29. Januar 2010

Junge Union weist sinnentstellte Berichterstattung der Morgenpost scharf zurück und distanziert sich vehement von der versuchten Vereinnahmung durch Pro Chemnitz!

Es ist schon erstaunlich in wie weit die politischen Handelnden in Chemnitz auf „Sensationsmeldungen" der Mopo reagieren ohne sich über die Hintergründe zu informieren.

 
So wäre schnell klar gewesen, dass wir erstens nichts gefordert haben, geschweige denn, dass wir den „Park der ODF abschaffen" (Mopo 27.01.) wollen.

 
Zweitens ist es erstaunlich, dass die Pressemitteilung in den Kontext der Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus anlässlich der Auschwitzbefreiung gesetzt wird, zumal wir diese Mitteilung bereits vor 3 Wochen herausgaben. Korrekte journalistische Arbeit sieht anders aus.

 
Drittens ist der Vorwurf des politischen Ränkespiels entschieden abzulehnen und demaskiert vor allem die Intentionen des Kommentators und der Redakteurin eben dieses zu erreichen. Anscheinend ist ihnen das gelungen.

Viertens hatten wir das Anliegen den Opfern unserer Vergangenheit Sühne zu erweisen. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Gruppierungen stehen wir zur Schuld unseres Landes und negieren weder Verbrechen noch mangelnde Vergangenheitsaufarbeitung Deutschlands. Selten zuvor wurde so deutlich darauf hingewiesen was Deutsche anderen Menschen antaten und das ein Vergessen und ein Schlussstrich unter die Geschichte aufs Schärfste abzulehnen sind.

Fünftens sind das gemeinsame Gedenken und ein gemeinsamer Ort des Erinnerns für alle Opfer unserer Vergangenheit keine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Einzigartigkeit der Shoa, der Kriegsverbrechen und des Völkermords stehen außer Frage, vielmehr klärt ein zentraler Ort des Gedenkens die Menschen über die dunkle Geschichte Deutschlands auf und erfordert das Mahnen sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus und jedwede Form staatlicher Repression und Bevormundung.

Der gestrige Tag belegt dies umso mehr, da bspw. in Pirna der Opfer beider Weltkriege gemeinsam gedacht wurde, darüber hinaus sind gemeinsame Plätze in Deutschland keine Seltenheit.

Sechstens sollte vor allem Pro Chemnitz beginnen sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wir wünschen uns eine Gedenken gegen Diktaturen und Kriege, relativieren aber nicht die Einzigartigkeit menschlicher Barbarisierung im Nationalsozialismus. Wir würden es begrüßen, wenn Pro Chemnitz sich endlich der Nostalgie für die Nazidiktatur entledigt und sich entschieden vom Rechtsextremismus lossagt. Die versuchte Ausspielung der demokratischen Parteien und Gruppierungen ist offensichtlich und erfolglos.

Wir wünschen uns eine faire und offene Diskussion über die Thematik, eine Polemisierung aber, die ohne fundierte Informationen erfolgt, läuft unserem Anspruch eines gemeinsamen Engagements gegen Extremismus entgegen.

Quelle: Pressemitteilung Junge Union Chemnitz

16. Januar 2010

Konstruktive Arbeit, statt Zeitungskolumnen.

-Junge Union Chemnitz fordert eine sachliche Diskussion zur Lage der Union nach den Wahlen.-

In der Frankfurter Sonntagszeitung fordern in Ahnlehnung an Willi
Brandt vier CDU-Fraktionsvorsitzende „Mehr Profil wagen". Die Forderung
nach einer ehrlichen Diskussion um das schlechte CDUWahlergebnis
sowie die Rückbesinnung auf traditionelle Unionswerte
ist durchaus gerechtfertigt.

Der Bundestagswahlkampf war gekennzeichnet durch Wahlkampfversprechen, eine Kanzlerinzentrierung sowie eine weitgehende Inhaltsleere. Das dadurch eine Mehrzahl der Stammwähler verloren geht, scheint nicht nur nachvollziehbar sondern vielmehr nachweisbar.

Der Vorsitzende der Jungen Union Chemnitz Alexander Dierks sagte
dazu: „Die fehlende Konzentration auf traditionelle CDU-Politik hat
zweifelsfrei zu einem Verlust bei unserer Stammwählerschaft beigetragen.
Wir fordern daher eine ehrliche Auseinandersetzung um das Ergebnis
zur Bundestagswahl, frei von Augenwischerei und Schönfärberei."

