08. Februar 2010

Rede des Fraktionsvorsitzenden
zum Haushalt der Stadt Chemnitz 2010,
CDU-Ratsfraktion (Sitzung des Stadtrates am 27.1.2010)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

2009 war auf längere Sicht eines der besten Jahre für unsere Stadt. Wir konnten einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, der noch Handlungsspielräume offen ließ.

In den letzten Jahren wurden Schulden getilgt, 30 Millionen Euro insgesamt. Dann ereilte auch den Freistaat Sachsen die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch wenn sich die Lage in Chemnitz gegenüber Dresden und Leipzig entspannter zu zeigen scheint, haben wir keinen Grund zur Freude.

Rund 170 Millionen Euro sind als Defizit für die nächsten drei Jahre im Haushalt der Stadt veranschlagt. Viel besser wird es vermutlich nicht. Die Auswirkungen der Krise prägen wohl noch auf Jahre die Arbeit des Stadtrates und die Handlungsfähigkeit oder -unfähigkeit der Stadt. Die Bürger werden sie schon in diesem Jahr im Wirken der Kommune zu spüren bekommen.

Während der nun zu beschließende ausgeglichene Haushalt 2010 bereits Einschnitte von vielen Beteiligten erfordert - die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss erlebten es in der Dezembersitzung hautnah -, wird sich das tatsächliche Ausmaß der Sparzwänge erst ab 2011 in ganzem Umfang einstellen.

Mehr als 370 Millionen Euro - vom Land für die unabhängig von der Wirtschaftskrise erwartungsgemäß schwierige Periode von 2011 bis 2015 in besseren Zeiten aus kommunalen Geldern zurückgelegt - werden jetzt auf die Jahre 2011 und 2012 konzentriert. Damit soll das Gröbste gelindert werden. Dass es sich dabei lediglich um einen Tropfen auf den berühmten „heißen Stein" handelt, steht bei einem jährlichen Haushaltvolumen allein der Stadt Chemnitz von nahezu 700 Millionen Euro außer Frage.

Der Kämmerer hat diese Mittel bereits in seinen Berechnungen zum Haushaltansatz berücksichtigt. Sie stehen demzufolge nicht als zusätzliche Gelder zur Verfügung. Von dieser Seite ist folglich keine spürbare Entlastung zu erwarten.

Die Chemnitzer CDU-Ratsfraktion steht seit Jahren für eine strenge Haushaltsdisziplin - nicht aus Selbstzweck. Wollen wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten, müssen wir Kosten sparen. Trotzdem geraten wir auf absehbare Zeit an die „Grenzen" der kommunalen Selbstverwaltung

.

Bei den Freiwilligen Aufgaben muss der Rotstift angesetzt werden. Dies fordert Opfer. Wir wissen das. Keiner wird behaupten, dass es uns als ehrenamtlichen Stadträten, die mitten im Leben stehen, leicht fiele, den vielen Sparvorschlägen der Verwaltung beizupflichten.

Doch Chemnitz ist keine Insel. Die Rechtsaufsicht kann notfalls in das Handeln der Stadt eingreifen, wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen, die per Gesetz geregelt sind. Dann nur mit dem Finger auf den „Schwarzen Peter" zu zeigen, wäre einfach, würde uns in letzter Konsequenz die Verantwortung sogar abnehmen, führte man diesen Gedanken bis zur Zwangsverwaltung fort.

Die Landesdirektion, die Gesetzgebung, die Regierung in Dresden - vermeintlich Schuldige wären schnell gestellt. Mit der Realität hätte dies gleichwohl wenig gemeinsam. Unserer Aufgabe als Stadträte entkämen wir dadurch in letzter Konsequenz nicht. Wir sind den Bürgern Rechenschaft schuldig.

Wir haben die Wahl zwischen unbequemen, ja schmerzhaften Zwängen. Nicht die Landesdirektion ist die Institution, die die Politik der Stadt festlegt, sondern der Stadtrat. Sind wir alle aber bereit, uns dieser Aufgabe mit allen Auswirkungen zu stellen?

