MAINZER ERKLÄRUNG

-IM INTERESSE DER MENSCHEN - FÜR EINE MODERNE STANDORTPOLITIK
BESCHLUSS DES BUNDESVORSTANDS DER CDU DEUTSCHLANDS
ANLÄSSLICH DER KLAUSURTAGUNG AM 14. UND 15. JANUAR 2011 IN MAINZ-

Mainzer Erklärung
Im Interesse der Menschen -Für eine moderne Standortpolitik.


I. Starkes Deutschland
Die Menschen in Deutschland gehen mit Zuversicht in das neue Jahr. Denn eine gute
wirtschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass Arbeitsplätze in Deutschland gesichert wurden und neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das bedeutet Teilhabe für Millionen Menschen und ihre Familien. Heute ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. In keinem anderen Land Europas hat sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt. Nur in Deutschland sind jetzt mehrMenschen beschäftigt als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.


Das ist vor allem ein Verdienst der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit viel
Engagement gemeinsam den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gestellt haben. Und es ist ein Verdienst der CDU-geführten Bundesregierung, die mit den richtigen Weichenstellungen Deutschland zurück auf den Wachstumspfad geführt und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert hat. Deutschland ist heute die Wachstumslokomotive Europas.


Unser Ziel ist, unsere Position als eine der führendenWirtschaftsnationen weiter zu festigen und unserer Verantwortung als größte und stärkste Volkswirtschaft für eine schnelle wirtschaftliche Erholung in ganz Europa gerecht zu werden. Denn das ist die Voraussetzung, um auch in Zukunft unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit und die hohe Lebensqualität in unserem Land zu erhalten.


Dabei lassen wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft leiten. Sie ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die individuelle Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung für das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft zusammenführt und so Wohlstand und sozialen Ausgleich ermöglicht. In der Sozialen Marktwirtschaft gilt, die Wirtschaft muss demMenschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft.


Wir sind davon überzeugt, dass offene Gesellschaften, in denen die Einhaltung der
Menschenrechte, demokratische Entscheidungsprozesse und die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sind, die besten Voraussetzungen haben, um im weltweiten Wettbewerb eine Spitzenstellung einzunehmen. Dabei sind Innovationsfreude, Rechtssicherheit, sozialer Frieden und nachhaltiges Wirtschaften entscheidende Wettbewerbs- und Standortvorteile offener Gesellschaften. Deshalb stehen wir für eine starke Europäische Union, die vor allem mit unseren transatlantischen Partnern dafür eintritt, diesen Prinzipien weltweit Geltung zu verschaffen.


II. Stabilität und Sicherheit bewahren
1. Stabilität
Unsere Haushalte: Für die CDU bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auch 2011 ein Schwerpunkt. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und strukturelle Defizite in den öffentlichen Haushalten weiter abbauen. Denn für uns ist es eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit, nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume statt immer mehr Schulden zu hinterlassen. Zudem schaffen wir so Vertrauen bei Investoren für den Standort Deutschland und fördern damit die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung.


Unsere Währung: Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben die
Notwendigkeit für Stabilität im Euroraum dringlicher denn je vor Augen geführt. Strikte Haushaltsdisziplin und eine positive konjunkturelle Entwicklung sind zentrale
Voraussetzungen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig wieder europaweit einzuhalten.

Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerungen und der Märkte in die Handlungsfähigkeit der Regierungen erhalten und zurück gewonnen werden. Deutschland will mit einer guten eigenen wirtschaftlichen Entwicklung noch mehr Impulse fürWachstum in Europa geben. Flankiert werden muss diese nachhaltige Wachstumspolitik von einer soliden Haushaltspolitik in allenMitgliedstaaten der Europäischen Union.


Unser Zusammenhalt: Ein gutes Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist für unser Land ein hohes Gut, das die Grundlage für den sozialen Frieden und den wirtschaftlichen Erfolg bildet. Dies ist nicht zuletzt ein großer Standortvorteil, den wir bewahren wollen. Wir setzen auf kluge und weitsichtige Entscheidungen der Tarifpartner, die sowohl Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungschancen im Blick behalten als auch zugleich Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einer guten konjunkturellen Entwicklung ermöglichen.

