Ex-DDR-Bürgerrechtler Ronald Jahn wird Chef der Stasi-Unterlagenbehörde

-„Was einst der NKWD, sind heute linke Schläger" Vereinigung der Opfer des Stalinismus: Deutschland muss Linksextremisten konsequent ächten - SPD macht SED-Erben hoffähig-

Berlin - Der Bundestag hat den Ex-DDR-Bürgerrechtler Ronald Jahn zum Chef der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt. Und das in einer Zeit, in der die SED-Erben wieder offen nach Wegen zum Kommunismus suchen - unterstützt von linksextremen Schlägertrupps. Deren „demokratische" Umgangsformen zu spüren bekamen die Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), die friedlich gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen demonstrierten: Sie wurden von den Schlägern niedergeknüppelt. Wolfram Göll sprach mit dem Bundesvorsitzenden der VOS, Johannes Rink, und seinem Stellvertreter Ronald Lässig.

 

Bayernkurier: 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kriechen die roten Ratten wieder aus ihren Löchern. Die zweimal umbenannte SED alias Linkspartei sucht öffentlich nach „Wegen zum Kommunismus" und tut so, als wäre das mit „Demokratie" vereinbar. War es ein Fehler, die SED 1989/90 nicht einfach zu verbieten?

 

Johannes Rink: Bedingungslos ja! Einzelne Funktionäre der SED, die sich sehr wohl schuldig gemacht haben, wurden zu geringen Haftstrafen verurteilt, ohne das kommunistische System als Urheber und Verantwortlichen der Verbrechen anzuklagen.

 

Bayernkurier: Wie bewerten Sie das, dass die SPD in Berlin und Brandenburg mit den SED-Erben koaliert, und Rot-Grün faktisch in NRW? Ist die demokratische Linke zu wenig imprägniert gegen die antidemokratischen Kommunisten?

 

Rink: Wir bedauern, dass die Linke direkt und indirekt schon wieder Regierungsverantwortung übernommen hat. Wir hoffen, dass es aufgrund der Verbrechen der mehrfach umbenannten SED, die sich heute Linke nennt, nicht salonfähig wird, diese Partei aufzuwerten. Auch wenn die Linke demokratisch gewählt ist, so bleibt sie doch eine undemokratische Partei, wie das die jüngste Kommunismus-Debatte deutlich gezeigt hat.

 

Bayernkurier: Auf der „Rosa-Luxemburg-Konferenz" haben Linkspartei-Chefin Lötzsch, DKP-Chefin Jürgensen und Ex-RAF-Terroristin Viett gemeinsam nach „Wegen zum Kommunismus" gesucht. Sie als VOS haben vor dem Gebäude gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen demonstriert. Dabei sind Sie von linken Schlägern angegriffen worden. Manche nennen diese Schläger auch „rote SA"...

 

Ronald Lässig: Der Vergleich mag zutreffen, aber ein Blick in die Gegenwart zeigt die neue Qualität dieses Straßenterrors. Wer sich früher in der Sowjetunion zur Opposition bekannte, musste fürchten, nachts vom NKWD abgeholt zu werden. Heute besorgen dieses Geschäft Schlägertruppen, sogar bei Tageslicht. Sie sind mit der sogenannten Antifa, die auch auf dem Konferenzpodium saß, inzwischen hier angekommen. Die Linke ruft ihnen durch ihre Vorsitzende zu, auf diesem Weg zum gemeinsamen Ziel Kommunismus zu marschieren, ohne dass sie deshalb konsequent geächtet wird. Auf der rechten Seite gibt es zum Glück eine gesellschaftliche Ächtung, an die sich alle demokratischen Parteien halten. Gegenüber der linken Seite vermissen wir eine solche Konsequenz.

 

Bayernkurier: Die Schläger haben sich in das Konferenzgebäude zurückgezogen, als Polizei kam. Kann man das so sehen, dass die Linkspartei und die Marxisten-Zeitung Junge Welt diesen Kriminellen Schutz gewährt?

 

Lässig: Ja, der Veranstalter Junge Welt und die Mitveranstalter haben im Wissen um die Militanz der Antifa keinerlei Vorsorge gegen solche Übergriffe getroffen und sich damit dem dringenden Verdacht ausgesetzt, sie zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar billigend mit verschuldet zu haben. Es wurde deshalb auch gegen sie Strafantrag gestellt. Im Missverhältnis dazu wurde den Tätern in der Veranstaltung Schutz vor der polizeilichen Verfolgung gewährt. Gleichzeitig wurde Andersdenkenden, die eine Eintrittskarte für die Konferenz besaßen, von den Veranstaltern Hausverbot erteilt, weil diese nach eigenem Bekunden für ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten. Wenn der Veranstalter das sagt, dann räumt er doch eigentlich ein, dass er die gewaltsamen Übergriffe vor der Veranstaltung in Kauf genommen hat. Die Linkspartei und die Zeitung Junge Welt sind die Verantwortlichen für die Geisteshaltung der Schläger. Für sie war es selbstverständlich, ihnen auch Schutz zu gewähren.

