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07. Oktober 2010

Bundestagsrede von Frank Heinrich zum "Antrag der Linken: Rente mit 67 zurücknehmen"

Frank Heinrich (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner eingehen: Ich bin sehr froh über den Duktus, der bei Ihrer Rede spürbar war. Ich habe auch noch eine kurze Bemerkung auf Ihre Rede, Herr Juratovic. Sie sprachen davon, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt werde. Das ist auch eine Ihrer Erklärungen dafür, warum Sie sich von der Rente mit 67 verabschieden möchten. Sie werten die vorliegenden Anzeichen nämlich anders als wir.

Wir warten eben, bis der Bericht vorliegt. Und dieser Bericht kommt. Er wurde für dieses Jahr angekündigt. Wir werden ihn abwarten und keine Entscheidung treffen, bevor er nicht vorliegt.

(Anton Schaaf (SPD): Aber das Ergebnis ist doch schon klar! Das Ergebnis hat die Ministerin doch schon verkündet! Der Staatssekretär auch!)

Warten Sie das Ergebnis ab, das Ende November vorliegen wird. Dann können wir gerne über all das, was noch umstritten ist, diskutieren.
Der Bericht wird bis Ende des Jahres vorliegen. Ich werde die Zahlen und Zeichen, die wir sehen, jetzt nicht wiederholen. Ich denke, das verwirrt mehr, als dass es zur Klärung beiträgt. Ich möchte aber auf zwei Sachverhalte hinweisen: Sie haben gesagt, dass es eine Regierungskommission geben wird, die zurzeit eingerichtet wird, und dass Sie mitgeteilt bekommen möchten, wer dieser Regierungskommission angehören wird.

Im Übrigen ist im Sozialministerium ein Referat, das für Fragen der Altersarmut zuständig ist, gebildet worden. Dieses Referat hat seine Arbeit im Juni aufgenommen. Ich kenne es noch nicht. Deshalb kann ich darüber noch keine Aussagen treffen.

Herr Kollege von den Linken, am Anfang Ihrer Rede ging es sehr stark darum, was wir brauchen. Ich möchte an das Thema nicht in der gleichen Art wie Sie herangehen und nicht sagen: Wir brauchen alles. - Ich möchte vielmehr grundsätzliche Bemerkungen machen, wie mein Vorredner. Ich möchte drei Kernaussagen dazu treffen, was nach unserer Meinung notwendig ist. Erstens. Die Menschen brauchen eine finanzielle Absicherung.

Das hat mit diesem Thema zu tun. Das hat auch mit den Ängsten zu tun, die Sie angesprochen haben. Diese wollen wir ernst nehmen. Es geht dabei nicht nur um materielle Dinge. Zweitens. Die Wirtschaft braucht Wissen, Erfahrung und Planungssicherheit. Drittens. Die Rente braucht Zukunft und Tragfähigkeit. Dabei geht es auch um die Ängste unserer Mitbürger.

Zum ersten Punkt. Menschen brauchen eine finanzielle Absicherung. Aber es geht in der Zukunft je länger sie leben, desto mehr nicht nur um das Materielle, obwohl auch dieser Aspekt natürlich behandelt werden muss und wichtig ist. Stabile und ausreichende Renten in der Zukunft sind letztlich nur in Kombination mit Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Familienförderung und Integration möglich. Das Gesamtkonzept muss stimmen. Die einzelnen Elemente müssen miteinander verflochten sein. Dabei geht es zum Beispiel um die Pflege, um die Gesundheitsreform und die Teilhabe älterer Menschen; Herr Kolb hat das vorhin schon gesagt.

Es ist nötig, wahrzunehmen und zu respektieren, dass es auch im Alter um Lust am Leben geht, nicht nur um ein „Ausdimmen". Es geht um Lebensqualität und Ausbildungschancen. Selbst Angehörige der Altersgruppe, über die wir reden, die 55- bis 65-Jährigen, können noch eine Ausbildung beginnen. Lebenslanges Lernen bekommt somit eine ganz neue Dimension.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür muss man aber auch etwas tun! - Elke Ferner (SPD): Das lebenslange Lernen täte einigen in Ihrer Fraktion gut! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD -Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das tut uns allen gut! - Anton Schaaf (SPD): Dazu muss man aber auch die Bereitschaft haben!)

Ein weiterer Aspekt ist der Zugang zu Selbstentfaltungs- und Freizeitmöglichkeiten. Menschenwürde hat auch damit zu tun, gebraucht zu werden, und zwar nicht nur, weil wir das politisch wollen und es generationenbedingt bzw. von den Zahlen her notwendig ist. Vielmehr geht es darum, in die Gesellschaft einbezogen und beteiligt zu sein. Das betrifft die Teilhabe sowohl im Ehrenamt als auch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lebenslanges Lernen muss durchbuchstabiert werden, in der Wirtschaft und im einzelnen Unternehmen. Diesem Begriff wollen wir neues Leben einhauchen. Diesen Prozess muss die Politik natürlich begleiten. Quer durch Europa gibt es, mit wenigen Ausnahmen, die gleichen Schwierigkeiten, was die Alterspyramide angeht. Wenn wir den Einstieg verschlafen und vom Einstieg in die Rente mit 67 abrücken, dann fehlt uns am Schluss die Zeit, dann fehlen uns die Jahre der Planung und dann fehlt die Verlässlichkeit für die Betriebe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Menschen müssen sich auf das, was sie erwartet, einstellen können, und die Firmen brauchen Planungssicherheit. Es ist besser, wir fangen jetzt damit an, zumal wir die vorliegenden Zahlen für deutlich genug halten.
Ich nenne nur eine Zahl. 2009 waren 38,7 Prozent der Angehörigen der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig, damit fast doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Diese Tendenz kann man nicht von der Hand weisen. Die anderen Zahlen sind vorhin schon erwähnt worden.

