04. März 2010

Menschenrechte im Mittelpunkt - Frank Heinrich´s Bundestagsrede zum

TOP 16

-Thema: Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru-

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich eins ganz klar sagen.
Wir alle in diesem Hohen Haus sind uns in einigen Punkten einig, und ich bin dankbar, dass wir uns diese Anliegen im Rahmen einer Debatte ins Gedächtnis rufen und ihre Dringlichkeit betonen können.

Einigkeit besteht zu allererst darin, unser Mitgefühl und unsere ausdrückliche Solidarität mit verfolgten, diskriminierten und unterdrückten Menschen in Lateinamerika auszudrücken. In besonderer Weise gilt dies heute den Menschen in Kolumbien und Peru.

Wir sind uns zweitens einig darin, dass es eine Querschnittsaufgabe unserer Politik sein muss und wir quer durch die Fraktionen aktiv darin tätig sind, Menschrechte zu schützen und Menschenrechtsverletzungen auf das Schärfste zurückzuweisen.

 
Wir danken ausdrücklich den Menschenrechtsverteidigern vor Ort, die unter hohen persönlichen Risiken tätig sind, und den NGOs, die sich zu ihren Anwälten machen, indem sie Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Ich verweise dabei stellvertretend auf den Bericht von „Human Rights First" vom Februar 2010, im welchem die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien dokumentiert wird. Es sind solche Berichte, die einer theoretischen Debatte das konkrete Gesicht geben!

Und einig sind wir uns drittens darin, dass die Menschenrechtslage - unter den Augen der Regierungen - weder in Peru noch in Kolumbien den Standards entspricht, die wir uns wünschen. Folter und Misshandlungen in Peru oder paramilitärische Übergriffe und Vertreibungen der Landbevölkerung in Kolumbien sind bis heute an der Tagesordnung.

 
Zugleich müssen wir betonen: Menschenrechtsverletzungen werden in beiden Ländern von vielen Seiten begangen. Terroristische Übergriffe und - mit Blick auf Kolumbien gesagt - Bandenkriege um Drogenpfründe werden auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung ausgetragen. Im Kampf gegen diese Gruppen brauchen die Regierungen in Peru und in Kolumbien unsere Unterstützung.

 
Wir lassen nicht zu, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren. Die einseitige und offensichtlich ideologisch gefärbte Kampagne der Linken zugunsten eines neuen Sozialismus lateinamerikanischer Prägung führt hier in eine Sackgasse.

Stattdessen unterstreiche ich: wir nehmen Fortschritte und positive Entwicklungen sowohl in Peru als auch in Kolumbien wahr. Ein Beispiel für funktionierende Rechtsstaatlichkeit ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien, das das verfassungswidrige Referendum für eine dritte Amtszeit Präsident Uribes abgelehnt hat.
Dennoch gilt: der Einsatz für Menschenrechte ist und bleibt ein weiter Weg, da lässt sich nichts beschönigen.

Und eben deshalb hat sich die Bundesregierung bei der EU dafür eingesetzt, dass das Abkommen sanktionierbare Menschenrechtsverpflichtungen enthält. Das hat Staatsministerin Pieper am 21. Dezember 2009 in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Gunkel klar zum Ausdruck gebracht. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lässt das völlig außer Acht.

 
Kritisieren muss ich auch den gedankliche Ansatz ihres Antrags. Sie fordern die EU auf, mit der Unterzeichnung des Abkommens zu warten. Aber Handelsabkommen sind doch nicht das Sahnehäubchen auf gute Beziehungen zwischen Staaten, in denen schon alles zum Besten steht. Im Gegenteil! Gelingende Handelsbeziehungen können das Vehikel sein, und sie waren es in der Vergangenheit oft genug, die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen - und dann auch einzufordern.

Um es mit einer Sentenz zu sagen, die der SPD nicht völlig fremd sein dürfte: „Fordern und Fördern" sind der Schlüssel zum Erfolg. Wir müssen helfen die Bedingungen, die zum Nährboden für ein Gedeihen von Demokratie und zur Durchsetzung von Menschrechten werden können, aktiv herzustellen.

 
Darum, meine Damen und Herren, halte ich Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit - und Investitionen in Bildung - für grundlegende Parameter, um die Verwirklichung von Menschenrechten zu ermöglichen und durchzusetzen. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Uribe am 31.01.2010 deutlich zur Sprache gebracht.

 
Im Zuge der Verhandlungen Perus und Kolumbiens mit der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen hat sich Kolumbien verpflichtet, Menschen-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte zu fördern und zu schützen. Das Abkommen soll im Mai paraphiert werden. Diesen Prozess zu stoppen halten wir in der aktuellen Situation für kontraproduktiv. Das sichert die Menschenrechte nicht, sondern gefährdet sie!

Insbesondere die Menschen in Kolumbien brauchen in der Umbruchzeit zum Ende der Amtszeit Uribes, die einiges an zusätzlicher politischer Instabilität erwarten lässt, verlässliche Partner, die es unterstützen, statt partnerschaftliche Prozesse zu blockieren.

Ein letzter Gedanke: Sie fordern in ihrem Antrag, bilaterale oder multilaterale Abkommen zugunsten regionaler Abkommen zurück zu stellen. Wenn aber die Regionen nicht bereit oder in der Lage sind, gemeinsam zu verhandeln, dann kann und darf die EU nicht kooperationswilligen Partnern die Tür vor der Nase zu schlagen. Einzelabkommen können eine Sogwirkung für eine ganze Region entwickeln.

Geben wir den Menschen in Kolumbien und Peru diese Chance. Und zwar so bald wie möglich.

Daher lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Anm.: Diese Rede wurde nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben.