Haushaltsrede 2012 vom Stellv. Fraktionsvorsitzenden zur Stadtratssitzung am 08.02.2012

Tino Fritzsche - Stadtrat
Tino Fritzsche - Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Gäste,
liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

 

das Geld ist knapp. Man sollte nur das ausgeben, was man vorher eingenommen hat und sich gut überlegt haben, wofür man das Geld dann ausgeben möchte.
Meine Damen und Herren, damit habe ich die wesentlichsten Aussagen zum Haushalt getroffen. Freuen Sie sich jedoch nicht zu früh - einiges gibt es dennoch anzumerken.


Zunächst ist es nicht völlig ungerechtfertigt, sich über die mangelnde Finanzausstattung von Kommunen im Allgemeinen und Chemnitz im Speziellen zu beklagen. Man kann -wiederum nicht ganz von der Hand zu weisen- zurückgehende Schlüsselzuweisungen, ob nun für den allgemeinen Haushalt oder für Investitionen, beklagen und als ungerecht empfinden. Unbestritten bleibt - für den Haushalt unserer Stadt tragen wir gemeinsam die Verantwortung. Diese Verantwortung hat die CDU in den vergangenen Jahren immer angenommen und maßgeblich dazu beigetragen, den städtischen Haushalt auf eine solide Basis zu stellen. Nicht zuletzt damit haben wir auch in schwierigen Zeiten die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert, kräftig (auch mit Fördermitteln des Bundes des Landes und der EU) investiert und nebenbei auch noch Schulden abgebaut um für noch schwierigere Zeiten gut aufgestellt zu sein.

 

Was müssen wir nun tun?


Der Stadtrat und die Verwaltung müssen sich an beschlossene Sparziele halten. Diese sollten weder durch viele kleine und kleinste Änderungsanträge durch den Stadtrat, noch durch mangelnde Durchführung von der Verwaltung unterlaufen werden. Für offensichtlich nicht realisierbare Sparziele ist eine kurzfristige Fortschreibung des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes und der Haushaltsplanung erforderlich. In jeden Fall ist auch eine Aussage seitens der Verwaltung erforderlich, warum das jeweilige Sparziel nicht erreicht werden kann. Offensichtlich war der von meiner Fraktion gebrauchte Begriff „der losen Blattsammlung" in Bezug auf die interne Abstimmung der einzelnen Maßnahmen des Ekkos treffender als bisher angenommen.


Nach dem vermeintlichen einfachen Jahr 1 des Ekko - dem vergangenen Jahr 2011 - müssen wir feststellen: Ziel nicht erreicht und Alternativen nicht auf dem Tisch. Der Haushaltsansatz mit mittelfristiger Finanzplanung ist deutlich negativer als im Rahmen des Ekko dargestellt. Dabei haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis heute positiv entwickelt. Die Ekkoziele sind eingerechnet, können aber nicht voll erfüllt werden. Tendenz bis 2015: steigende Nichterfüllung!


In der Stellungsnahme der Landesdirektion zum Haushalt werden wir auf jeden Fall lesen müssen: Das EKKO muss so fortgeschrieben werden, damit 2015 der Haushalt ausgeglichen ist!
Jetzt muss die Verwaltungsspitze, müssen Sie, Frau Ludwig, einen Vorschlag zu den Prioritäten unterbreiten. Dabei darf nicht alles gleichmäßig nach der „Rasenmäher-Methode" totgespart werden. Im Gegenteil: Wir müssen klare Prioritäten setzen, eine Kritik der kommunalen Aufgaben formulieren und uns schweren Herzens von einigen Posten in Gänze trennen. Wir müssen so ehrlich sein und den Menschen in dieser Stadt sagen: „Wir müssen uns von manchem trennen, damit anderes -aus unserer Sicht wichtigeres- vernünftig und mit Perspektiven für die Zukunft fortgeführt werden kann."


Dabei sehen wir als erstes:
Natürlich die weitere Förderung der Schulen und Kitas, insbesondere die Verbesserung des baulichen Zustandes. Hier haben wir im letzten Jahr ordentlich investieren und Fördermittel abrufen können. Das wollen wir dieses Jahr, wenn auch in bescheidenerem Rahmen fortführen. Bei den Spezialschulen (KÖ und Chemnitzer Schulmodel) ist uns nochmal ein entscheidender Schritt nach vorn gelungen. In den nächsten Jahren sollten wir ein Budget von ca. 5 Millionen pro Jahr in die mittelfristige Finanzplanung einbauen, um den Bedarf in Schulen und Kitas kontinuierlich abzuarbeiten.


Zweitens ist uns wichtig:
Eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Denn eines ist auch klar: Nur wo verdient wird, kann auch verteilt werden! Dazu können wir nicht mehr, allerdings auch nicht weniger tun, als die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.
Deshalb schlagen wir vor, 600 000 Euro zum Ankauf von Gewerbeflächen zu verwenden, um damit den steigenden Bedarf zu decken. Und wir freuen uns über den Ausbau der Zschopauer Straße mit 90 % Fördermitteln durch den von uns angeschobenen Änderungsantrag des Stadtrates aus dem letzten Jahr, die jetzt einen Hauptteil der Investitionen im Straßenbau darstellt und mahnen für die mittelfristige Finanzplanung an, genügend Eigenmittel zur Nutzung der Fördertöpfe vorzusehen. Als weitere Säulen im Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sehen wir die Erweiterung des Stadthallenkomplexes zum modernen Kongress- und Tagungszentrum und nicht zuletzt das zugegebenermaßen ehrgeizige Projekt des neuen CFC-Stadions.


Drittens ist uns wichtig:
Unsere Kulturlandschaft möglichst vielfältig zu erhalten. Hier sehen wir allerdings den größten Konzentrationsbedarf im städtischen Haushalt. Es gilt, Entwicklungsziele eindeutig zu definieren und diese vernünftig mit Geld auszustatten. Dazu müssen Bereiche, wenn auch schweren Herzens, aufgeben werden. Qualität und Quantität werden gleichermaßen nicht zu halten sein. Das klammern an Strukturen wird auf Dauer nur zur Lasten der Qualität gehen.
Hier ist es an der Zeit, pragmatische Lösungen für unsere Stadt zu suchen und gemeinsam die -teils unangenehmen- Entscheidungen zu treffen.
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wir erwarten von Ihnen als Oberhaupt der Stadt, stellvertretend für ihre Verwaltung, Lösungsvorschläge, welche uns aus der drohenden finanziellen Schieflage der Stadt befreien.


Diese Vorschläge erfordern aus Sicht der CDU-Fraktion Mut, eine klare Kursbestimmung und die Konzentration auf eine reduzierte Zahl zu erreichender Ziele. Diese Maßnahmen werden schmerzen, aber ich bin davon überzeugt, dass sie gut und richtig kommuniziert, von einer Mehrheit der Menschen in unserer Stadt mitgetragen werden.


Wir werden dem Haushalt zustimmen, mit der Einsicht in die Notwendigkeit, dass nur ein beschlossener Haushalt die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt sichert. Doch eines muss klar sein: Das ist kein Freibrief für unausgeglichene Haushalte. Wir als CDU-Fraktion werden in Zukunft noch stärker auf klare Prioritäten und solide Finanzen bestehen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Tino Fritzsche
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

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