28. Februar 2010

Bedürftige Kinder zielgerichtet unterstützen
Frank Heinrichs Rede zur Sozialpolitik der Bundesregierung am 24.02.2010

-ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung"-

Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Kennen Sie das Spiel „Stille Post"? Am Anfang flüstert jemand einem anderen etwas ins Ohr; dann wird es wei­tergegeben, und am Schluss kommt etwas heraus, was ganz anders ist als das, was zu Beginn erzählt worden ist.

Rufen wir uns doch einmal kurz ins Gedächtnis, was am Anfang dieser Kette von wem geflüstert wurde. Da sind nicht in erster Linie die Namen Merkel und Westerwelle im Spiel; vielmehr hat das Bundesverfas­sungsgericht vor zwei Wochen zwei wichtige Feststel­lungen zu Hartz IV getroffen,

(Zuruf von der LINKEN: Geflüstert!)

und es hat uns mit der Bewältigung der damit verbunde­nen Schwierigkeiten beauftragt.

(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Aha!)

Ich halte dieses Urteil für ein richtiges und wichtiges Signal - ich habe sehr viel mit Kindern am Rande der Gesellschaft zu tun -, weil gerade Kinder und Jugendli­che bei der Neuberechnung ganz besonders in den Blick zu nehmen sind.

(Beifall des Abg. Karl Schiewerling [CDU/ CSU])

Es gilt jetzt, bedürftige Kinder zielgerichtet zu unterstüt­zen, und zwar insbesondere im Bereich Bildung. Für alle in unserem Land lebenden Kinder sollen gleiche Bil­dungschancen geschaffen werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau!)

Das ist uns sehr wichtig. Wir haben das im Koalitions­vertrag niedergeschrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Deshalb rauben Sie den Län­dern und Kommunen das Geld!)

Die Kanzlerin hat in ihrem Kabinett mit Ursula von der Leyen eine hochkompetente Arbeits- und Sozial­ministerin, der sie vertraut und der sie den Rücken stärkt.

(Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von der Leyen ist auch nicht da!)

Dazu hat sie guten Grund. Die Regierungskoalition wird diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig ent­sprechen. Trotzdem bedingt dieser Auftrag aus Karls­ruhe ein wenig Geduld; ich erinnere an die Zahlen, die wir zur Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze brauchen. Der Bundeskanzlerin geht es in der Öffentlichkeit, also nach außen - offensichtlich geht es heute genau darum -, eben nicht um „husch, husch!" und „schnell, schnell!", genauso wie es ihr nach innen nicht um „basta!" geht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Darauf wäre auch keiner gekommen, dass es der Kanzlerin hier um „husch, husch!" geht! - Zuruf von der SPD: Um was geht es ihr denn?)

Karlsruhe hat Mängel aufgedeckt - das wissen wir alle -; aber das ist kein Grund zur Panik. Es geht hier nicht um Todesgefahr. Auch wenn es viele vorausgesagt haben, wurde Hartz IV nicht in Bausch und Bogen ver­dammt. Es geht darum, etwas besser zu machen, was vor einigen Jahren schlampig und überhastet begonnen wor­den ist und deshalb am Ziel vorbeiging.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wie war das denn im Vermittlungsausschuss, werter Kol­lege?)

Halten wir uns das Bild der Biathleten von Vancouver vor Augen: Wie oft wurde uns in den Reportagen erklärt, dass der Puls eines Athleten erst deutlich sinken muss und dass es ihm nichts hilft, überhastet draufloszuschie­ßen! Jetzt kommt es darauf an, eben keine Schnell­schüsse abzufeuern, sondern zügig sein Programm durchzuziehen, also das umzusetzen, was man immer wieder trainiert hat. Natürlich gilt es dann auch, zu schießen und nicht stecken zu bleiben, aber erst, wenn der Puls stimmt und die Bedingungen ebenfalls. Genau das mahne ich auch in diesem Hohen Hause an; wie wichtig das ist, wurde ja an der heutigen Debatte deut­lich.

Dass Sie von der Opposition uns jetzt so wie die Biathleten ihre Gegner im Schießstand kirre machen wollen, ist parteipolitisch absolut selbstverständlich,

(Zurufe der Abg. Joachim Poß [SPD], Hubertus Heil [Peine] [SPD] und Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber es ist nicht der Sache dienlich, für die wir hier an den Start gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Warum ist der Außenminister nicht hier?)

Bei diesem Thema geht es uns nämlich nicht in erster Li­nie - darin müssten wir uns einig sein - um macht- und parteipolitische Interessen, sondern vielmehr um das Wohl von vielen Millionen deutschen Mitbürgern.

(Elke Ferner [SPD]: Ach, nur deutschen Mit­bürgern? Das ist ja interessant! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie das mal Herrn Westerwelle!)

Wir sind angetreten, ich bin angetreten, um das Beste für die Menschen herauszuholen. Das Ziel dabei ist, möglichst vielen Menschen einen Übergang in geregelte Beschäftigung zu ermöglichen und den Kindern in unse­rem Lande sowohl hinsichtlich Bildung als auch hin­sichtlich Versorgung gerecht zu werden. Genau deshalb werden wir nicht den gleichen Fehler begehen, der den Machern von Hartz IV vor zwei Wochen attestiert wor­den ist, nämlich zu hastig gearbeitet zu haben.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Genau!)

Das Problem soll - hier zitiere ich die Kanzlerin von gestern -

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Kanzlerin von gestern" - das ist gut!)

von Grund auf gelöst werden. Um eine Lösung dieser Größenordnung zu schmieden, die zugleich auch den Menschen in unserem Land gerecht wird, braucht man Zeit und Augenmaß.

In unserem Koalitionsvertrag steht:
Alle Menschen in unserem Land sollen die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Schoko­lade! - Gegenruf der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Nicht immer ans Essen denken, Herr Heil!)

Deswegen steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Dazu brauchen wir in Deutschland zum einen eine Steuer-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die den Menschen Anreize bietet, Leistung zu erbringen. Darin war und ist sich die Koalition einig. Dazu braucht es zum anderen eine Sozialpolitik, die die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft nicht stigmatisiert, sondern es ihnen ermöglicht, ihre Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, auch wahrzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Schweigen der Kanzlerin - das ist ja das Thema der Debatte; ich habe mich wirk­lich gewundert, wie viele heute das im Raum stehende Thema verfehlt haben; „Ungenügend" muss man dazu sagen -

(Elke Ferner [SPD]: Ja, bei Ihnen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, bei Ihnen! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der zehn Minuten Redezeit?)

möchte ich noch einmal auf Vancouver zurückkommen. Auch Sie, Frau Künast, haben ja ganz am Anfang auf die Olympischen Spiele Bezug genommen. Wie lautet doch der schöne olympische Gedanke? Dabei sein ist alles.

(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Aha!)

Im Sinne unserer Bürger reicht mir und uns das aber eben nicht aus. Die Medaillen vor Augen, handeln wir lieber nach dem Motto:

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sie denken, fürs Dabeisein gibt es schon eine Medaille! Das ist ein Irrtum!)

Reden ist Silber, Schweigen und Handeln ist Gold.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD)

Quelle: CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag - http://www.cducsu.de/Titel__beduerftige_kinder_zielgerichtet_unterstuetzen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__14904/BildID__3069/inhalte.aspx