsequente Förderung und Verzahnung der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau. Ausbau von Kooperationen Chemnitzer Unternehmen, um durch Synergieeffekte Wachstum zu unterstützen.

Steigerung der Innovations- und Forschungspotenziale durch:

- Verstärkte Technologietransfers zwischen TU und der regionalen Wirtschaft

- Weiteren Ausbau der F&E Kooperationen

- Weiterentwicklung von Zukunftsperspektiven (Bsp. Smart Systems Campus)

Pflegen der bestehenden und Ausbau internationaler Städtepartnerschaften

(Bsp. Manchester) im wirtschaftlichen, aber auch kulturellen und im Bildungssektor.

Erfolgsorientierte Investitionen in Mittelstand und Industrie.

Bildung - Wissensstandort Chemnitz

Ziel ist die Entwicklung hin zu einem Premium-Bildungsstandort

Schule:

- Ausgewogenes Schulnetz.

- Moderne Ausstattung.

- Entwicklung eines Gymnasiums mit internationalem Charakter aus der bestehenden Gymnasialstruktur.

- Stärkung einer effizienten Berufs- und Studienorientierung, durch Verzahnung mit

- Unternehmen und Universität.

- Berufliche Ausbildung:

- Priorität der dualen Ausbildung im Vergleich zur vollzeitschulischen Ausbildung.

- Orientierung der schulischen Ausbildung am Bedarf der regionalen Wirtschaft.

Universität:

Entwicklung weiterer Forschungscluster.

- Entwicklung neuer innovativer Studiengänge (bspw. in Kooperation mit dem

- Klinkum).

- Stärkere Förderung des Hauptwohnsitzwechsels von Studenten nach Chemnitz.

Fachkräfteproblematik:

- Halten von qualifizierten Fachkräften in der Region.

- Förderung und gezielte Fortbildung von minderqualifizierten Personen.

Arbeit und Soziales - Ein lebenswertes Chemnitz für alle

Ansiedlungsanreize für Studenten und leistungsbereite Familien schaffen. Z.B. durch Erbbaupachtsubvention

Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

- KiTa-Netzstruktur mit flexiblen Öffnungszeiten.

- Tagesmütterangebote

- Erziehung in der Familie.

- Gleichwertigkeit der Angebote

Ein wirksames soziales Netz:

- Familiencard/ Chemnitzpass/ Hartz IV

- Spezielle Arbeitsmarkmaßnahmen für Chemnitzer Bürger.

Generationsübergreifende Einbindung von Senioren:

- Intergenerative Wohnangebote.

- Adäquate Nahverkehrs- und Nahversorgungskonzepte für Waren des täglichen

- Bedarfs.

- Konzentration auf und Aufwertung ausgewählter Spiel- und Freizeitangebote. z. B. Spielplätze (Boule/ Schach) für Senioren

Kultur - Eine Stadt für alle Generationen

Kulturelles Angebot:

- Erhalt eines ausgewogenen Kulturangebotes.

- Ausgeglichene Förderung zwischen großen und kleinen Angeboten.

- Verlegung von Schauspielhaus und Puppentheater in das Opernhaus.

- Besondere Förderung von Familienangeboten.

Sport:

- Priorität auf Breitensportförderung, Leistungssportförderung nur auf wenige au

- gewählte Bereiche.

- Sport besitzt eine enorme gesellschaftliche Relevanz.

- Jedes Kind in einen Verein.

Infrastruktur - Neue Wege in Stadt und Umland

Verkehr:

- Fertigstellung A 72 nach Leipzig.

- Südverbund Ost und damit Anbindung der östlichen Stadtteile und des

- Hinterlandes, speziell an der B 174.

- Fertigstellung des Südrings.

Schiene:

- Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale.

- Wiederanbindung an den Fernverkehr.

- Weitere Infrastrukturmaßnahmen:

- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Nachtfahrplan, Anbindung der TU an das

- Zentrum, Anbindung an den Hauptbahnhof).

- Ausbau der Telekommunikation im Hinblick auf DSL-Versorgung.

Finanzpolitik - Politische Schwerpunkte solide finanzieren

Evaluierung der Pflichtaufgaben nach Effizienz.

Evaluierung freiwilliger Leistungen nach realem Bedarf - personelle Konsequenzen umsetzen.

Förderung von Existenzgründungen bspw. durch einen Fonds und Unterstützungsmaßnahmen.

Ausgeglichener Haushalt als Grundlage solider Haushaltspolitik

Öffentlichkeitsarbeit - „Zeigen, wer wir sind!"

- „Die Alten mit den Jungen: Wo Menschen gerne zu Hause sind" „Sächsische Denkfabrik: Innovation aus Tradition"

- „In Deutschland ganz vorne: Sächsische Wirtschaft um Chemnitz" „Gute Arbeit für ein gutes Leben"

- „Wir sind Nachbarn"

CDU Kreisvorstand Chemnitz

01. März 2010

Unser langjähriges Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung zu Chemnitz wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit einem Unternehmerpreis ausgezeichnet.

Wir gratulieren herzlich.
Der Vorstand
Chemnitz, d. 01.03.2010

Verpackungsspezialist richter & heß spart mit RFID 150.000 Euro jährlich und gewinnt den PROZEUS UnternehmerPreis 2010

Köln, 18. Februar 2010.
Das Unternehmen richter & heß VERPACKUNGS-SERVICE GmbH in Chemnitz ist mit dem PROZEUS UnternehmerPreis 2010 prämiert worden. Mit dieser Auszeichnung würdigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mittelständische Unternehmen, die den Umstieg auf eBusiness-Standards und -Prozesse auf vorbildliche Weise gemeistert haben.

Für eine neu errichtete Betriebsstätte mit Produktion, Lager und Versand hat das Unternehmen Anfang 2009 ein modernes Supply-Chain-Management-System eingeführt und dabei auf die Radiofrequenztechnologie (RFID) gesetzt. Damit lassen sich Objekte wie Paletten ohne Sichtkontakt identifizieren. richter & heß nutzt hierfür die weltweit anerkannten GS1-Standards wie den Elektronischen Produkt-Code (EPC/RFID).

Auf diese Weise hat das Unternehmen die Prozesse in der Intralogistik - also Wareneingang, Ein- und Auslagerung - auf Basis von EPC/RFID optimiert. Die gesamte Ware im Lager wird heute automatisch mithilfe von RFID-Lesegeräten an Gabelstaplern und Lagerplätzen erfasst. Die Mitarbeiter haben jederzeit den Überblick über aktuelle Lagerbestände.

„Ein klares Indiz für den Erfolg des Projekts ist neben der verbesserten Transparenz die deutliche Leistungssteigerung im Lager", so Holger Neuber, Geschäftsführer von richter & heß. Seit der Umstellung hat sich der monatliche Warenumschlag fast verdoppelt. Das Unternehmen erwartet Einsparungen von bis zu 150.000 Euro jährlich.

Gefördert wurde das Projekt durch die eBusiness-Initiative PROZEUS. Während des Projekts wurde richter & heß von Experten der GS1 Germany GmbH begleitet. Das Kölner Unternehmen führt PROZEUS gemeinsam mit IW Consult, Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft, durch und ist bekannt durch Standards und Dienstleistungen rund um den Barcode. „Die Bedeutung von Standards hatten wir so nicht im Blick. Ohne die Unterstützung hätten wir vielleicht ein funktionierendes System entwickelt, wären aber langfristig nicht kompatibel gewesen", begründet Neuber seine Entscheidung, das RFID-Projekt im Rahmen von PROZEUS mithilfe von GS1 Germany zu planen und umzusetzen.

Hintergünde, Verlauf und Wirtschaftlichkeit des Projekts von richter & heß wurden jetzt in der Broschüre „Packende Technologie - automatische Wareneingangs- und Intralogistik mit EPC/RFID" von PROZEUS veröffentlicht, die unter www.prozeus.de bestellt oder heruntergeladen werden kann.
Der rührige Firmengründer (1990) Hans Ulrich Richter hat natürlich die bundesweiten Vermarktungschancen solch einer Innovation sofort erkannt.
Er macht diese gern anderen Mittelständlern bekannt. Mit seinem Mitgeschäftsführer Holger Neubert haben für dieses Geschäftsfeld eine eigene Spezialistengruppe gebildet und beauftragten diese, sowohl mit der Weiterentwicklung dieses Warenwirtschaftssystems sich intensiv zu befassen, als auch mit dessen bundesweiter Vermarktung.

