Nicht nur Wirte entlasten
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU-Fraktion fordert weiter reichende Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise
Müller: „Allein die Wirte zu entlasten, reicht nicht und wäre ungerecht"
Die Chemnitzer CDU-Stadtratsfraktion hat auf ihrer Sitzung am 23.2. den Vorschlag der Oberbürgermeisterin geprüft, die Wirte um ihre Sondernutzungsgebühren für Außenanlagen zu entlasten. Die Fraktion teilt das Ansinnen, beschloss jedoch, einen Antrag in die Sitzung des Stadtrates für März einzubringen, der sämtliche Sondernutzungsgebühren, die die Stadt gegenwärtig erhebt, zur Disposition stellt.
CDU-Fraktionschef Müller: „In der Dezembersitzung des Stadtrats mahnte die Verwaltung sparsame Haushaltsführung an. Dem bleiben wir nach wie vor treu. Wir wollen zwar, dass nicht nur die Wirte, sondern alle von Sondernutzungsgebühren betroffenen Gewerbe profitieren, fordern aber eine Beschränkung der Aussetzung auf das Jahr 2009. Uns ist nicht nachvollziehbar, warum nur oder gerade die Wirte allein von einer solchen Regelung profitieren sollen. Die Lage ist jetzt so schwierig, dass es heißen muss ‚klotzen, nicht kleckern'."
Druckversion