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12

Apr

2011

OFFENER BRIEF an OB Barbara Ludwig zum Umgang mit 5. März

-Frank Heinrich MdB- Chemnitz, 11.04.2011-

Frank Heinrich MdB
Frank Heinrich MdB

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Ludwig,
gemeinsam repräsentieren wir den Wählerwillen in Chemnitz, Sie als Spitze der städtischen Verwaltung, ich selbst als Vertreter der Chemnitzer Bürger im Deutschen Bundestag.

Darum wünsche ich mir, dass wir bei wesentlichen und brisanten Themen konstruktiv und in der Sache einvernehmlich handeln, unabhängig vom Parteibuch. Sehr oft ist dies ja auch der Fall.

 

Der Aufmarsch der NPD am 5. März ist ein so gravierendes Ereignis, dass eine breite Zusammenarbeit für ein demokratisches und friedliches Chemnitz geboten ist, um zukünftige Strategien gegen Gewalt und Extremismus gemeinsam zu entwickeln.

Sie kennen mich als engagierten Verfechter dieses Themas. Regelmäßig unterstütze ich Veranstaltungen, die sich gegen Neonazis richten; auch an der Mahnwache gegen Antisemitismus vor dem Restaurant Schalom nahm ich teil.

 

Im Vorfeld des 5. März habe ich mich darum bemüht, in die Planung und Organisation städtischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen rechts eingebunden zu werden. Leider ist dieses Bemühen meinem Eindruck nach von den Veranstaltern ignoriert worden. Der CDU-Stadtratsfraktion ging es dabei ähnlich.

Es ist möglich, dass eine Erklärung für die späte aktive Informationspolitik des Bündnisses am Wechsel der Verantwortlichkeiten im letzten Jahr lag.

 

Allerdings ist es mir unerklärlich wie ich nach zwei Jahren, in denen ich Unterstützung gezeigt und um Beteiligung am weiteren Prozess gebeten habe, erst jeweils wenige Tage vorher zur Unterschrift des Aufrufs und zur aktiven Beteiligung am Friedenstag angesprochen werde. Genauso ging es der CDU-Stadtratsfraktion. Zu dem Zeitpunkt war der Flyer schon gedruckt - ohne Beteiligung eines Teils der politischen Mitte. Hier wünsche ich mir für die Zukunft ein Vielfaches mehr an Offenheit unter allen Beteiligten.

 

Ich begrüße es sehr, dass Sie nun am 12. April einen Dialog mit Stadträten, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern, Sozialverbänden sowie Vertretern von Sport und Kultur eröffnen. Da der Termin in eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages fällt, kann ich leider nicht persönlich teilnehmen, lasse mich aber vertreten.

 

Zu den Inhalten des Runden Tisches möchte ich Folgendes beitragen:

 

1) Als Demokrat lehne ich jede Form von Gewalt ab, sowohl von rechts als auch von links.

 

2) Veranstaltungen wie am 5. März sollten dauerhaft und proaktiv etabliert werden, nicht nur als Antwort auf eine Aktion der NPD. Ich unterstütze Ihr Vorhaben, eine Debatte darüber zu eröffnen, wie bürgerlicher Protest so gefördert werden kann, dass er extremistische Aktionen in unserer Stadt - gleich welchen Extrems - verhindert.

 

3) Mir wäre es dabei wichtig, eher für etwas zu sein als dagegen. Möglicherweise kann man das in Zukunft stärker mitdenken, ganz im Sinne eines Chemnitzer Bündnisses FÜR Frieden und Toleranz, FÜR eine friedliche Stadt, FÜR ein demokratisches Chemnitz.

 

Abschließend möchte ich noch eine grundsätzliche Aussage zum Demokratieverständnis machen. Zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gehört bekanntlich die Gewaltenteilung. Ihre Kritik an der Judikative im Zusammenhang mit dem 5. März war meiner Meinung nach nicht angemessen, denn Gerichte dürfen nicht nach politischen Motiven, sondern müssen auf der Grundlage von Gesetzen entscheiden.

 

Viel Erfolg für den morgigen Termin. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und das weitere Tun in der Sache.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Heinrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Kreisvorsitzender der CDU Chemnitz

 

________________________________________

Frank Heinrich, MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitz

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71981
Fax: (030) 227-76729
Email: frank.heinrich@bundestag.de

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