2. Sicherheit
Unsere Freiheit: Deutschland ist eine freie und offene Gesellschaft. Unser Leitmotiv ist der starke Bürger in einem starken Staat. Es ist die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Menschen zu schützen. In diesen Monaten sind wir besonders gefordert. Ernst zu nehmende Terrorwarnungen fordern Polizei, Sicherheitskräfte und die Bevölkerung zu hoher Wachsamkeit. Bislang konnten auch durch die internationale Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern Anschläge vereitelt werden. Umso mehr gilt unsere Solidarität und unsere Anteilnahme Staaten wie Schweden, die Opfer ideologisch motivierter Terroristen
wurden. Wir werden den Terrorismus auch in Zukunft mit einem starken Staat bekämpfen.
Deshalb wollen wir zügig eine Visa-Warndatei einführen und die Vorratsdatenspeicherung gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen. Neue Bedrohungen, wie die wachsende Zahl elektronischer Angriffe aus dem Ausland auf Computer deutscher Behörden, erfordern neue Antworten. Deshalb unterstützen wir die Pläne der Bundesregierung, ein Nationales Cyber-Abwehr-Zentrum einzurichten.


Unsere Verantwortung: Der weltweite Terrorismus, der in besonderer Weise freiheitlich demokratische Staaten herausfordert, wird auch von Afghanistan aus organisiert. Es ist deshalb notwendig, auch mit militärischen Mitteln unsere Freiheit in Afghanistan zu verteidigen und mit zivilen Programmen das Land beim Aufbau eigenständiger Staats- und Sicherheitsstrukturen zu unterstützen.

 

Wir stehen an der Seite der Bundeswehr und der Bündnispartner sowie der zivilen Hilfsorganisationen und setzen auf die Strategie des „schrittweisen Überganges der Verantwortung". Es ist uns wichtig, dass der Deutsche Bundestag diese Strategie weiter mit einer großen Mehrheit unterstützt und damit die Botschaft unterstreicht: Deutschland steht zu seiner Verantwortung und verteidigt seine Freiheit.


III. StandortDeutschland stärken
Die CDU Deutschlands setzt die Arbeit an den mittel- und langfristigen Herausforderungen fort, die über diese Legislatur hinaus reichen, und wird im Jahr 2011 die Schwerpunkte auf folgende Themen legen:


1. Moderne Standortpolitik
Deutschlands Wirtschaftskraft lebt ganz wesentlich von der Leistungs- und Innovationsstärke in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung und Landwirtschaft. Dabei ist es zentral für alle Bereiche unserer Wirtschaft, dass wir auch weiterhin ein industrieller Produktionsstandort mit einer hohen Wertschöpfung bleiben. Das hat sich auch in der Krise bewährt. Deshalb arbeitet die CDU Deutschlands dafür, dass unser Land ein erfolgreiches Industrieland bleibt, in dem innovative und ressourcenschonende Produkte neue Arbeitsplätze schaffen.

Wir stehen für eine moderne Standortpolitik.

 

Im Zeitalter der Globalisierung bedarf es dafür einer nationalen Perspektive, die zum Beispiel die Konsolidierung der Haushalte, die öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie die Energie- und Rohstoffversorgung umfasst, und einer internationalen Perspektive. Denn die Gewichte in der Weltwirtschaft verschieben sich. So hat sich zum Beispiel der ganze asiatische Kontinent zum industriellen Hersteller, Entwickler eigener Produkte und globalen Investor entwickelt. Mit ihrer starken Investitionsgüterindustrie und globalen Präsenz profitieren die deutsche Wirtschaft und damit die Beschäftigten davon.
Denn die in den letzten Jahren von vielen Menschen mit Sorge betrachteten Investitionen in diesen Märkten zahlen sich nun aus und sichern auch Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.