Es ist nicht legitim hier gebe ich meinem Vorredner recht , den Eindruck zu erwecken, als wäre schon nächstes Jahr längeres Arbeiten angesagt. Ich bin Jahrgang 1964, gehöre also dem ersten Jahrgang an, der von der Rente mit 67 betroffen sein wird. Das ist aber ganz am Ende. Darauf kann man sich einstellen. Bis wir in den Genuss dieser Regelung kommen, ist noch viel Flexibilität möglich, und zwar nicht nur Flexibilität aufseiten der Politik, die Sie einfordern, sondern auch in den Unternehmen und der Wirtschaft, übrigens auch aus Eigeninteresse, wie vorhin in einem Zwischenruf angemerkt wurde.

Zudem entwickelt sich in der Bevölkerung und in den Betrieben ein Bewusstsein für dieses Thema. Unterschätzen Sie nicht unsere Mitbürger! Auch sie beziehen die Rente mit 67 schon in ihre Überlegungen mit ein. Gestern Abend habe ich mit einem 25-Jährigen telefoniert, der, wie ich glaube, heute hier im Publikum sitzt. Ich stellte ihm die Frage: Was hälst du von der Rente mit 67? Die relativ spontane Antwort war: Wenn Beruf für mich Berufung ist, dann mag ich auch mit 67 noch nicht aufhören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch dies ist ein Indiz dafür, dass eigentlich gewünscht ist, sich zu beteiligen.

(Anton Schaaf (SPD): Ist ja toll! Das muss aber doch niemand! Das muss ich schon heute nicht!)

Wie bitte?

(Anton Schaaf (SPD): Aber das muss doch niemand! - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Genau! Das muss niemand!)

Es muss niemand; aber es ist möglich. Deshalb muss dieser Bereich flexibler geregelt werden.

Zweitens. Die Wirtschaft braucht Wissen, Erfahrungen und Planungssicherheit. Die Antwort auf den Fachkräftemangel muss neben erhöhten Anstrengungen im Bildungsbereich und einer attraktiven Integrationspolitik auch lauten, dass Fachkräfte länger beschäftigbar sein müssen, unter anderem durch die Rente mit 67. Es gibt allerdings auch andere Mittel und Wege in unserem Land, die noch nicht in dem Maße ausgeschöpft werden, zum Beispiel das betriebliche Eingliederungsmanagement. Es ist nutzbar und erfolgreich, wenn Mitarbeiter, etwa nach einer Krankheit oder einem Arbeitsunfall, wieder eingegliedert werden müssen.

Viele Unternehmen nutzen und schätzen schon heute das Wissen und die Fähigkeiten der Altersgruppe, über die wir heute reden und bei der bezweifelt wird, dass sie einfach übernommen werden kann. Vorletzte Woche wurde mir von Unternehmern in meinem Wahlkreis Chemnitz gesagt: Ich stelle fast nur Leute ein, die älter als 45, 50 Jahre sind. Ich habe sie gefragt: Warum? Die Antwort lautete: weil sie fachlich fit und erfahren sind, oft eine Familie haben, ortsgebunden sind und wir uns darauf verlassen können, dass sie uns nicht irgendwann wegbrechen.
Verschiedene Schätzungen sie sind unterschiedlich hoch, aber hoch sind sie alle besagen, dass in den nächsten Jahren in diesem unserem Land sehr viele Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Sie werden fehlen, und wir müssen sie ersetzen.

Dritter Punkt. Die Rente braucht Zukunft und Verlässlichkeit. Der Anlass dieser ganzen Diskussion dies wissen wir alle ist leider das Zauberwort „Demografie". Der demografische Wandel macht die Rente mit 67 nahezu zur Bedingung.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Es wird nicht besser, wenn man es öfter sagt!)

Herr Weiß hat das am Anfang gesagt. Dabei geht es natürlich um die Finanzierbarkeit. Die Fakten verändern sich manchmal schneller, als sich das Bewusstsein verändert. Deshalb brauchen wir intelligente und machbare Lösungen sowie Flexibilität. Darauf wollen auch wir als Politiker reagieren, auch in meiner Fraktion. Unternehmer machen das. Sie heißen nicht umsonst so. Sie wissen sich zu helfen. Sie unternehmen etwas ich erlebe das, wenn ich meine Runde bei den Chefs und Geschäftsführern mache , und zwar nicht nur um ihrer selbst willen, wie das manchmal unterstellt wird, sondern auch in Verantwortung für ihre Mitarbeiter, deren Familien und das Gemeinwesen. Wie oft habe ich gehört: Probleme? Die sind zum Lösen da. In solchen Momenten bin ich stolz, in diesem Land zu leben, in dem immer noch mitgedacht und mitgemacht wird.

 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber auch die Regierung muss einmal Probleme lösen!)

Ich komme mit zwei kleinen Zusammenfassungen zum Ende. Natürlich gibt es verschiedene Wege, darauf zu reagieren. Wir lehnen ab, dass wir die Beitragssätze erhöhen; das haben wir hiermit ausgedrückt. Es geht um eine längere Einzahldauer; das ist uns wichtig. Es geht um mehr Beitragszahler, vielleicht auch durch Integration und eine bessere und schnellere Schulung, auch durch die Rente mit 67. Sie trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungen nachhaltig sicherzustellen. Ich betone noch einmal das vorhin so oft genannte Wort „Solidarität".

 
Wissenschaft und EU loben Deutschland dafür, dass wir diesen Schritt gehen. Sie gehen in ihren Aufforderungen ich denke da an das EU-Parlament zum Teil sogar noch weit über dieses Alter hinaus. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.

 
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)