CDU fordert schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen
P R E S S E M I T T E I L U N G
Schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen mit Mitteln des Konjunkturpakets gefordert
„Jetzt keine Verzögerungen durch Parteiplänkeleien"
Die Chemnitzer CDU-Ratsfraktion fordert den schnellen Einsatz der Konjunkturpaketmittel der Bundesregierung, die in der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch verteilt wurden. Dazu leistet die geplante Änderung der Hauptsatzung einen wichtigen Beitrag, um die Abläufe zu verkürzen. Mit den 37 Millionen Euro, die der Stadt nun für zusätzliche Maßnahmen in Kindergärten, Schulen und sonstigen Infrastrukturprojekten zur Verfügung stehen, muss selbstverständlich verantwortungsvoll umgegangen werden. Ihr Einsatz sollte allerdings zügig erfolgen, damit die erwünschten Effekte im Baugewerbe nicht verschleppt werden und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche erklärt dazu: „Was wir jetzt nicht benötigen sind Verzögerungen aus Parteitaktik. Die beschlossenen Projekte sind bekannt und ihre Dringlichkeit steht außer Frage. Es kann nun nicht darum gehen, wie von der LINKEN und anderen gefordert, jede Einzelheit der Bauausführung nochmals in den Ausschüssen des Stadtrats auseinander zu nehmen."
Die CDU-Ratsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung durch die Äußerungen von Bürgermeister Berthold Brehm bestätigt, der zur Sitzung des Stadtrats mahnte, dass Verzögerungen in der Auftragsvergabe zu einem allzu zähen Mittelabfluss führen könnten. Dies birgt die Gefahr, dass Gelder, die nicht zügig verbraucht werden, an die Bundesebene zurückgehen könnten.
(16.03.2009)
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