Polizeiverordnung begrüßt
PRESSEERKLÄRUNG
Polizeiverodnung begrüßt
Die Verabschiedung der Polizeiverordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im Vergleich zur Abstimmung im Januar konnten ausgeräumt werden.
Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass nunmehr ein Alkoholverbot auf Spielplätzen herrscht und deren Nutzung zwischen 22 und 8 Uhr untersagt ist. „Diese Regelung ist ein wirkungsvoller Schritt, um Verschmutzung und Vandalismus auf Chemnitzer Spielplätzen zu verhindern, nachdem 2008 hierdurch 200.000 Euro an Schäden entstanden waren.", so Fraktionschef Ullrich Müller. Weiterhin sieht die CDU-Fraktion es sehr positiv, dass Störungen und Gefährdungen von Passanten, Touristen und Ladenbesitzern durch alkoholisierte Gruppen jetzt wirkungsvoll unterbunden werden können. „Diese Regelung war überfällig, um die Innenstadt attraktiver und sicherer zu machen und um ein besseres Klima für die Chemnitzer zu schaffen.", so Müller.
Außerdem wurde die Leinenpflicht für Hunde bestätigt und die Mittagsruhe dahingehend ausgelegt, dass sie nicht Handwerkern und Mittelständlern die Ausübung ihrer Tätigkeiten unmöglich macht. „Insgesamt ist diese Verordnung ein großer Schritt in die richtige Richtung und entspricht dem Sicherheits- und Ordnungsempfinden der Chemnitzer.", so Ullrich Müller abschließend.
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