Das aber eine öffentliche, d.h. mediale Auseinandersetzung geführt
wird, halten wir für bedenklich. Vor allem profilieren sich dabei Personen
die in ihren Landtagswahlkämpfen selbst kaum profilbildend agierten.
So war der sächsische Wahlkampf auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten
(„Der Sachse"), auch in Thüringen fand sich wenig Inhaltliches.

Es ist erstaunlich, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, vielleicht
ist es eben nur ein taktisches Manöver um eigene schlechte Ergebnisse
zu erklären bzw. aufkeimende Diskussionen darüber auf eine
andere Ebene zu transferieren - sprich, unangenehmen Fragen zu entgehen.

„Die Debatte um eine Profilschärfung der Union hin zu ihrem traditionellen
Politikverständnis, einer deutlichen Abgrenzung zu den anderen
Parteien sowie die Umkehr des Linksruckes ist zwingend notwendig.
Wir begrüßen das uneingeschränkt. Nur daraus eine Alleinschuld in
Person der Kanzlerin zu konstruieren halten wir für falsch und unangebracht"
so Dierks weiter.

Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung zu den politischen Grundsätzen
der CDU und einen deutlichen Transport dieser in die Öffentlichkeit.
In diesem Diskurs sind allerdings Ehrlichkeit und Fairness zwingend
gegeben, denn dies ist ebenso unser moralischer und politischer
Anspruch. Nur so gewinnen wir unsere Stammwähler zurück.

Quelle: PM - Junge Union Chemnitz
Martin Schramm - Pressesprecher

11. Januar 2010

Jugend lebt im Web 2.0 - JU verlangt GEZ 2.0
-Junge Union begrüßt neueste GEZ Diskussion-

Die aktuelle Diskussion über die GEZ-Gebühren stößt bei der Jungen Union
auf regen Zuspruch. Die Junge Union in Sachsen fordert seit Jahren die
Umstellung der Gebührenfestsetzung auf eine Haushaltsabgabe.

Diese soll über die zuständigen Finanzämter erhoben werden. Der Landesvize der Jungen Union in Sachsen, Markus Vogel, erklärt: „Dies ist ein logischer und
notwendiger Schritt" und führt weiter aus „Die Kirchen lassen die
Kirchesteuer auch vom Finanzamt einziehen" und fügt zwinkernd hinzu:
„Und dafür erhält der Finanzminister sogar eine Bearbeitungsgebühr".

Die GEZ und die Kirchensteuer seien im Umfang vergleichbar. Vogel erklärt
weiter: „Der sächsische Finanzminister erhält für den Einzug der
Kirchensteuer 2,7 Millionen Euro Bearbeitungsgebühr, der MDR kämpft seit
Jahren mit Kosten für den Gebühreneinzug von rd. 18,6 Mio. Euro". Das
steht in keinem Verhältnis mehr, die Abschaffung der GEZ ist daher eine
finanzielle Notwendigkeit.

Die JU habe die bessere Alternative schon vor Monaten aufgezeigt. „Bei einer Umstellung auf eine Haushaltsabgabe würde jede Menge Geld gespart und der öffentliche Rundfunk trotzdem durch die Abgabe finanziert. Für 18,6 Mio. Euro kann man ein sehr gutes, jugendgerechtes Bildungsfernsehen machen." so Vogel.

Mit der diskutierten Haushaltsabgabe steigt das Gebührenaufkommen zusätzlich durch den Wegfall der Provisionen der Gebühreneintreiber. Auch
PRESSEMITTEILUNG 2/2010 die Schwarzseher hätten mit diesem System keine Chance mehr. Es entstünde mehr Gerechtigkeit auf allen Ebenen.

Und, was in einer freiheitlich-demokratischen Welt sehr wichtig ist, es entfielen die mitunter dubiosen Praktiken der GEZ und ihrer auf Provisionsbasis arbeitenden „Rundfunkgebührenbeauftragten". Viele, vor allem junge Bürger, sehen ihre Persönlichkeitsrechte bei der GEZ verletzt und sehen sich dieser Organisation schutzlos ausgeliefert. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich abgeschafft werden muss." sagt Vogel.

Wie sollen wir jungen Menschen erklären, dass wir im Zeitalter des beginnenden E-Governments eine Institution mit mehr als 1.000 Mitarbeitern brauchen, für eine Gebühr, die problemlos digital bearbeitet und eingezogen werden kann.

