26. Dezember 2009
CDU-Ratsfraktion startet in neue Wahlperiode
-Kommunale Haushaltslage auf absehbare Zeit kritisch-
Die Chemnitzer CDU-Ratsfraktion ist in die neue Wahlperiode gestartet. Im Juni 2009 wählten die Bürger Sachsens neue Gemeinde- und Stadträte. Mit 14 Stadträten findet sich die Fraktion im 60 Sitze umfassenden Chemnitzer Stadtrat wieder, der bis auf weiteres nicht im Rathaus, sondern in der Aula der Handwerkerschule in der Schlossstraße tagt.
In der neuen Wahlperiode sehen sich die Räte mit großen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere durch die sich in den nächsten Jahren dramatisch verschärfende Haushaltslage. Konnte in den vergangenen Jahren der Schuldenstand reduziert und eine hohe Investitionsquote gehalten werden, bleiben der Stadt und ihren Bürgern ab 2011 schwere Einschnitte nicht erspart.
Doch bereits 2010 setzt der Sparkurs ein. Etwa 180 kommunale Stellen sollen in den nächsten Jahren nicht neu besetzt werden. Harte Einschnitte im Bereich der sog. freiwilligen Aufgaben sind angedacht.
Die Zeit rot-rot-grüner Blütenträume ist vorbei, von denen die Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren aufgrund steigender Steuereinnahmen gekennzeichnet waren. Für 2009 rechnet der Kämmerer noch einmal - im Gegensatz zum landesweiten Trend - mit guten Zahlen.
Danach verschärft sich die Situation auch, da die Schlüsselzuweisungen des Landes weiterhin sinken. Besonders dramatisch wirken sich die hohen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst aus. Allein hierdurch hat die Stadt schon jetzt Mehrausgaben in Millionenhöhe zu schultern. Chemnitz ist hier kein Einzelfall. Landesweit werden Reformen gefordert, da die Kommunen allein die Lage nicht mehr beherrschen werden können.
Dass Überschwang fehl am Platz ist, zeigt die Situation bei der Grünflächenpflege. Ein Gutachten bemaß die notwendigen Mehrausgaben in diesem Bereich aufgrund ständig wachsender Flächengrößen (Stadtumbau), die betreut werden müssen, auf 1,15 Mio. Euro - nur, um eine Mindestpflege gewährleisten zu können (d.h. z.B. die Sicherheit im Straßenverkehr). Die schwierige Haushaltslage erforderte Einschnitte.
Nur 745 Tsd. Euro sind für den Haushalt im Jahr 2010 an Mehrausgaben (!) gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen. Die CDU-Fraktion plädiert daher für eine Stärkung privaten Engagements. Unternehmer und Ehrenamtliche müssen gefördert werden, wenn es um die Pflege der Grünanlagen und Denkmäler der Stadt geht. Dabei dürfen schon jetzt privat Aktiven nicht noch Steine in den Weg gelegt werden, wie beispielsweise beim Bürgerverein Erfenschlag geschehen, der seit Jahren rund 5000 m² Grünfläche ehrenamtlich pflegt - mittlerweile aber nicht einmal mehr die Benzinkosten für die Mäharbeiten erstattet bekommt.
Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssituation stehen auch andere Projekte zur Disposition. Der lang von der CDU unterstützte Neubau eines Haltepunktes Küchwald soll auf Vorschlag der Fraktion über die Stadtverwaltung in der nächsten Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Mittelsachsen (VMS) im Rahmen des Chemnitzer Modells eingeordnet werden. Die Stadt allein kann das Vorhaben nicht mehr schultern.
Ebenfalls im Licht des Haushaltes muss das Vorhaben Markthalle betrachtet werden. Dass dieses die Stadt prägende Gebäude dringend einer neuen, jedoch unbedingt nachhaltigen Nutzung bedarf, steht außer Frage. Die Folgekosten, die der Stadt auf der Basis der Pläne des Unternehmers Waldvogel entstehen, können von ihr bis auf absehbare Zeit nicht aufgebracht werden.
Daher kann die CDU-Ratsfraktion einem Umbau zur Sportarena zurzeit nicht zustimmen. Sie setzt sich stattdessen dafür ein, dass das neu ins Leben gerufene Kuratorium Stadtgestaltung als Expertengremium in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt Vorschläge einer zukünftigen Nutzung erarbeitet. Bis Jahresmitte soll Bericht erstattet werden, fordert die Fraktion in einem Antrag an den Stadtrat zur Sitzung am 16. Dezember 2009.
Stimmte die Fraktion dem Vorhaben zu, wie populistisch von SPD und Grünen noch immer gewünscht, bedeutete dies, wichtige Projekte, auch im Kinder- und Jugendbereich, aufs Spiel zu setzen. Jetzt ist Augenmaß notwendig.
Quelle: Referent der CDU-Ratsfraktion Michael Kunze
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