Ihr Ansprechpartner
richter & heß
VERPACKUNGS-SERVICE GmbH
Herr Hans Ulrich Richter
Geschäftsführender Gesellschafter
Werner-Seelenbinder-Str. 9
09120 Chemnitz
Telefon: 0371 / 27 18 40
Telefax: 0371 / 27 18 418

28. September 2009

Deutschland hat gewählt
-Der Unions-Wirtschaftsflügel hat den Wahlkampf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das vergleichsweise schwache Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert.-

aus dem Handelsblatt, 28. September 2009 von Peter Müller und Dietmar Neuerer.-

BERLIN/DÜSSELDORF. "Der Wahlkampf war viel zu eng an die Sache und die Personen der SPD angelehnt. Deswegen sind wir dann am Ende auch in deren Abwärtssog hineingeraten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Handelsblatt. Schlarmann nannte als Beispiel für das unklare Unions-Profil die Unterstützung von Kanzlerin Merkel für eine Börsenumsatzsteuer. "Wer hätte vor vier Jahren für möglich gehalten, dass sich die CDU für eine Tobin-Steuer einsetzt", sagte Schlarmann.

Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte, dass „beträchtliche Teile des Mittelstandes und der Mittelschicht" zunehmend an der "zu großen Nachgiebigkeit der Union gegenüber den sozialdemokratischen Zumutungen in der Großen Koalition" gelitten hätten. Obwohl die „Signale des Unmuts" jeder habe vernehmen können, hätten sich viele in der Union aber „blind und taub" gestellt, sagte Michelbach Handelsblatt.com. „Der Koalitionsfriede war ihnen wichtiger als die richtige Politik, und am Wahlsonntag gab es dafür die Quittung in Form von Wahlenthaltung oder Abwanderung zur FDP."

Wie Schlarmann forderte auch Michelbach, das Ergebnis der Union aufzuarbeiten. „Wir dürfen trotz des Gesamterfolges für Schwarz-Gelb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Michelbach. Die Union habe ganz offensichtlich einen wesentlichen Teil ihrer bisherigen Stammwählerschaft nicht erreicht. CDU und CSU müssten daher zu einer Politik der Sozialen Marktwirtschaft für die breite Mehrheit der Leistungsbereiten zurückkehren. „Wir müssen die von der SPD zu verantwortenden Fehler der großen Koalition insbesondere in der Steuerpolitik beseitigen." Schlarmann ergänzte vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Mittelstandsvereinigung werde genau darüber wachen, dass wirtschaftsfreundliche Politik jetzt auch umgesetzt werde. "Da werden wir der Treiber sein."

Quelle: erstellt durch Frank Müller

09. September 2009

Wahl 2009
-„Der Mittelstand hat eine Schlüsselrolle auf dem Weg aus der Krise"-

Exklusiv-Interview mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, im Mittelstandsmagazin. Angela Merkel plädiert für Steuersenkungen und eine Koalition aus Union und FDP.

Am 27. September hofft der Mittelstand auf eine Beendigung der Großen Koalition und dass die Union die stärkste Kraft im Lande wird. Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Union für den Mittelstand?

Angela Merkel: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine ganze Reihe von Verbesserungen für den Mittelstand haben erreichen können - wenn natürlich auch nicht alles, was die Union gerne in dieser Legislaturperiode umgesetzt hätte, mit der SPD möglich war.

Zu den Verbesserungen gehört u.a. die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf nunmehr 2,8 Prozent, mit der wir insgesamt Arbeitgeber und Arbeitnehmer um über ca. 30 Mrd. Euro jährlich entlasten konnten. Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung haben wir eine jährliche Entlastung der Wirtschaft von ca. 5 Mrd. Euro erreicht.

Erfolgreich waren auch die Mittelstandsinitiative, das Sonderkreditprogramm der KfW, die befristete Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.

Das Regierungsprogramm der Union baut auf diese Erfolge auf und setzt sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise für eine verbesserte Kreditversorgung ein.

Bei den Bürokratielasten des Mittelstandes wollen wir den Abbau aller nationaler Statistik- und Berichtspflichten um insgesamt 25 Prozent bis 2011 im Vergleich zu 2006 erreichen. Gerade beim Thema Bürokratieabbau waren die Debatten mit der SPD besonders mühselig, hier müssen wir gemeinsam mit der FDP stärker vorankommen. Wir wollen ebenso einen vereinfachten Rechtsrahmen bei öffentlichen Ausschreibungen und ein verbessertes Patentsystem.

 
Hinzukommt: Wir werden die Forschungsförderung insbesondere für den Mittelstand ausbauen und mit unserer Steuerreform werden auch die mittelständischen Unternehmen entlastet.
Ich bin sicher: Gemeinsam haben wir die Kraft, stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind.

Sie sind der Überzeugung, dass es zu dieser verheerenden Krise der Finanzmärkte nicht gekommen wäre, wenn in der Welt die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft umfassender angewandt worden wären...

