Archiv 2008

Porta 19.12.2008
Bedauern über mangelnde Unterstützung für Porta-Ansiedlung im Stadtrat
CDU-Fraktion weiterhin für Chemnitzer Standort

Die CDU-Ratsfraktion bedauert den mangelnden Rückhalt im Stadtrat für eine Ansiedlung des Möbelhauses Porta in Chemnitz. Die Stadträte der Chemnitzer CDU halten weiterhin an einem Standort in der Stadt fest und werden entsprechende Verfahrensvorschläge für die weitere Debatte diskutieren.

„Für uns ist die Ansiedlung noch nicht vom Tisch, auch wenn es immer schwieriger wird, Unterstützer für das Projekt zu finden. Wir haben den Beschlussantrag im Stadtrat nur deswegen zurückgezogen, weil sich vorab keine Mehrheit dafür abzeichnete. Abgesehen von der FDP erhielten wir für unseren Vorschlag, Porta an der Sachsen-Allee anzusiedeln in Vorabgesprächen keinerlei Rückhalt.", so Fraktionschef Ullrich Müller.

Die CDU-Ratsfraktion entschloss sich deshalb, um weiteren Schaden vom Investor abzuwenden, den Antrag zurückzuziehen. Ullrich Müller: „Dankbar sind wir für die Unterstützung des Präsidenten der Landesdirektion, Karl Noltze. Er hat völlig recht: In einer anderen Stadt, und insofern trägt auch die Stadtverwaltung beachtliche Verantwortung für das bisherige Debakel, wäre es soweit nicht gekommen. Investoren müssen glauben, dass es uns in Chemnitz viel zu gut geht, sodass wir auf so ein Vorhaben verzichten könnten."

Porta 18.11.2008
CDU-Fraktion will endlich Nägel mit Köpfen machen

Die CDU-Ratsfraktion hat sich gestern Abend entschieden, den bereits angekündigten Beschlussantrag zur Ansiedlung von PORTA an der Sachsen-Allee an den Stadtrat zu stellen. „Gerade in Zeiten sich abzeichnender wirtschaftlicher Schwierigkeiten wollen wir ein klares Signal an Investoren senden, dass sie in unserer Heimatstadt willkommen sind",
so Fraktionschef Dr. Ullrich Müller.

Personalkostenexplosion im Rathaus 11.11.2008
Chemnitz, 11.11.2008

Personalkostenexplosion im Rathaus
CDU-Fraktion fordert Oberbürgermeisterin umgehend zum Handeln auf

„Aufgrund der drastischen Explosion der Personalkosten in Höhe von 25 Millionen Euro allein von 2008 auf 2009 fordern wir die Oberbürgermeisterin umgehend zum Handeln auf. Die sehr hohen Tarifabschlüsse und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche können dem Stadthaushalt das Genick brechen, wenn die Oberbürgermeisterin nicht schnell ein Konzept vorlegt, wie wir die Kostensteigerungen auf mehrere Jahre verteilen können", so CDU-Fraktionschef Ullrich Müller.
Die CDU-Fraktion fordert die Oberbürgermeisterin auf, eine schrittweise Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für die Beschäftigten der Stadt zu prüfen. Dadurch würde Geld eingespart, dass dann der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung gestellt werden könnte.
„Die CDU-Fraktion verteidigt seit 18Jahren die solide Finanzpolitik in Chemnitz. Ohne eine schrittweise Rückkehr zur 40-Stunden-Woche werden keine Spielräume für zusätzliche Investitionen frei. Das muss jedem klar sein", so Müller.

PORTA – SPD will Investor ziehen lassen 11.11.2008

Chemnitz, 11. 11. 2008 P r e s s e e r k l ä r u n g

PORTA – SPD will Investor ziehen lassen

CDU-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten der SPD, Detlef Müller, in der „FP“ vom 11.11.2008 Noch vor Abschluss der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und PORTA erklärt Herr Müller (SPD) öffentlich, den Investor „ziehen lassen zu wollen“. Mit Recht verweist er allerdings auf den jahrelangen Hick-Hack um die Ansiedlung von PORTA. „Das wäre aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen, wenn man PORTA rechtzeitig die Voraussetzungen für eine Ansiedlung an der Sachsenallee geschaffen hätte“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Ullrich Müller. Die Meinung der Chemnitzer Bürger sollten in der weiteren Verhandlung mit PORTA nicht nur zum Erhalt des Volksfestplatzes gehört werden. „Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben mich in der letzten Zeit angesprochen und sich deutlich für den Standort an der Sachsenallee geäußert“, erklärt die Stadträtin der CDU, Frau Margitta Hochmuth. „Wir haben als CDU-Fraktion in den letzten Jahren viel für die Chemnitzer Innenstadt getan und werden dies auch weiterhin tun. Aus unserer Sicht ist es gleichzeitig zu den Gesprächen mit PORTA dringend notwendig, ein Ansiedlungskonzept für Verwaltung und Handel in der Chemnitzer Innenstadt vorzulegen. Dazu fordern wir die Stadtverwaltung, die IHK und die CWE als Hauptakteure auf!, so Dr. Ullrich Müller.