Die Finanzämter machen mit der elektronischen Steuererklärung bereits vor, wie professionelles E-Government aussehen kann. „Die JU fordert deshalb, dass die Haushaltsabgabe so schnell wie möglich eingeführt wird. Denn auch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten hätten so mehr netto von den eingezogenen Gebühren." sagt Vogel abschließend.

Quelle: PM - Junge Union Sachsen & Niederschlesien

07. Januar 2010

Junge Union: Winter-Chaos bei der Bahn muss schnellstens behoben werden!

Zu den anhaltenden Zugausfällen bei der Deutschen Bahn AG erklärt die verkehrspolitische
Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Jessica Meyer:
„Seit Wochen lässt die Deutsche Bahn AG ihre Kunden im Stich. Die beispiellose Pannenserie, die deutschlandweit den Weihnachts- und Neujahrsverkehr auf der Schiene massiv behindert hat, darf nicht folgenlos für den Konzern bleiben.

Der Vertrauensverlust ist enorm und der Zweifel an der Leistungsfähigkeit gewachsen. Die Deutsche Bahn AG ist daher in der Pflicht, ihren Kunden durch attraktivere Angebote und einen deutlich verbesserten Service entgegenzukommen.

Gerade Vielfahrer und Stammkunden wie Schüler, Auszubildende, Studenten, Berufspendler und Familien leiden unter den Einschränkungen im Zugverkehr.

Zusätzliche Belastungen entstehen zudem durch die erneuten Fahrpreiserhöhungen, die sich angesichts der stetigen Verschlechterungen des Betriebsauflaufs nur schwer rechtfertigen lassen.

Damit die Bahn auch in Zukunft eine gute Alternative zum Individualverkehr und zum Flugzeug bleibt, muss es gemeinsame Anstrengungen des Konzerns, aber auch der Fahrzeugindustrie geben, um die technischen Missstände an Zügen und Anlagen schnellstmöglich zu beheben und künftig zu vermeiden. Hier gilt es im Interesse der Kunden, Ursachenforschung zu betreiben.

Es ist ein Armutszeugnis für die Deutsche Bahn AG und die Hersteller, dass normale winterliche Bedingungen zu nahezu flächendeckenden Zugausfällen und stundenlangen Verspätungen führen. Auch die skandalösen Versäumnisse bei der Wartung des Materials, die beispielsweise in Berlin seit Monaten den S-Bahnverkehr in ungeahntem Ausmaß beeinträchtigen, dürfen sich nicht wiederholen!

Trotz aller derzeitigen Probleme bleibt der Bahnverkehr für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Die Junge Union begrüßt daher die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Schienennetz in den kommenden Jahren auszubauen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Angesichts der prognostizierten Steigerungen im Güterverkehr sind eine umfassende Erweiterung und eine effizientere Nutzung der bestehenden Bahninfrastruktur dringend erforderlich. Damit die Bürger, Waren und Dienstleistungen mobil bleiben, brauchen wir gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrswege."

Quelle: PM - Junge Union Bundesverband

07. Januar 2010

20 Jahre Mauerfall, 70 Jahre Kriegsbeginn. Es braucht einen Platz für das Gedenken an zwei Diktaturen und deren Opfer

Das vergangene Jahr 2009 symbolisierte ein geschichtsträchtiges Jahr. Die Feiern zum 20jährigen Mauerfall sind noch in den Köpfen vorhanden. Doch nicht nur dieses frohe Ereignis jährte sich in runder weise, der Zweite Weltkrieg ebenso.

 
Aus diesem Grund ist ein Gedenken für die Opfer beider Diktaturen auf deutschen Boden nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich. Gleichzeitig sollte auch ein Ort für beide Diktaturen zur Verfügung stehen um den Ereignissen und ihren Leidtragenden zu gedenken. Chemnitz besitzt zu Teilen einen solchen Platz, aber er steht nur für einen Teil deutscher Geschichte.

Wir, die Junge Union Chemnitz, wünschen uns, dass der „Platz der Opfer des Faschismus" in „Platz der Opfer von Kriegen und Diktaturen" umbenannt wird.

Dabei geht es uns nicht um etwaige Gleichsetzungen von Kommunismus/Sozialismus und Nationalsozialismus, sondern um ein Gedenken für die Opfer von unmenschlichen Systemen.