An einer guten Infrastruktur - in der ganzen Breite der Bedeutung dieses Wortes - und bei der Wirtschaftsförderung dürfen wir hingegen nicht knausrig sein. Sie legen die Grundsteine für eine in Zukunft eigenständigere und selbsttragende Vorwärtsentwicklung in unserer Stadt.

Die Solidarpaktmittel reduzieren sich. Die Stadt schrumpft noch immer. Erfreuliche Daten bei den Zuzügen, wie wir sie kürzlich der Presse entnehmen konnten, lassen auf Besserung hoffen. Die natürliche Bevölkerungsbewegung spricht gleichwohl weiterhin eine andere Sprache - und sie ist nach wie vor die einflussreichere Kenngröße zur Einwohnerentwicklung in unserer Stadt.

Im Wettbewerb mit den anderen Großstädten unserer Region behalten wir nur dann das Heft in der Hand, wenn wir unsere Hausaufgaben erledigen. In diesem Jahr verabschieden wir mit einiger Gewissheit den auf Mittelfrist letzten ausgeglichenen Haushalt. Die CDU-Ratsfraktion hat sich diesmal noch deutlicher als in den vergangenen Jahren mit eigenen Investitionsvorschlägen zurückgehalten, nicht aber, weil uns die Ideen fehlten, weil wir die Nöte und den Bedarf nicht kennen würden - im Gegenteil: Die Rufer sind laut - und wir hören sie auch. Doch wir benötigen Augenmaß. Wir müssen den Tunnelblick, der allein eine bestimmte Klientel in den Blick nimmt, beiseite lassen.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist absehbar. Die gesamte Stadt, die Verwaltung, der Stadtrat, die Interessenvertreter außerhalb dieses Hauses, müssen „Farbe bekennen". Schuldenstadt oder Handlungsfähigkeit heißen die Alternativen. Dabei sind wir mittlerweile in einer Situation, dass trotz größter Sparbemühungen Schulden nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Für rein konsumtive Maßnahmen Schulden aufzunehmen, lehnt die CDU ab.

Dies bedeutete, sich vor Entscheidungen zu drücken, die dann nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben wären. Gutes Sein, so drückte es der Philosoph Platon im antiken Griechenland einst aus, beruhe auf Weisheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung. Wir sollten dies nicht als abstraktes Philosophengeschwätz abtun, sondern ernst nehmen.

Lassen Sie mich auf drei Vorhaben eingehen, die die CDU-Ratsfraktion mit Nachdruck dennoch unterstützen möchte.

Dies ist erstens die Sanierung der Turnhalle Einsiedel, in der aufgrund von Schimmelbefall und Nässe sogar der Betrieb eingestellt werden musste. Bei dem Gebäude handelt es sich keinesfalls um irgendeine Sporteinrichtung. Sie gehört vielmehr zur Grundschule Einsiedel und ist für den Schulsport von großer Bedeutung.

Weiterhin setzen wir uns für die Errichtung einer Ampelanlage an der Zwickauer Straße - Knoten Popowstraße/ Lärchenstraße - in Höhe der Buswendeschleife ein. Dieser Straßenabschnitt hat sich als Unfallschwerpunkt herausgestellt, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Als Deckungsquelle sehen wir Geld für eine Erweiterung des Tierparks vor. In diesen finanziell schwierigen Zeiten können wir es nicht verantworten, den Tierpark zu erweitern, während an anderer Stelle Schulen nicht saniert und die Verkehrssicherheit unserer Bürger nicht gewährleistet werden können.

Als dritte Maßnahme unterstützen wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion die Einstellung von Planungsmitteln für die Sanierung der Grundschule in Rabenstein. Im örtlichen Schulbezirk werden hier mit Abstand die meisten Kinder geboren. Rabenstein muss angegangen werden, wenigstens schrittweise. Auch die Schule in Rottluff, in der gegenwärtig die Kinder lernen, ist stark sanierungsbedürftig. Wir wollen daher ein erstes Zeichen setzen. Das Vorhaben insgesamt - dies weiß jeder hier im Haus - wird sich über Jahre hinziehen.

Ich wäre Ihnen im Namen meiner Fraktion dankbar, wenn Sie unseren Vorschlägen folgen könnten. Wir stimmen der Haushaltsatzung der Stadt Chemnitz 2010 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: CDU-Ratsfraktion