 

Wir wollen aber nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern unsere Rolle auch
nutzen, um unserer globalen Verantwortung für eine sichere und nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden, damit wirtschaftlicher Fortschritt auch zu sozialem Fortschritt und zu mehr Lebensqualität für die Menschen führt und nicht zu Lasten der Umwelt geht. Deshalb treten wir auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, sich auf einen internationalen Ordnungsrahmen auf der Grundlage der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verständigen. Weil wir sehen, dass in der globalisierten Welt die Zusammenarbeit zwischen den Staaten weiter an Bedeutung gewinnt, wollen wir die Rolle internationaler Gremien wie zum Beispiel der G8, G20, WTO und OECD stärken. Deshalb werden wir uns an der Seite Frankreichs, das in diesem Jahr den G8 und den G20 Vorsitz übernimmt, für mehr verbindliche Regelungen und Absprachen einsetzen, damit die für viele globale Fragen erforderlichen Beschlüsse zum Wohle der Menschen besser und konsequenter umgesetzt werden können.


Unsere Vielfalt ist unsere Stärke: Wir setzen auch in Zukunft auf den Wettbewerb der Ideen. Dafür steht der Föderalismus in Deutschland.Wir sind davon überzeugt, dass wir damit auch für den internationalen Wettbewerb gut gerüstet sind. Ohne die damit verbundenen Spielräume für regionale Entwicklungen hätte sich über die Jahrzehnte kaum eine so vielfältige und wettbewerbsfähige Industrielandschaft in Deutschland entwickelt, die die Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land ist.

 

Dabei gibt es mit dem Automobilbau, dem Maschinenbau und der Chemie starke Leitbranchen, die zu den besten der Welt gehören und heute global agieren. Es gibt auch zahlreiche erfolgreiche Unternehmen -oft in Familienbesitz -, die auf Grund langer Traditionen und gewachsener Strukturen in speziellen Märkten und Nischen zu Hause sind und dort zu den Weltmarktführern zählen. Grundlage für den Erfolg all dieser Unternehmen und damit auch für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ist immer der Mut zu unternehmerischem Wagnis, faire Sozialpartnerschaft, gut qualifizierte Mitarbeiter, Kundenorientierung und Innovationsfähigkeit sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik.

 

Eine solche Politik schafft mit einer engen Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Bei den anstehendenWahlen dieses Jahres geht es darum, erfolgreiche Standortpolitik fortzusetzen:

  • Wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo sich um eines der weltweit führenden Cluster für Automobil- und Maschinenbau herum weitere Zukunftsbranchen wie beispielsweise aus dem Bereich der Umwelt- oder Medizintechnologie angesiedelt haben. Diese in besonderem Maße auch vom Mittelstand getragene Entwicklung hat die CDU Landesregierung durch eine gezielte Wirtschafts- und Standortpolitik, den Aufbau moderner Bildungsangebote und einer modernen Infrastruktur eng begleitet
    und gefördert.
  • In Sachsen-Anhalt hat die kluge länderübergreifende Standortpolitik der CDU-geführten Landesregierung das Dreieck Halle, Anhalt-Bitterfeld, Leipzig zu einem Wachstumspol und Arbeitsplatzmagneten gemacht, das heute zu den führenden Standorten für die Chemie- und Solarindustrie zählt.
  • Das sehen wir in Hamburg, wo dank der richtigen Weichenstellungen der CDU der Hafen und die damit verbundenen Logistiksysteme kontinuierlich weiterentwickelt
    wurden. Als einer der führenden europäischen Überseehäfen ist der Hamburger Hafen
    einer der zentralen Drehscheiben des internationalen Güterverkehrs und ein
    Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Deutschlands.
  • In Mecklenburg-Vorpommern hat vor allem die kluge Politik der CDU dafür gesorgt, dass maritime Wirtschaft, Tourismus und der Energiesektor Arbeitsplätze schaffen und das Land bei den erneuerbaren Energien zu den Spitzenreitern in Deutschland gehört. Darüber hinaus arbeiten wir in 2011 dafür, dass die CDU auch in Rheinland-Pfalz, Bremen
    und Berlin Regierungsverantwortung übernehmen und die Weichen für eine erfolgreiche Standortpolitik zumWohle derMenschen stellen kann.
    Unser Ziel ist es, mit einer klugen Standortpolitik den Aufschwung zu verstetigen, Zusammenhalt und Wohlergehen in ganz Deutschland weiter zu festigen und unser Land als modernen Industriestandort zu stärken.
    Deshalb werden wir...
  • ...national im dauerhaften Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach Wegen suchen, um eine moderne Standortpolitik und Fortschrittskultur für Deutschland zu entwickeln.
  • ...in der CDU-Kommission „Mobilität" unter der Leitung von Ministerpräsident Stefan Mappus Wege aufzeigen zu einer zukunftsgerechten Mobilität mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, die ökologischen Anforderungen genauso wie den Mobilitätserfordernissen einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert gerecht werden.
  • ...in der Arbeitsgruppe „Netzpolitik" unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer zusammen mit dem „Medienpolitischen Expertenkreis" der CDU unter der Leitung des schleswigholsteinischen Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher den Rahmen definieren, mit dem wir Innovation und Wachstum in einer der wichtigsten Zukunftstechnologien befördern ohne gleichzeitig das geistige Eigentum und Urheberrecht in Frage zu stellen.
  • ...die internationale Diskussion über die Ergänzung des Bruttoinlandproduktes um einen weiteren Index begleiten, der sich mit dem Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt. Denn Wohlergehen und Wohlstand heißt nicht nur „mehr haben", sondern auch „besser leben". Deshalb werden wir als CDU Deutschlands die Bundesregierung, die Enquêtekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages unterstützen sowie die nationalen und internationalen wissenschaftlichen Überlegungen und Leitlinien zur Entwicklung eines solchen Indexes
    intensiv diskutieren.
  • ...gemeinsam mit den Kommunen eine zukunftsfeste Gemeindefinanzierung erarbeiten, bei der es neben mehr kommunalen Entscheidungsbefugnissen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, im Rahmen einer dauerhaften Gesamtlösung auch Schritte zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben soll.

 