Kein Opfer ist schlechter oder besser, allen jedoch sollte gedacht werden; an einem gemeinsamen Ort. Nur so zeigen wir, dass Diktaturen und unmenschliche Ideologien in Deutschland keine Plattform finden und wir vor allen Opfern unserer Vergangenheit Sühne zeigen.

Quelle: Martin Schramm - Pressesprecher
Junge Union Chemnitz

07. Januar 2010

Steuersenkungen wider besseres Wissen?

-Die junge Generation zahlt die Fehler der Eltern.-

Die Junge Union Chemnitz betrachtet die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen als Verrat an den nachfolgenden Generationen, als Abkehr von unionsgeführter Konsolidierungspolitik sowie als Erfüllung eines populistischen Wahlkampfversprechens.

Zwei Billionen Schulden bei einem Staatshaushalt von ca. 280 Milliarden Euro sind der aktuelle Stand des Defizits der öffentlichen Hand. Eigentlich kein Zustand bei dem man ohne schlechtes Gewissen Geschenke verteilen kann, die Debatte um Mehrwertsteuer im Hotelbereich sei dabei gar nicht elementar wichtig.

Doch die Union und die FDP haben aus wahltaktischen Gründen Steuersenkungen versprochen und setzten ihr Vorhaben nun um.

Eine finanzpolitischen Katastrophe und ein Fass ohne Boden werden so zementiert, künftiger Handlungsspielraum und Investitionsmöglichkeiten vernichtet.

Wir fordern die Koalition auf Vernunft walten zu lassen und nicht die Zukunft der folgenden Generationen zu zerstören.

Die Schulden die jetzt getätigt, müssen über Jahrzehnte zurückgezahlt werden, von der Zinsbelastung ganz zu schweigen. Schon jetzt müssen für die Zinsen etwa 40 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden, daher ist ein verfassungsmäßiger Schuldenstopp die einzige Lösung diese Ausuferung zu unterbinden.

 
Die Junge Union Chemnitz fordert eine sofortige Umsetzung dieser Maßnahme im Land wie auch im Bund.

Quelle: Martin Schramm - Pressesprecher
Junge Union Chemnitz

06. Januar 2010

Junge Union Sachsen und Niederschlesien nennt Hannelore Krafts
Forderung unverschämt

Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien reagiert entsetzt auf die
Forderungen der nordrheinwestfälischen SPD und deren Vorsitzenden
Hannelore Kraft nach einer Abkehr vom Solidarpakt.

„Frau Kraft stellt populistisch und unverschämt die innerdeutsche Solidarität
infrage", so der Landesvorsitzende Sebastian Grumt, „Ihr geht es nicht um
die Sache, sondern um eine kurzfristige Steigerung der Umfragewerte der
SPD vor den Landtagswahlen in Nordrheinwestfalen."

Der Solidarpakt läuft ohnehin schrittweise bis zum Jahre 2019 aus. Die
neuen Bundesländer und speziell der Freistaat Sachsen arbeiten seit Jahren
sehr engagiert daran, trotz der Folgen der SED-Diktatur, finanziell auf
eigenen Füßen stehen zu können.

„Die Sozialdemokratie sollte sich konstruktiv an der Aufbauarbeit beteiligen,
statt ständig Neiddebatten zu entfachen." so Grumt weiter.

Quelle: PM Junge Union Sachsen & Niederschlesien

03. Dezember 2009

LINKE wollen Landesschülerrat instrumentalisieren

Zum Beginn des neuen Schuljahres

und zum Ausklang des Jahres 2009
wurde auf der letzten Sitzung des

Landesschülerrates Sachsen ein neuer Vorstand gewählt.

„Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien gratuliert dem frisch
gewählten Team des Landesschülerrates und wünscht den Schülerinnen
und Schülern ein erfolgreiches Jahr und viele konstruktive Ideen." so
Sebastian Grumt, Landesvorsitzender der Jungen Union.

Zugleich warnt die Junge Union jedoch davor, den Landesschülerrat
parteipolitisch zu instrumentalisieren. „Vor allem DIE LINKE versucht durch
das gezielte Einbringen ihrer Parteijugend immer mehr den
Landesschülerrat zu unterwandern und für ihre politischen Ziele zu
missbrauchen. Eine starke Schülervertretung in unserem Freistaat ist
wichtig. Sie sollte sich vor allem parteiunabhängig für die Belange der
Schülerinnen und Schüler einsetzen." so Grumt weiter.

