Fraktionschef Ullrich Müller

22. September 2010

CDU-Fraktionserklärung - Ratssitzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

als die CDU-Ratsfraktion kürzlich in einer Erklärung ihre Haltung zum Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt mitteilte,
wurde dies leider verkürzt und sinnentstellend zitiert.

Der demokratischen Meinungsbildung dient dies nicht, denn dafür wäre es wichtig gewesen, auf die Hintergründe und Zusammenhänge unserer Entscheidung einzugehen, auf die wir in unserer Erklärung hingewiesen hatten. Die Gelegenheit heute scheint mir daher geboten, vor dem Stadtrat unsere Stellungnahme zum EKKo noch einmal zu erklären.

1. Wir haben uns der Notwendigkeit, sparen zu müssen, nicht grundsätzlich verschlossen. Das haben wir im Übrigen noch nie getan. Das Gegenteil ist der Fall: Oft wurden wir kritisiert, weil wir in dem Bewusstsein, dass die Zeiten schwieriger werden, schon in den vergangenen Jahren sparen wollten, die Mehrheit im Stadtrat dies aber anders sah. Die CDU-Fraktion organisiert das Sparen lieber mit, als dass uns Beschlüsse von außen aufgedrückt werden.

2. Um aber guten Gewissens Sparmaßnahmen beschließen zu können, müssen diese in ein Konzept für die Zukunft eingepasst werden. Das haben jedenfalls wir beim EKKo nicht erkennen können. Das gesamte Papier listet Sparvorschläge auf, die keine Perspektive aufzeigen.

Was heißt das? Das heißt entweder: Wenn ein bestimmtes Profil von der Stadt weiter entwickelt werden soll, müssen Einzelmaßnahmen, die dem dienen, gefördert werden. Auf andere, die zu diesem Konzept nicht passen, muss man dann verzichten - mit allen Konsequenzen. Was wir als Stadträte nun aber von der Verwaltung vorgelegt bekommen haben, ist ein „Weiter so", nur eben mit weniger Mitteln als bisher. Außerdem wird uns vorgeschlagen, über Einsparungen abzustimmen, die nicht alternativlos sind.

3. Wir haben jedenfalls von unserer Seite Schwerpunktbereiche vorgeschlagen, auf die sich die Stadt in Zukunft besonders konzentrieren soll. Diese werden von einer ganzen Reihe von Kollegen hier im Stadtrat über unsere Fraktion hinaus mitgetragen. Seit Jahren liegt unser Fokus auf den Bereichen Familie, Bildung und Wirtschaftsförderung. Das heißt konkret: Wir wollen Schulen, Sportstätten und Kitas unterstützen, die Wirtschaftsförderung in eine Hand legen und Doppelstrukturen auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben, die zu Hauf existieren, abbauen.

4. Zentraler Punkt unserer Forderungen wird jedenfalls weiterhin bleiben, dass der Löwenanteil der Einsparungen im Verwaltungshaushalt und das heißt: bei den Personalkosten vorgenommen werden muss. Auch ist es für uns überhaupt nicht einzusehen, wieso das EKKo bisher losgelöst vom Haushalt diskutiert wurde.

Im Verwaltungshaushalt müssen die Weichen gestellt werden, die es uns dann erlauben, auch im Vermögenshaushalt Spielräume für Investitionen offenzuhalten. Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu hoffen, von dem an alles wieder rosarot erstrahlt, ist trügerisch. Die Schulden von heute müssen unsere Kinder und Enkel zahlen. Mit uns ist das nicht zu machen.

5. Beim Verwaltungshaushalt mit der Suche nach Sparpotentialen anzusetzen heißt natürlich, ich deutete es bereits an, die Personalkosten zu überprüfen. Alles andere wäre naiv. Wenn man uns dann sagt, dass damit Leistungseinbußen verbunden sind, dann ist das eben so. Dann wird es diese Einbußen auf der Grundlage der Vorgaben der Gemeindeordnung geben müssen.

Auch über Privatisierungen muss neu diskutiert werden. Wir müssen genau prüfen, welche Bereiche dies betrifft und werden dann verantwortungsvoll entscheiden. Die Vorschläge, nicht zuletzt aufgrund der Sachkenntnis, müssen aber auch hier aus der Verwaltung kommen.

6. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang ohnehin, was aus dem Wibera-Gutachten geworden ist, das in Größenordnungen schon vor fast zehn Jahren Einspar- und Synergie-Effekte im höheren Millionen-Bereich aufgezeigt hat. Wir wünschen von der Verwaltung eine Übersicht, was von den im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen bisher umgesetzt wurde. Offenkundig wurde nämlich bei weitem nicht alles umgesetzt.

Dafür möchten wir eine Begründung. Für viel Geld wird immer wieder extern Expertise von der Verwaltung eingekauft - dann aber versandet die Umsetzung der Handlungsvorschläge. So kann nicht mit Steuergeldern umgegangen werden.

Eines will ich jedenfalls ganz klar sagen: Wir müssen weg von der Rasenmäher-Methode bei den Spardebatten und hin zu einer Aufgaben-Kritik. Erst muss gefragt werden, was Chemnitz als Kommune leisten soll. Dann gilt es zu schauen, welche Infrastruktur und welches Personal dazu unter welchem Dach erforderlich sind.

Die Verwaltung ist für die Bürger da - und nicht umgekehrt. Manchen mag das als Platitude erscheinen. Wir haben das Gefühl, dass das aber im Rathaus noch immer nicht jeder verstanden hat!

Vielen Dank.