11. November 2010

Generalsekretär Hermann Gröhe zu dem Transport von deutschen Castor-Behältern in das Zwischenlager Gorleben

(Berlin, 8. November 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der CDU, in den vergangenen Wochen haben wir zusammen mit unserer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sieben Regionalkonferenzen durchgeführt. Wir haben miteinander über die Zukunft unseres Landes und unserer Partei diskutiert. Annähernd 13.000 unserer Mitglieder haben sich daran beteiligt. Das ist ein großartiger Erfolg.

Dies zeigt: Die CDU ist eine lebendige Partei. Ich danke allen für ihr Kommen und ihre konstruktiven Diskussionsbeiträge.Auf den Konferenzen ist einmal mehr klar geworden, dass Deutschland ohne eine starke  CDU keine gute Zukunft haben wird. Die CDU wird gebraucht. Heute mehr denn je.

Wer, wenn nicht wir, könnte denn die immensen Aufgaben der Zukunft kraftvoll anpacken?
Die Opposition ist doch ein Totalausfall! Die Gabriel-SPD duckt sich so tief weg, dass sie fast schon unterirdisch ist.

Die Grünen sind in weiten Teilen zu einer Dagegen-Partei geworden, die auf Stillstand und Rückschritt setzt.

Und die Linkspartei ist weiterhin keine normale demokratische Partei und hat außer ihrem dumpfen Protest und billigen Populismus nur noch interne Streitereien zu bieten. Die Bilder dieses Wochenendes haben mein Bild von der Opposition in unserem Land bestätigt.

An diesem Wochenende hat wieder ein Transport von deutschen Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das nukleare Zwischenlager nach Gorleben stattgefunden. Die Notwendigkeit dieser Transporte haben übrigens nichts mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu tun und wurden auch zu „rot-grünen Regierungszeiten" durchgeführt.

Es ist bitter, dass sich bei jedem dieser Transporte die gleichen Szenen abspielen. Besonders dankbar sind wir als CDU den tausenden Polizistinnen und Polizisten, die mit höchstem persönlichem Einsatz einen
sicheren Transport gewährleisten.

Besonders bitter war aber das Verhalten der Opposition bei diesen Demonstrationen, namentlich das der Grünen und das der Linkspartei. Insbesondere die Grünen haben ihre eigene Doppelzüngigkeit demonstriert. Im Januar 2001 hat Jürgen Trittin gesagt, dass Grüne gegen diese Transporte „in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren" sollten. Jetzt sitzt, steht, singt und tanzt die Grünen-Spitze doch wieder in der ersten Reihe der Demos und zeigt einmal mehr, dass ihnen Show und destruktives
Verhalten wichtiger sind als Verantwortungsgefühl und die Interessen unseres Landes.

Und Abgeordnete der Linkspartei haben unverhohlen dazu aufgerufen, öffentliches Eigentum der Deutschen Bahn zu zerstören und nehmen dabei die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Damit zeigt die Linkspartei mal wieder, dass sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat.

Wir als CDU haben nichts gegen friedliche und genehmigte Demonstrationen. Aber die Vernünftigen unter den Demonstranten im Wendland müssen sich ernsthaft fragen, ob sie mit den Grünen und der Linkspartei die richtigen Freunde an ihrer Seite haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Gröhe MdB