DIE LINKE hatte in einer Presseinformation vom 30. November 2009
mitgeteilt, dass sie durch die Wahl von Vertretern der Linksjugend Sachsen
vermehrt versuchen werde, im Landesschülerrat eigene politische
Ideologien und Wunschvorstellungen durchzusetzen. „Politische Bildung
von jungen Menschen ist sehr wichtig.

Das demokratische Engagement der Schülerinnen und Schüler sollte nicht unter dem Deckmantel des Landesschülerrates für Parteiwerbung und Instrumentalisierung durch DIE LINKE missbraucht werden. Das halte ich für unverantwortlich.", so Sebastian Grumt abschließend.

Quelle: PM Junge Union Sachsen & Niederschlesien

03. Dezember 2009

Junge Union äußert sich

kritisch über neue
Solidaritätszuschlagsdiskussion

Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien sieht die neuerliche
Diskussion um den Solidaritätszuschlages kritisch. Es gelte einmal getroffene
Vereinbarungen nicht ohne Not in Frage zu stellen.

Die Kosten der deutschen Einheit, die im Wesentlichen aus den Folgen der Deutschen Teilung resultierten, seien von den Bürgern gemeinsam zu tragen. Die Regelung dieim Solidarpakt II getroffen wurde, sei damals überlegt gewesen.

Sie beinhaltet eine Degression bis zum kompletten Auslaufen der Förderung im Jahr 2019.

Das gewährleistet Planungssicherheit für alle Seiten bei klarer Befristung. Die
Richter des Niedersächsische Finanzgerichtes sahen in ihrer Verweisung ans
Bundesverfassungsgericht vergangene Woche (25. August, AZ: 7 K 143/08),
einen langfristigen Bedarf als gegeben an, der nicht durch eine
Ergänzungsabgabe gedeckt werden dürfe.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union in Sachsen Markus
Vogel, erklärte weiter „Man soll sich doch die Relationen anschauen. Hier wird
mit Wahnsinnszahlen bei Neuverschuldung und Konjunkturprogrammen
hantiert und wo anders werden getroffene und durchfinanzierte
Vereinbarungen in Frage gestellt." Der Umfang der Solidarpaktgelder beträgt
2010 8,7 Mrd. Euro, im letzten Jahr 2019 dann 2 Mrd. Euro.

Der Bundesfinanzminister Schäuble plant für 2010 mit 85 Mrd. Neuverschuldung.
Vogel regt an etwa die gesamte Subventionspraxis zu hinterfragen. Laut 21.
Subventionsbericht werden vom Bund rund 50 Mrd. Subventionen jährlich
gewährt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat schon vor Jahren
(2005) die Summe der Subventionen die durch Bund, Länder und Gemeinden
gewährt werden mit 144,5 Mrd. errechnet. Vogel dazu: „Klar, da stecken
immer wichtige Hilfen fürs Gemeinwohl dahinter." Er fordert weiter den Mut
auch zu sagen „Es ist aber auch die Allgemeinheit, die diese Kosten zu tragen
hat".

Quelle: JU Sachsen Pressesprecherin Katja Naumann
0162/2891002
presse@ju-sachsen.de
Landesvorsitzender Sebastian Grumt
01520/5855380
grumt@web.de

28. Septemper 2009

Wahlergebnis Chemnitz

Frank Heinrich im Bundestag. Das Ergebnis bedeutet einen Aufbruch für Chemnitz.

 
Mit Frank Heinrich wurde seit langem wieder ein CDU-Mitglied direkt in den Bundestag gewählt. Mit einem nicht zu erwartenden Ergebnis verwies er deutlich seine Mitbewerber aus SPD und Linkspartei und vertritt nun Chemnitzer Anliegen in der Bundespolitik.

„Mit seinem Ergebnis beweist Frank Heinrich, dass er die Menschen von sich überzeugen konnte und durch seine Integrität und Ehrlichkeit den Chemnitzern eine glaubhafte Alternative zum bisherigen Stillstand aufzeigte", so der Vorsitzende der Jungen Union Chemnitz Alexander Dierks.

„Es zeigt sich, dass Frank Heinrich als Person für eine aufrechte Politik steht, die Menschen begeistern und Probleme lösen kann. Dazu benötigt er aber auch Unterstützung, die JU Chemnitz wird daher alles Mögliche tun um Frank Heinrich in seiner Arbeit eben diese zu gewähren", sagte Dierks abschließend.

