28. Juli 2009
CDU fordert von OB die Schaffung
angemessener Rahmenbedingungen
Mit der Festlegung der Verwaltung, die Sitzungen des Stadtrates wegen der Sanierungsarbeiten am Stadtverordnetensaal für ca. 1 Jahr in der Aula des Berufsschulzentrums Schlossstraße 3 durchzuführen, ging unsere Fraktion davon aus, dass natürlich auch die für die Stadtratsarbeit erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind.
„Dies ist jedoch leider nicht der Fall", so Dr. Müller.
Denn mit Schreiben des Bürgermeisteramtes vom 24. Juli 2009 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise für die zwingend notwendigen Sitzungen der Fraktion kurz vor Sitzungsbeginn des Stadtrates keine Räume in dem Berufsschulzentrum zur Verfügung stehen. Die Fraktionen sollen ihre Beratungen vor der Stadtratssitzung in den Fraktionsräumen im Rathaus durchführen.
Allerdings hätten die Stadträte dann schon keine Unterlagen mehr zur Verfügung, da diese bis spätestens 14:30 Uhr beim Fahrdienst zum Transport in das Berufsschulzentrum abgegeben werden sollen.
Unsere Fraktion fordert mittels Schreiben die OB auf, für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen zu sorgen.
Im Übrigen unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Forderung der FDP-Fraktion, in Anbetracht ihrer Stärke angemessen bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Es kann nicht sein, dass sie wie „Hinterbänkler" behandelt wird.
Quelle: PM CDU-Ratsfraktion
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