Wahl Wesseler - OB arbeitet mit Halbwahrheiten
PRESSEMITTEILUNG vom 06.05.2009
Die CDU-Ratsfraktion weist die Darstellung der Oberbürgermeisterin in der „FP" vom 06. 05. 2009, wonach „sie dem Vorsitzender CDU-Ratfraktion angeboten habe, in die Fraktionssitzung zu kommen", als Halbwahrheit und Ablenkungsmanöver zurück.
Die OB hatte erstmals am Montagabend vor der Ratssitzung gegen 20:00 Uhr gegenüber Herrn Dr. Müller erklärt, dass sie den Bewerber Herrn Bohm (der nicht gewählt wurde) nicht für geeignet halte. Eine Wahlempfehlung für Herrn Gregorzyk hat sie nicht ausgesprochen!
Die OB weiss genau, dass die Fraktionssitzungen stets montags um 17:00 Uhr stattfinden. Warum sie dieses Gesprächsangebot nicht rechtzeitig unterbreitet habe, um überhaupt an der planmäßigen Fraktionssitzung teilnehmen zu können, sei durchsichtig.
„Offensichtlich zieht sie es montags meist vor, im Parteipräsidium der SPD in Berlin Bundespolitik zu machen. Davon hat unsere Stadt gar nichts. Im übrigen hat die OB seit ihrem Amtsantritt vor knapp 3 Jahren es bis heute noch nicht für nötig gehalten, die CDU-Ratsfraktion zu besuchen, um ihre Vorstellungen über Stadtpolitik darzulegen. Die Gelegenheit hat ihr Amtsvorgänger Dr. Peter Seifert regelmäßig genutzt. Das spricht Bände."
Vielmehr solle die OB erklären, warum sie anerkannte Führungskräfte, wie den CVAG-Vorstand Andreas Rasemann oder den Stadtwerke-Chef Uwe Barthel, ziehen lässt. Auch hier hat sie als Aufsichtsratsvorsitzende beider Unternehmen kläglich versagt.
Noch zu klären wäre auch, weshalb die Oberbürgermeisterin erst nach dem unentschuldigten Fehlen des Bewerbers für das Amt des Baubürgermeisters, Herrn Huschner (SPD-Mitglied), so vehement für die Wahl von Herrn Gregorzyk plädierte.
Welch ein Schmierentheater, das die Oberbürgermeisterin und die SPD-Ratsfraktion der Bevölkerung hier auftischen!
CDU-Fraktionsvorsitzener Dr. U. Müller
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