Quelle: JU Chemnitz - Pressesprecher Martin Schramm

25. August 2009

Will die NPD sich selbst verhaften?

 von Martin Schramm

Die rechtsextremistische Partei blamiert und entlarvt sich durch ihren Populismus.

Der Wahlkampf ist in der heißen Phase, nur wenige Tage bis zur Landtagswahl am 30. August. Dass Parteien in diesem Zeitraum Plakate hängen ist nicht neu, ebenso wenig, dass sich die NPD nur mittels Populismus und ohne konstruktive Vorschläge zu Wort meldet.

Doch mit ihrer Kampagne „Handschellen für Finanzganoven" machen sich die Rechtsextremisten endgültig lächerlich. Fordert die NPD auf sich selbst zu verhaften, oder sind die Unterschlagungs- und Betrugsverfahren gegen diese Partei vom Vorwurf des Finanzganoventums ausgeschlossen? Vielleicht sollten die Staatsorgane die Forderung aufgreifen und in der Parteizentrale der NPD mal richtig aufräumen, so wäre schließlich eine Forderung der NPD sinnvoll umgesetzt.

Auch wenn einige Sprüche der Rechtsextremisten weniger aggressiv scheinen, zeugen dennoch die meisten Plakate für die Bösartigkeit der NPD. Die Hetze gegen Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund ist ein widerwärtiger und inakzeptabler Art welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist.

Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.
Wir fordern die demokratischen Parteien der Mitte auf, sich entschieden und gemeinsam gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

Nur wenn bürgerliches, sozialdemokratisches und grünes Lager in dieser Frage zusammenstehen, können wir diesen Personen den Nährboden entziehen und eine tolerante Gesellschaft fördern.

Die Initiative der Stadt Görlitz steht beispielhaft dafür.

16. August 2009

CDU UND JU Chemnitz luden ein zum Sommerfest

von Martin Schramm

Sommerfest der CDU Chemnitz

Am Samstag dem 15. August 2009 luden CDU und JU zum Sommerfest der Chemnitzer Union an der Grill Company im Herzen der Stadt. So konnten auch die Chemnitzer teilnehmen und mit den Land- und Bundestagskandidaten sowie mit vielen anderen Funktionsträgern ins Gespräch kommen.

Zur Unterhaltung stand neben Musik und einem reichhaltigen Büfett eine Kinderecke zur Verfügung. Zudem sorgte der Chemnitzer Kabarettist Eckard Lange für Kurzweil.

Der Vorsitzende der Chemnitzer JU Alexander Dierks sagte zu der Veranstaltung: „Schönes Wetter, gutes Essen und eine angenehme Atmosphäre bescherten uns einen wunderbaren Tag mitten in der Chemnitzer Innenstadt.

Die JU ist stolz durch ihre Mitarbeit zum Gelingen des Festes mehr als nur beigetragen zu haben."

16.August 2009

Ehemalige Stasipartei fordert „Daten Sichern"

von Martin Schramm

Über die Doppelzüngigkeit der Linken

Die Linke verdeutlicht einmal mehr ihr Cerberusgesicht. Mit dem Wahlkampfplakat „Daten Sichern" versucht die die Linkspartei einen durchaus positiven Ansatz zweideutig zu instrumentalisieren.

Die Partei, die ihrerseits in der Vergangenheit einen umfassenden Überwachungsstaat schuf, stellt sich ironischerweise in die Reihe aller Datenschützer. Nur scheint sie eines nicht bedacht zu haben, denn der Slogan liefert ebenso eine weitere Interpretationsvariante: „Daten Sichern" im Sinne der Staatssicherheit, also im Endeffekt die Sicherung von persönlichen Daten zu sicherheitsdienstlichen Zwecken!

Dazu der Vorsitzende der JU Chemnitz Alexander Dierks: „Wir fordern die Linke auf sich für eine Linie zu entscheiden: entweder stellt sie sich ihrer diktatorischen Vergangenheit und arbeitet sie endlich auf oder sie verfällt erneut in diese alte Politik."

Wir haben die Aussagen des Linksparteikongresses ("Wir sind das Volk") - „hätte die Stasi richtig gearbeitet, würde es euch nicht geben" - nicht vergessen.