Polizeiverordnung 22.01.2009
P r e s s e e r k l ä r u n g
Änderung der Polizeiverordnung überfälliger Schritt in die richtige Richtung Aber: Einige Baustellen bleiben bestehen Für die CDU-Stadtratsfraktion stellt die Überarbeitung der Chemnitzer Polizeiverordnung in der gestern beschlossenen Fassung einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Manche Baustelle bleibt aber nach wie vor bestehen.
Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss, dass Hunde in Zukunft anzuleinen sind. Dies entspricht dem überwiegenden Sicherheitsgefühl der Chemnitzer Bürger. "Richtig ist im Kontext vor allem, dass deutlich mehr Hundefreilaufflächen in der Stadt ausgewiesen werden", so Fraktionschef Ullrich Müller. Die CDU-Fraktion sieht jedoch nach wie vor Handlungsbedarf. Eine Einführung von Öffnungszeiten auf Spielplätzen konnte nicht durchgesetzt werden, und dies, obwohl laut dem Rechtsbürgermeister mehr als 200.000 Euro an Schäden 2008 durch Vandalismus entstanden sind.
Fraktionschef Ulrich Müller: "Weiterhin werden alkoholisierte Gruppen und die von ihnen ausgehende Gefährdung und Störung von Passanten in der Stadt nicht unterbunden. Wenn man sich besieht, wer dieser Tatsache zum Durchbruch verhalf, so scheint völlig klar, dass für die linken Parteien im Stadtrat bereits der Kommunalwahlkampf begonnen hat. Das ist bedauerlich, denn darunter leiden allein die Bürger und Touristen in der Innenstadt, ebenso wie die Ladeninhaber, vor deren Geschäften weiterhin gestört und gepöbelt werden kann."
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