Die CDU-Ratsfraktion sieht aktuell keinen Bedarf, den Ratsbeschluss zum Grundschulnetz aufzuheben.

Fraktionschef Ullrich Müller
Fraktionschef Ullrich Müller

Bekanntlich wurde mit großer Mehrheit vom Stadtrat ein neues Grundschulnetz beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass alle 40 Grundschulen in der Stadt erhalten bleiben. Die Klassenbildung für das Schuljahr 2011/12 belegt, dass dieses Ziel erreicht wurde. An jeder Grundschule der Stadt kann eine 1. Klasse gebildet werden.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat der Kreiselternrat gegen den Beschluss des Stadtrates ein Bürgerbegehren gestartet, um über die Struktur des Grundschulnetzes einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Die dafür erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde nicht erreicht, so dass das Bürgerbegehren vom Stadtrat als unzulässig abzulehnen ist. Der Stadtrat hat dabei keinen Ermessensspielraum, er hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.
Die vom Kreiselternrat ins Spiel gebrachte Argumentation, man habe das Bürgerbegehren nur um ein paar Hundert Stimmen verfehlt und man könne doch nicht den Willen von fast 10.000 Unterschreibern unter den Tisch fallen lassen, ist aufgesetzt populistisch, negiert politische Spielregeln und ist deshalb abzulehnen.

Zur Demokratie gehören Spielregeln. An diese sollte sich auch ein Kreiselternrat halten, gleichgültig wie viel Stimmen zum Quorum fehlen.
Man könnte auch eine andere Rechnung aufmachen. Die Sächsische Gemeindeordnung fordert normalerweise 15 % der wahlberechtigten Bürger. Die Stadt Chemnitz hat diese Hürde auf das geringste Maß von 5 % abgesenkt. Bei 15 % wären mehr als 30.000 Unterschriften nötig gewesen, davon ist man weit entfernt. Diese Zahlenspielereien - egal in welche Richtung - führen nicht weiter.

Die Vertreter des Kreiselternrates müssen sich vielmehr fragen lassen, welche Antwort sie den Eltern in Euba, Kleinolbersdorf-Altenhain und Röhrsdorf geben. Diese Grundschulen könnten nach den alten Regeln, die der Kreiselternrat wieder einführen will, für das nächste Schuljahr keine 1. Klasse bilden.

 

SPD, Linke und Grüne wollen mit ihrem eingereichten Antrag zur Festlegung der Schulbezirke für Grundschulen jetzt trotzdem einen Bürgerentscheid durchführen lassen. Woher dieser Sinneswandel? Das neue Grundschulnetz wurde mit diesen Fraktionen beschlossen.

Man würde mit einem Bürgerentscheid Kosten von bis zu 150.000 Euro verursachen. Die o.g. drei Fraktionen haben aber natürlich die Mehrheit, das alte Grundschulnetz wieder herzustellen. Dafür bedarf es nur eines entsprechenden Sachantrages an den Stadtrat. Einsatz von Steuergeldern gleich null. Alles andere ist Verschwendung von den sowieso zu knappen Haushaltsmitteln.

Die bisher gehörten Argumente für einen Bürgerentscheid erscheinen mehr als fadenscheinig. Insgeheim scheint man zu hoffen, dass der Bürgerentscheid negativ ausgeht. Zum Erfolg werden mehr als 50.000 Ja-Stimmen benötigt. Kommen diese Stimmen nicht zusammen, entsteht die kuriose Situation, dass nach der Gemeindeordnung dann wiederum der Stadtrat abschließend über die im Bürgerentscheid aufgeworfene Frage zu entscheiden hat.
Wie werden dann die drei Fraktionen entscheiden? Stimmt man dann mit „Ja"? Dieses Ziel wäre einfacher und billiger zu haben. Stimmt man dann mit „Nein", warum dann überhaupt den Bürgerentscheid!
An die Einreicher dieses Antrages deshalb die Auforderung: „Wenn Sie ein anderes Grundschulnetz haben wollen, stellen Sie einen entsprechenden Antrag. Dies geht schneller und ist vor allem für den Chemnitzer Steuerzahler billiger.

 

Quelle: PM der CDU-Ratsfraktion vom 23.05.2011

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