Fraktionserklärung der CDU-Ratsfraktion

-zur Sitzung des Stadtrates am 6. April 2011-

Fraktionschef Ullrich Müller
Fraktionschef Ullrich Müller

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr verehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

 

unser Energieversorger eins erhält im Sommer einen neuen Geschäftsführer, unseren fraktionsübergreifend hoch geachteten Kämmerer Detlef Nonnen. Für die Verwaltungsspitze und die gesamte Stadt zweifelsfrei ein Verlust - Ein Gewinn jedoch für die eins. Nichts ist jedoch so negativ, dass es auch eine positive Seite hätte. Daraus erwächst für die Stadt Chemnitz viel früher als bisher zu erwarten war die Chance, eine wichtige Sparmaßnahme vorzuziehen.

 

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich deshalb schon in diesem Jahr, und nicht erst 2015 - wie zunächst vorgesehen - für eine auf vier reduzierte Zahl der Dezernate in der Verwaltung aus. Wir sehen darin nicht nur ein Signal an die Bürger der Stadt, sondern auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, von denen wir schließlich ebenfalls Einschränkungen verlangen. Von der Verwaltung wünschen wir uns jetzt, dass die notwendigen Schritte zur Verwaltungsverschlankung zügig angegangen werden.

 

Gestatten Sie mir außerdem noch einige Anmerkungen im Zusammenhang mit den derzeit in der öffentlichen Diskussion befindlichen so genannten Gebietspässen zum Stadtentwicklungskonzept. Die im entsprechenden Ausschuss ausgereichte, sehr umfangreiche Vorlage liefert zwar eine Darstellung des Ist-Zustandes, jedoch - was ja dringend nötig wäre - keine eindeutige Definition von Entwicklungszielen.

 

Erst die so genannte Akteurskonferenz am 15. März brachte hier Abhilfe. Dort wurden dann allerdings gleich komplexe Umbaupläne für den Innenstadtring vorgestellt, von denen in der Ausschussvorlage nichts enthalten ist. Die frühzeitige Information derjenigen, die schlussendlich über die innerstädtische Verkehrsführung zu entscheiden haben, wäre aus unserer Sicht aber wichtiger gewesen, als eine Überraschungsaktion gegenüber der interessierten Öffentlichkeit - auch, wenn in den letzten Wochen und Monaten schon Einzelheiten bei den verschiedenen Publikumsveranstaltungen zur Stadtentwicklung durchgedrungen waren.

 

Wieder einmal geht es hier weniger um Meinungsverschiedenheiten in der Sache - auf die an anderer Stelle einzugehen sein wird -, sondern um Fragen des Umgangs zwischen der Verwaltung und den gewählten Bürgervertretern. Wie die Stadt- und Verkehrsumbaupläne schließlich angesichts der Finanzlage der Stadt gestemmt werden können, steht ohnehin auf einem völlig anderen Blatt.

 

Die Pläne für ein Sommerkino sind das dritte und letzte Thema, das ich heute aufgreifen möchte. Meine Fraktion begrüßt das neue Angebot des Veranstalters ausdrücklich, zunächst ein Lärmschutzgutachten einzuholen - und erst im Anschluss und auf der Grundlage der Ergebnisse einen Vertrag zu unterzeichnen. Die logische Reihenfolge ist so wieder hergestellt.

Wenn das Lärmschutzgutachten keine Einwände für die Kinovorführungen vorbringt, sehen wir dann auch keinerlei Hindernisse für Sommerkino unter freiem Himmel auf dem Theaterplatz.

 

Vielen Dank!


-Es gilt das gesprochene Wort.-

 

Quelle: PM CDU-Ratsfraktion Chemnitz vom 06. April 2011

 

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