26. November 2009

Frank Heinrichs Bundestagsrede zur Altersteilzeit

Beschäftigungschancen älterer Menschen stärken und nicht schwächen
 

 4.) Erste Beratung SPD
Altersteilzeitgesetz/Änd - Drs 17/20 -

Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen!

Ich verkneife mir, all das schon Gesagte jetzt noch einmal in Zahlen oder Zitaten aufzu­greifen, aufzurühren, neu aufzukochen. Ich möchte ei­nen Schritt zurückgehen und zu etwas Grundsätzlichem kommen. Wir reden heute nicht in erster Linie über Zah­len und Konzepte, sondern über Menschen. Wir reden über Menschen, die sich mit Blick auf die Verantwor­tung für ihr eigenes Leben, ihre Familien und unsere Ge­sellschaft nicht zurücklehnen wollen, sondern am Er­werbsleben teilhaben und aktiv sein wollen.

Wir reden nicht über Almosen, sondern wir reden über Chancen. Wir reden über Menschen, die nicht nach ihrer Kompetenz oder ihrem Fleiß beurteilt, sondern schlicht und ergreifend auf ihr Alter reduziert werden. Es geht darum, ob das Alter ein Kriterium für den Zu­gang zum Arbeitsmarkt ist oder nicht. Ich selbst habe ei­nige Menschen vor Augen, die das sehr wohl betrifft und auch betroffen macht. Ich finde, es verdient Anerken­nung, das Schicksal dieser Menschen auf die Agenda zu setzen.

Schon in der Präambel unseres Koalitionsvertrages hat sich die Bundesregierung ausdrücklich zum Fleiß und zur Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger geäußert: Deutschland ist ein starkes Land mit starken Menschen, und Menschen brauchen Chancen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Was die Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Altersteilzeit angeht, bin ich je­doch ziemlich verwundert. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie, liebe Kollegen von der SPD, hier ein Medi­kament in die Verlängerung schicken wollen, das das Mindesthaltbarkeitsdatum schon längst überschritten hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schließt das denn die grundsätzliche Wirksam­keit aus?)

Davon stirbt man nicht sofort. Hier geht es aber nicht nur um Schadensbegrenzung. Vielmehr müssen wir an die Menschen und ihre Zukunft denken.

Nachdem wir in den letzten Wochen immer wieder Angriffe von Ihnen erlebt haben - Sie verwendeten Be­griffe wie „Nebeltaktik" und „Klientelpolitik" -, ist es ziemlich verwunderlich, dass gerade dieser Gesetzent­wurf genau diesen Geschmack hinterlässt. Wollen Sie uns etwa anhand eines praktischen Beispiels die Bedeu­tung dieser beiden Worte erklären?

Sowohl von meinen Fraktionskollegen als auch von Mitgliedern anderer Fraktionen haben wir heute gehört, dass klare Argumente gegen Ihren Gesetzentwurf spre­chen. Die demografische Entwicklung hat sich geän­dert; darauf muss man reagieren. In den Ausführungen wurden gravierende Widersprüche aufgezeigt. Die Blockmodellwirkung ist schädlich für den Arbeits­markt. Diese Regelung führte nachweislich zum Abbau von Arbeitsplätzen, insbesondere in großen Firmen. Hinzu kommt, dass ausschließlich Alter mit Alter ver­rechnet wird. Die Frage nach der Qualifikation wird nicht gestellt. Das Ziel dieses Gesetzes, einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben ins Rentendasein zu er­möglichen, wird so nicht erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP - Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Eine sehr gute Analyse!)

Bei diesem Gestaltungsmittel zu bleiben, wäre voll­kommen kontraproduktiv und ein denkbar schlechtes Si­gnal für die Menschen, um die es uns eigentlich geht. Was wir brauchen, ist eine konstruktive Auseinanderset­zung mit den jetzigen Gegebenheiten. Gesetze für eine Gesellschaft werden nämlich nicht ausschließlich auf der nüchternen Basis finanzieller Eckdaten gemacht, son­dern sie werden für Menschen gemacht. Dabei geht es auch um Flexibilität; darauf haben meine Kollegen von der FDP hingewiesen.

Es gilt, zwischen Berufsgruppen zu unterscheiden: Zwischen dem Dachdecker und dem Versicherungskauf­mann gibt es nun einmal einen gravierenden Unter­schied, was die Wahrnehmung dieses Gesetzes angeht. Es gilt, auch regionale Unterschiede mit einzubeziehen: In den neuen Bundesländern, aus denen ich komme, kann man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie in Niedersachsen oder in Baden-Württemberg. Lieber Kol­lege Heil, Ihre Bemerkung bezüglich der „Rolle Rüttgers" ganz am Anfang unserer Debatte bestätigt, dass es solche regionalen Unterschiede gibt und dass die Notwendigkeit besteht, sie mit einzubeziehen.

In Zeiten des demografischen Wandels müssen die Beschäftigungschancen älterer Menschen gestärkt werden und dürfen nicht geschwächt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Dazu haben wir heute gute Vorschläge gehört. Auch hier geht es um individuelle Ausstiegschancen und einen fle­xibleren Renteneinstieg, aber nicht in Form des Block­modells.

Damit sind wir noch lange nicht fertig. Wir sind ge­spannt, welche Vorschläge die Opposition in den Aus­schüssen macht. Sie propagieren jetzt - 50 Jahre nach dem Godesberger Programm -, die neue SPD zu sein. Bleiben Sie bitte nicht zu lange bei den Abschieds­schmerzen! Wir möchten, dass Sie nicht bei Gedanken und Konzepten von vorgestern bleiben, wie sie in die­sem Gesetzesvorschlag deutlich zum Vorschein gekom­men sind.

(Elke Ferner [SPD]: Lassen Sie unsere Sorge sein, was wir machen!)

Sie werden hier gebraucht als Opposition - so sind Sie gewählt worden -, und das sind Sie sich, diesem Parla­ment und den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes schuldig.

Meine abschließende Bemerkung: Menschen sollen und werden der Mittelpunkt der Politik dieser Koalition sein. Wo es um Menschen geht, die fertig, die krank, die ausgebrannt, die ausgepowert sind, um Berufsgruppen, denen ein Weiterarbeiten nicht zuzumuten ist, gibt es weiterhin die benannte Regelung, wenn auch ohne För­derung durch die Bundesagentur. Wir haben immer wie­der betont, dass die Anschlussregelungen zur Kurzarbeit momentan die beste Möglichkeit ist;

(Katja Mast [SPD]: Genau!)

dies darf aber nicht der einzige Schritt bleiben. Die CDU/CSU steht für eine nach vorn gerichtete sowie am Menschen orientierte Arbeits- und Sozialpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Das wäre mal etwas Neues!)

Wir, die CDU/CSU, sagen in aller Deutlichkeit: Men­schen, die fleißig und verantwortlich in Deutschland le­ben, dürfen nicht faktisch frühverrentet werden. Sie sind bis ins Alter vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft, auch am Arbeitsmarkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Gesellschaft braucht keine Frühverrentungspra­xis, sondern flexible und vielfältige Regelungen, um die längere Lebensarbeitszeit bestmöglich - sowohl ökono­misch als auch sozialethisch vertretbar - zu nutzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Quelle: CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag - http://cducsu.de/Titel__rede_beduerftige_kinder_zielgerichtet_unterstuetzen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__14904/Inhalte.aspx