Angela Merkel: Der Ursprung der weltweiten Krise liegt in Verantwortungslosigkeit und Maßlosigkeit Einzelner, die zu Exzessen der Märkte geführt haben. Die Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich im Gegensatz dazu durch nachhaltiges Handeln und Denken und nicht durch Erlangung kurzfristigen Profits oder anderer Vorteile aus. Daher benötigen wir auch eine bessere internationale Finanzmarktverfassung, um so das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft international zu verankern. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, muss der Staat ordnend eingreifen. Das ist Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.

Wie wollen Sie die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung in Deutschland stärken?

Angela Merkel: Die Soziale Marktwirtschaft muss unter den Bedingungen der Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten weiterentwickelt werden. Die früher weit verbreitete Erfahrung: „Geht es dem Unternehmen gut, geht es auch dem Arbeitnehmer gut" wird nicht immer gemacht. Wir stehen heute vor einer neuen sozialen Frage: Wie gelingt es, unter globalisierten Bedingungen Arbeit und Wohlstand zu sichern? Wir sind davon überzeugt, dass gültige Antworten nur dann gefunden werden können, wenn es uns gelingt, Markt und Menschlichkeit dauerhaft miteinander zu verbinden - national und international. Gerade in dieser historischen Herausforderung, in der sich Deutschland aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befindet, müssen wir intensiv dafür werben, dass der Ordnungsgedanke der Sozialen Marktwirtschaft der richtige Ansatz ist.

Sie haben angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen auszuschließen und stattdessen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Wie wollen Sie dies erreichen?

Angela Merkel: Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, wären jetzt in der Krise das völlig falsche Signal, sie würden Wachstum und damit Arbeitsplätze gefährden. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir aber gerade neues, nachhaltiges Wachstum.

Das ist der entscheidende Punkt. Denn Wachstum schafft Arbeit. Die zentralen Elemente dafür sind Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Innovationen und die Entlastung der Bürger. Das heißt, die Politik muss den Bürgern auch ein Stück direkte Motivation und Leistungsanreiz geben. Wir setzen mit unserer Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode auf die Abmilderung der so genannten „Kalten Progression", d.h. dass Lohnerhöhungen stärker bei den Menschen und weniger beim Finanzamt ankommen. Damit haben die Menschen mehr Netto vom Brutto. Gleichzeitig gilt es zu prüfen, wie die neuen Regeln der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform wirken. Krisenverschärfende Vorschriften müssen geändert werden.

Sie haben sich für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. Kann damit die große Koalition für die Union als „abgehakt" gelten?

Angela Merkel: Die Entscheidung liegt natürlich bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe mich schon früh sehr deutlich für eine Koalition aus Union und FDP in der nächsten Wahlperiode ausgesprochen, weil mit ihr eine Politik für mehr Wachstum besser durchzusetzen sein wird. Und genau das brauchen wir.

Sie haben Deutschland bisher gut durch die Krise geführt und dem Land und seinen Bürgern einiges von dem erspart, was andere Länder durchmachen. Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Krise ein?

Angela Merkel: Deutschland ist gut gerüstet, aber wir sind noch nicht am Ende der Krise angekommen. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn wir es geschafft haben, mit möglichst schnellem Wachstum wieder dahin zu kommen, wo wir vor der Krise schon mal waren und dann natürlich weitergehen. Die Bundesregierung hat mit den Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro, der Förderung der Kurzarbeit und den schon beschlossenen Senkungen von Steuern und Abgaben eine gute Basis geschaffen, um möglichst schnell aus dem Tal wieder herauszukommen. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU für ein nachhaltiges Wachstum baut darauf auf.

Was darf der deutsche Mittelstand von einer von Ihnen geführten Koalition aus Union und FDP erwarten?

Angela Merkel: Dass wir die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern. Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft, Arbeit für alle unser Ziel. Gerade der Mittelstand mit seiner Beschäftigungs-, Ausbildungs-, und Innovationsstärke hat eine Schlüsselrolle, damit unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

Die Fragen stellte Chefredakteur Günter Kohl
Mehr lesen Sie unter http://www.mitmagazin.com/

Quelle: erstellt durch Frank Müller

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Termine

Donnerstag, den 02. Februar 2012, um 18.00 Uhr
findet im TechnologieZentrum Dresden
Gostritzer Str. 61-63, 01217 Dresden

ein Podiumsgespräch der MIT-Sachsen zum Thema:
„Strompreise - welche Kostenbelastungen kommen auf sächsische Unternehmen zu, welche Chancen und Risiken bringt die Energiewende für die sächsische Wirtschaft?"

statt.