  • ...international für offene Märkte werben und gegen Handelsbarrieren vorgehen. Deutschlands Wohlstand ist auch ein Ergebnis einer solchen Offenheit. Wo immer sich Staaten oder Regionen abschotten, haben die betroffenen Bürger und Unternehmen nicht die freie Auswahl bei Waren und Dienstleistungen. Europa kann hier als Vorbild dienen:
    Schrittweise entwickelte sich aus einer gemeinsamen Friedensidee eine vertiefte Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen. Der nächste Schritt wird mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit der in 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten am 1. Mai 2011 erfolgen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu offenenMärkten und neuenWachstums- und Wohlstandschancen für die Menschen in ganz Europa. Die damit verbundenen Chancen wollen wir gemeinsam nutzen. Der Erfolg wird sich aber nur einstellen, wenn überall die
    gleichen strengen Regeln gelten. Zugleich setzt sich die CDU Deutschlands nachdrücklich für die berechtigten Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der deutschen Wirtschaft ein und strebt daher einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche an.
  • ...uns in der Energieversorgung für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz einsetzen und die zügige Umsetzung derMaßnahmen unterstützen, die im Energiekonzept der Bundesregierung beschlossen wurden. Das Energiekonzept ist ein Zukunftssicherungskonzept, das drei entscheidende Ziele miteinander verbindet: Es dient der Energiesicherheit, dem Klimaschutz und
    gleichzeitig dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Durch klare Ziele, konkrete Maßnahmen und eine solide Finanzierung bietet es Unternehmen und Verbrauchern klare Perspektiven und ist damit ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes.
    Die CDU unterstützt die im Energiekonzept enthaltenen ganz konkreten langfristigen
    Ziele: bis 2050 sollen die Treibhausgase um mindestens 80 Prozent gemindert, der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 80 Prozent erhöht sowie der Primärenergieverbauch durch eine Steigerung der Energieeffizienz halbiert werden.
    Dahinter steht die Gesamtstrategie einer Umstellung unserer Wirtschaftsweise vom Ressourcenverbrauch hin zur Ressourcenschonung. Die CDU unterstützt diese Strategie nachdrücklich und setzt dabei auf marktwirtschaftliche Instrumente: Die Förderung der Erneuerbaren Energien dient nach unserer Auffassung einer Anschubfinanzierung bis zur Marktreife und darf nicht zu einer Dauersubvention verkommen. Ziel unserer Energiepolitik ist es, Deutschlands Standortvorteile als eine der
    effizientesten und gleichzeitig klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt weiter auszubauen. Investitionen in Energieeffizienz, in umweltfreundliche Technologien, in den Ausbau der Netze sind strategische Investitionen in die zentralen Märkte der Zukunft und verbunden mit enormen Innovations-, Wachstums-, Export- und Beschäftigungschancen.
    Dabei ist klar, dass Deutschland ein Industriestandort ist und bleiben wird und dass auch fossile Energieträger auf absehbare Zeit ihre Bedeutung behalten.
    Ausnahmeregelungen beim Emissionshandel oder im Steuerrecht berücksichtigen, dass Klimaschutz für energieintensive Unternehmen ein erheblicher Kostenfaktor ist. Denn mit einer Verlagerung von Produktionsstandorten aus Deutschland weg in Länder mit wesentlich geringeren Klimaschutz-, Umwelt- und Sozialstandards wäre
    niemandem gedient. Aufgabe der Politik ist es aber, zugleich unter Beachtung der besonderen Anforderungen unseres Industriestandortes die umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Anreize zum Umbau auf kohlenstoffärmere Produktionsverfahren und die Entwicklung entsprechender Technologien weiter verstärkt werden.
    Der Umbau der Energieversorgung ist ein Jahrhundertprojekt, das ohne die Akzeptanz und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar ist. Die CDU hat aufgrund der Verbindung von ökonomischer und sozialer Kompetenz mit der Verantwortung für die Schöpfung die Aufgabe, den Umbau unserer Energieversorgung zu begründen, zu gestalten und die Bevölkerung auf diesem Wege mitzunehmen.
  • ...für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Versorgung unserer
    Unternehmen mit Rohstoffen eintreten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit viele Bereiche der Hochtechnologie in Deutschland, die die Grundlage für Wachstum und Wohlstand bilden, sind vom Import strategischer Rohstoffe wie Kobalt, Platin, Titan, Indium oder Seltener Erden abhängig. Wir müssen sicherstellen, dass wichtige Innovationen nicht durch fehlende Rohstoffe behindert werden. Deshalb unterstützt die CDU das Rohstoffkonzept der Bundesregierung, die Versorgung mit nicht zu ersetzenden Rohstoffen sicherzustellen und gleichzeitig die Abhängigkeit des
    europäischen Binnenmarktes durch Investitionen in die Entwicklung von neuen Werkstoffen zu verringern und die Erhöhung der Material- und Energieeffizienz sowie der Recyclingquote zu stärken. Ziel einer sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung in Deutschland muss es sein, auch in den Förderländern den verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit Rohstoffen durch gute Regierungsführung und eine nachhaltige
    Rohstoffwirtschaft unter Wahrung der Menschenrechte und Einhaltung
    international anerkannter sozialer und ökologischer Mindeststandards zu stärken. Wir Christliche Demokraten wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gewinnung und Nutzung der Schätze der Erde so ausgestalten, dass sie einer weltweit nachhaltigen und friedlichen Entwicklung dienen. Dies ist zugleich ein wichtiger Schritt,
    um die Prinzipien der SozialenMarktwirtschaft international zu verankern.

