23. Oktober 2009
CDU-Fraktionschef Müller:
OB fordert Konzentration auf die Sachfragen -
und stellt dafür aber nicht die Voraussetzungen zur Verfügung
Die Oberbürgermeisterin erweist der Arbeit im Stadtrat einen Bärendienst. Sie fordert populistisch eine Konzentration auf die Sachfragen, unterlässt es aber, im Vorfeld die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Ich bin über zehn Jahre Stadtrat, davon mehr als fünf Jahre CDU-Fraktionsvorsitzender, aber ein solches Durcheinander wie in diesem Jahr nach der Formierung des neuen Stadtrates habe ich noch nie erlebt. Kollegen, die bereits seit 1994 dem Stadtrat angehören, pflichten uns parteiübergreifend bei", so Ullrich Müller, CDU-Fraktionschef im Chemnitzer Stadtrat.
„Nun aber will die Oberbürgermeisterin von ihrem Unvermögen ablenken, indem sie den Stadträten die Schuld in die Schuhe schiebt, weil es Verzögerungen bei der Besetzung der Ausschüsse gibt. Die FDP nimmt nur ihr gutes Recht wahr, wenn sie Klage über die Ergebnisse einreicht. Dass die SPD-Fraktion hier Protest anmeldet, ist verständlich. Sie profitiert von der neuen Situation überproportional.
Wie aber die Oberbürgermeisterin die Kollegen von der FDP nun kritisiert, obwohl sie lediglich ihre Rechte wahrnehmen, ist unangemessen. Es geht darum, fünf Jahre korrekt miteinander arbeiten zu können. Jetzt kommt es nicht auf wenige Wochen an, die durch gerichtliche Klärungen ins Land gehen.
Das Verwaltungsgericht entscheidet, nicht die Oberbürgermeisterin. Wir fordern deshalb mehr Sachlichkeit in dieser komplexen Situation!", so Müller.
Quelle: PM CDU-Ratsfraktion
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