Fraktionserklärung Trompetter 15.10.2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die letzten Wochen haben es gezeigt: Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist in ernsthafter Gefahr. Durch die weltweite Finanzkrise, deren volles Ausmaß noch immer nicht absehbar ist – auch für den Haushalt unserer Stadt –, kann die im Ganzen positive Lage am Arbeitsmarkt der letzten Jahre in Bedrängnis geraten.

Dem Großteil des Mittelstands, der an erster Stelle die wirtschaftliche Verbesserung der jüngeren Vergangenheit getragen hat, gelang in den letzten Jahren ein beachtlicher Aufschwung in Chemnitz. Auch wenn die beeindruckende Bilanz unserer Stadt häufig im Wettstreit mit Dresden und Leipzig unterzugehen droht: Ich meine, wir können stolz sein auf das Erreichte.

Chemnitz ist eine Industriestadt. Darauf gründete seit dem 19. Jahrhundert deutschlandweit und darüber hinaus ihr Ruf, der mehr und mehr von Respekt und Anerkennung, auch und besonders für das nach der Wende Geleistete, gekennzeichnet ist. Die Menschen hier leben von den Arbeitsplätzen, die die Wirtschaft vor Ort geschaffen hat. Ihrer Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verdanken wir unter anderem die steigenden Gewerbesteuereinnahmen, die die Stadt handlungsfähig machen.

Ein Unternehmen, das durch beispiellosen Einsatz seine Position in Chemnitz, Sachsen und weit darüber hinaus nach vorn gebracht hat, ist die Firma Trompetter Guss in der Schönherrstraße. Seit vielen Jahrzehnten befinden sich die Produktionshallen am gleichen Standort. Seit der Wiedervereinigung wurde in großem Maß nicht nur in die quantitative Erweiterung und Wettbewerbsfähigkeit der Firma investiert. Auch die Einhaltung der Umweltauflagen genießt vor Ort einen großen Stellenwert. Verschiedene Untersuchungen haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Wir betrachten es daher als einen Glücksfall, dass dieses Unternehmen seinen Standort in Chemnitz ausbauen und eine beachtliche Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen möchte. Die Erweiterung der Produktionskapazität wurde durch das Regierungspräsidium genehmigt. Umso mehr Unverständnis ruft es auch in meiner Fraktion deshalb hervor, wenn nun die Pläne der Firma derart in der öffentlichen Kritik stehen, dass sogar eine gänzliche Aufgabe des bisherigen Standortes gefordert wird.

In Umfragen nach den drängendsten Anliegen der Bürger in unserer Stadt, in Sachsen und ganz Deutschland rangiert jedoch die Minderung der Arbeitslosigkeit noch immer – und völlig zurecht – an vorderster Stelle.

Hier haben wir nun ein Unternehmen, das mit den richtigen Produkten im Wettbewerb vorankommt, der in Zeiten drastisch steigender Ressourcenpreise für ein derart energie- und rohstoffintensives Produktionsfeld heiß umkämpft ist. Sind denn auf einmal die Wünsche nach einer Senkung der Arbeitslosigkeit nichts mehr wert, fragen wir uns? Ist es nun wie mit dem Sparen? Ja bitte! Nur nicht bei mir?!

Würde ein Unternehmen dieser Art nach einem gänzlich neuen Standort suchen, und befände sich dieser – rein hypothetisch – inmitten eines traditionellen Wohnumfeldes, so würde das, regte sich dagegen Widerstand, auch auf unser Verständnis stoßen. Nun haben wir es aber mit einer Firma zu tun, die sich, mit wechselnden Eigentümern zwar, seit mehr als 100 Jahren an ein und dem selben Platz befindet, der ja auch nicht als genuines Wohngebiet ausgewiesen ist. Die Umwelttechnik wurde beispielhaft modernisiert, die Geräuschbelastung drastisch vermindert. Jeder Bürger, der sich im Umkreis des stadtbekannten Unternehmens in den vergangenen Jahrzehnten ansiedelte, wusste, in welcher Nachbarschaft er sich befinden würde.

Eines möchte ich klarstellen: Wir wollen nicht das berechtigte Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Frage stellen oder ökonomische Belange gegen urbanes Wohnen ausspielen. Die Zeiten ändern sich aber, so scheint es. Manch einer muss wohl vergessen haben, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen dürfen, wollen wir den Anschluss im weltweiten Wettbewerb nicht verpassen.

Das Anliegen auch meiner Fraktion ist es daher heute, für das Erweiterungsprojekt der Firma Trompetter zu werben. Wir alle beklagen schließlich den Weggang vor allem junger Menschen. Jetzt bietet sich die Chance, einigen von ihnen hier eine Berufsperspektive zu geben. Lassen wir diese also auch zu! Unterstützen wir das unternehmerische Engagement vor Ort im Gespräch mit den Bürgern – natürlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben! Nicht nur die Mitarbeiter und Eigner des Unternehmens werden es uns danken.

Erklärung zu Trompetter

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