 

2. Demografie
Die demografische Veränderung Deutschlands wird immer stärker sicht- und spürbar. Dies betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft: Eine alternde Gesellschaft wird kleiner. Das bedeutet weniger Arbeitnehmer, weniger Konsumenten, weniger Bewohner vor allem in ohnehin strukturschwachen Gebieten, weniger Steuer- und Beitragszahler, weniger Unternehmer. Existenzgründungen erfolgen bislang vor allem von den unter 40jährigen. Diese Altersgruppe aber schrumpft doppelt so stark wie die übrige Bevölkerung. Wenn die bisherige Entwicklung anhält, kommt es zu einem starken Rückgang der Unternehmensgründungen und damit von zukünftigen Arbeitgebern. Teile der Wissenschaft sehen aus diesen Gründen Deutschlands Wachstumsstärke und Innovationskraft gefährdet und prophezeien einen Rückgang unseres Wohlstandes.
Die CDU Deutschlands findet sich mit diesen Prognosen nicht ab.Wir sind davon überzeugt, dass Erfindungsreichtum und wirtschaftlicher Erfolg nichts mit dem Alter einer Gesellschaft zu tun haben muss. Dafür brauchen wir aber eine Fortschrittskultur, die in Veränderungen nicht zuerst eine Gefahr, sondern vor allem Chancen sieht, die den gesellschaftlichen Wandel nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung begreift.


Deshalb werden wir...

  • ...im Dialog mit den Wissenschaftlern und Experten alle relevanten Aspekte der demografischen Entwicklung diskutieren und nach den besten Lösungen für Deutschland suchen. Das betrifft unter anderem die Themenfelder „Demografie und Innovationskraft", „Zukunft der Arbeit und Arbeit der Zukunft", „Nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand", „Moderne Standortpolitik und Bürgergesellschaft" und „Demografie und
    die Auswirkungen auf Kommunen, ländliche Räume und Städte".
  • ...uns ganz besonders mit der Entwicklung des ländlichen Raums beschäftigen, der von den Bevölkerungsveränderungen früher und stärker betroffen ist als die städtischen Ballungsräume. Denn starke ländliche Räume mit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft prägen unsere Heimat Deutschland.
  • ... weiter die Rahmenbedingungen für Familien verbessern. Dazu gehört der besondere Schutz von Ehe und Familie. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit uns nicht zu machen. Stattdessen wollen wir das Ehegattensplitting erhalten und langfristig zu einem Familiensplitting erweitern. Dabei war die Erhöhung des Kinderfreibetrags zum
    Beginn des Jahres 2010 ein wichtiger Schritt.
  • ...gemeinsam mit der Wirtschaft mehr Anstrengungen unternehmen, um ein gesundes Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr möglich zu machen. Dazu werden wir die Qualifikationen während des Arbeitslebens verbessern und zum Beispiel durch Prävention und intelligente Arbeitsorganisation dafür sorgen, dass Beschäftigte länger gesund am Arbeitsleben teilhaben können, um auch weiterhin ausreichend Fachkräfte zu haben und gleichzeitig die Beschäftigungschancen -auch für Menschen mit Behinderungen -in unserem Land zu verbessern. Wir wollen auch älteren Menschen helfen, ihre beruflichen Kompetenzen zu entwickeln, und alles dafür tun, dass junge
    Menschen ohne qualifizierten Schul- und Berufsabschluss eine zweite Chance erhalten.
  • - Dort, wo es nicht ausreichend gelingt, den Bedarf mit eigenen Fachkräften zu decken, wollen wir die Zuwanderung gezielt steuern, so dass für die Wirtschaft in Mangelberufen ausreichend gut qualifizierte Menschen gewonnen werden können ohne dass dadurch erneut Zuwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.
  • ...unser Land auf die Folgen der demografischen Entwicklung vorbereiten, indem die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gestaltet, Weiterbildung und lebenslanges Lernen gefördert, ehrenamtliches Engagement aller Generationen unterstützt und die nötigen Veränderungen zum Beispiel in der Stadtentwicklung vorangetrieben werden.