 

Bayernkurier: Bezeichnenderweise ist über die Schläger-Attacke auf Sie in den großen Medien Deutschlands kaum berichtet worden. Ist die deutsche Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind? Verharmlosen die Mainstream-Medien die heutige linksextreme Gewalt?

 

Lässig: Nicht ganz. Immerhin hat sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde am 21. Januar mit diesem Thema beschäftigt. Auch in namhaften Medien wurde darüber berichtet, dass bis auf den Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, die Redner aller anderen Fraktionen das Auftreten von Frau Lötzsch auf der Konferenz wie auch die gewaltsamen Übergriffe auf Andersdenkende beim Namen genannt und unmissverständlich verurteilt haben. Nur die Zeitung Junge Welt hat sich dazu verstiegen, die Demonstranten der VOS und die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wider besseren Wissens zu verleumden, indem die Falschbehauptung verbreitet wurde, die Protestierenden seien gemeinsam mit der „Rechtsaußengruppe PRO Deutschland aufmarschiert".

 

Leider ist bisher kein Medium unserer Frage nachgegangen, inwieweit Organisationen wie die Antifa durch Steuergelder direkt oder mittelbar gefördert werden. Die Schritte von Bundesfamilienministerin Schröder, die Förderung im Rahmen von Anti-Extremismus-Programmen an ein Bekenntnis zum Rechtsstaat zu binden, ist da ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

 

Bayernkurier: Für 40 Jahre DDR-Diktatur sind nach 1990 nur 46 Haftstrafen verhängt worden, zudem wurden einige Täter frühzeitig amnestiert - wie etwa General Baumgarten, der Chef der Grenztruppen. Bedrückt Sie das? Wie empfinden Sie dieses Versagen von Politik und Justiz?

 

Rink: Zum einen hat es an der Ernsthaftigkeit der Verfolgung der Straftäter gefehlt. Kein Stasi-Untersuchungsführer wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt. Dazu sollten Sie den früheren Generalstaatsanwalt Schaeffgen befragen. Andererseits muss der Rechtsstaat aber auch die Grundrechte der Täter schützen. So sehr man das im Einzelfall bedauern mag, sehe ich darin doch eine Überlegenheit des Rechtsstaates gegenüber einem Unrechtsstaat DDR. Sie haben recht, die Chance der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist weithin vertan. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, durch politische Bildung ein Bewusstsein für vergangenes Unrecht zu schärfen. Hier setzten wir große Hoffnungen auf den neu gewählten Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen.

 

Bayernkurier: In dieses Amt hat der Bundestag mit großer Mehrheit Roland Jahn gewählt. Was halten Sie von Herrn Jahn?

 

Rink: Ohne die Leistungen der beiden Vorgänger von Herrn Jahn zu schmälern, hat der Bundestag ein Zeichen gesetzt und mit Herrn Jahn erstmals einen früheren politischen Häftling der DDR zum Bundesbeauftragten gewählt - einer von uns.

Bayernkurier: Kenner kritisieren häufig, dass die Öffentlichkeit sich ausschließlich auf die Stasi-Verbrechen stürzt und darüber die Verantwortung des Auftraggebers SED vergisst. Sehen Sie das auch so?

 

Lässig: Zum einen ja: Wir haben schon oft kritisiert, dass die Verbrechen der Stasi dazu herhalten mussten, die Verbrechen der SED zu vertuschen. Das MfS war Schild und Schwert der Partei. Die SED als Hauptschuldige führte das Schwert, die Stasi hat nur deren Befehle ausgeführt.

Zum anderen: Die Stasi ist zwar abgetaucht und wurde offiziell aufgelöst, aber ihre Offiziere treffen sich heute noch zu Jahrestagen, und viel zu viele Täter von einst sitzen auch heute noch in verantwortlichen Positionen. Das gilt für die vielen IMs in ostdeutschen Landtagen wie für die nicht geringe Zahl von hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern, die Anfang der 1990er Jahre in Bundes- und Landesbehörden wie der Polizei, den Landesämtern für Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, dem Personenschutz und nicht zuletzt auch in der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gut dotierte Posten bekamen.

Leider ist daran heute schon aus arbeitsrechtlichen Gründen kaum noch etwas zu ändern. Umso mehr müssen wir Transparenz herstellen und das Bewusstsein für diese Missstände schärfen.

 

Quelle: Bayernkurier Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 62, Nr. 6, 12.Feb 2011

Alte Bekannte sind der Liedermacher Wolf Biermann (links) und der künftige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hier bei einer Ausstellung über die friedliche Revolution von 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. (© picture-alliance/ dpa)
Alte Bekannte sind der Liedermacher Wolf Biermann (links) und der künftige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hier bei einer Ausstellung über die friedliche Revolution von 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. (© picture-alliance/ dpa)

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