Investitionsprogramm auch für Infrastruktur nutzen
PRESSEMITTEILUNG
"Investitionsprogramm auch für Infrastruktur nutzen"
CDU-Fraktion fordert Südring-Weiterbau
Das Investitionsprogramm der Bundesregierung, dessen Anteil für den Freistaat Sachsen voraussichtlich knapp 800 Millionen Euro umfassen soll, muss nach Auffassung der Chemnitzer CDU-Stadtratsfraktion vielfältig und gezielt eingesetzt werden. Der Fraktionschef Dr. Ullrich Müller fordert daher die Oberbürgermeisterin auf, sich bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der zugleich für den „Aufbau Ost" zuständig ist, sowie gegenüber dem sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk, für eine breitere Verwendung der Mittel einzusetzen, als dies den gegenwärtigen Planungen entspricht.
„Die Chemnitzer CDU-Ratsfraktion hat sich seit jeher für Investitionen in die Zukunft stark gemacht. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Modernisierung der Chemnitzer Schulen und Kindertagesstätten, wollen aber den Einsatz der Mittel aus dem neuen Konjunkturpaket breiter gestalten. Auch kommunale Infrastrukturmaßnahmen müssen gefördert werden. Die Kommunen vor Ort sollten entscheiden, wofür sie das für sie bestimmte Geld ausgeben. Wir fordern, dass es auch dem Weiterbau des Südrings zugute kommt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um die Stadt und ihre Gewerbegebiete noch besser zu erschließen und vermeidbaren innerstädtischen Verkehr über den Ring abzuleiten. Die Bauaufträge dafür sollten ausschließlich an Unternehmen aus dem Chemnitzer Bereich vergeben werden, damit die Effekte des Konjunkturpaketes auch vor Ort ankommen."
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