3. Bildungsrepublik Deutschland
Bildung ist die zentrale Antriebskraft unserer Zeit: Die Wissensgesellschaft schafft nicht nur ein neues Bewusstsein für den Wert von Bildung; tatsächlich ist sie die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Herausforderungen sind gewaltig:
Der demografische Wandel verschärft den Kampf um Talente und erhöht den Druck auf unsere Bildungseinrichtungen, ihre Absolventen bestmöglich zu qualifizieren. Gleichzeitig stellen die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und die Gewinnung qualifizierten Lehrpersonals unsere Schulen vor immer neue Aufgaben. Deshalb macht die CDU-geführte Bundesregierung zusammen mit den unionsregierten Bundesländern Bildung zu einem zentralen Zukunftsthema.

Die Frage, ob es gelingt, die Herausforderungen zu bewältigen, entscheidet über die weitere Wohlstandsentwicklung in unserem Land. Nationale und internationale Schulleistungsvergleiche zeigen, dass die unionsregierten Bundesländer die besseren Ergebnisse erzielen. Aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, das jedem Kind -unabhängig von seiner Herkunft -eine gute Bildung ermöglicht. Wir wollen die Stärkung unseres weltweit anerkannten Systems der Beruflichen Bildung.

 

Wir arbeiten an der weiteren Internationalisierung unseres Wissenschaftssystems, das attraktiv für Talente aus aller Welt ist. Wir wollen eine Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus, die den Wettbewerb anerkennt, einer Vergleichbarkeit der Bildungsstandards und Schulabschlüsse Rechnung trägt und so die Mobilität verbessert.


Die CDU Deutschland wird Wege aufzeigen hin zu einer Bildungsrepublik Deutschland.
Deshalb...

  • ...setzen wir eine „Bildungskommission"unter der Leitung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan und des Kultusministers des Freistaates Sachsen, Roland Wöller, ein. Die Kommission wird bis zum Bundesparteitag im November in Leipzig neue "bildungspolitische Leitsätze" erarbeiten.
  • ...werden wir mit dem Bildungspaket die altersgemäßen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen bei den Sozialleistungen erstmalig stärker berücksichtigen.
    Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen die Chance bekommen, bei
    Tagesausflügen, beim Mittagessen in Schule und Kita oder bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen mit dabei zu sein. Zudem werden Lernmaterialien, Beförderungskosten beim Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst und gezielte Lernförderung ermöglicht. Das ist ein großer Schritt zu mehr Motivation, mehr Bildung und mehr Chancen für die Zukunft dieser Kinder und für unsere Gesellschaft.


IV. Zusammenhalt und Heimat fördern
Deutschland ist vor allem deswegen stärker aus der Krise hervor gegangen als die
allermeisten Länder, weil seine Bürger zusammen gestanden und füreinander
eingestanden sind. Ehrenamtliches Engagement stärkt unser Land und die Menschen.
Deshalb...

  • ...wird die CDU Deutschlands das europäische Jahr des Ehrenamtes 2011 zum Anlass nehmen, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu ermuntern, sich weiter oder neu bürgerschaftlich zu organisieren und dadurch mitzuhelfen, dass unsere Heimat lebenswert bleibt. Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht und den Wegfall des Zivildienstes zum Anlass nehmen, um den Gedanken des Dienstes für die Gemeinschaft zu stärken und weiterzuentwickeln.
  • ...werden wir das europäische Jahr des Ehrenamtes auch nutzen, um zur Mitgliedschaft und Mitarbeit in den politischen Parteien aufzurufen. „Machen statt Meckern" geben gerade junge Bürger als Motiv an, in eine Partei einzutreten.
  • ...wollen wir als größte Volkspartei in Deutschland auch in Zukunft die Anliegen von Alten und Jungen, Frauen und Männern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Einheimischen, Heimatvertriebenen, Aussiedler und Migranten miteinander verbinden und dafür werben, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus allen Gruppen der Gesellschaft, die unsere Werte teilen, in unserer CDU für eine gute Zukunft Deutschlands in Europa einsetzen.

 

Weitere Beschlüsse:

 

Mainzer Wahlaufruf: http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Wahlaufruf.pdf


Beschluss Religionsfreiheit: http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Beschluss-Religionsfreiheit.pdf


Beschluss Bildungskommission: http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Beschluss-Bildung.pdf


Beschluss Mobilitätskommission: http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Beschluss-Mobilitaet.pdf

 

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