Die Oberbürgermeisterin spielt bei der Reform der Wirtschaftsförderung auf Zeit – Prüfauftrag in Sachen CWE hätte längst erfolgen können und bedarf keines Stadt

Chemnitz, 26.02.2013. Der OB-Kandidat der CDU, Ralph Burghart, und die CDU-Ratsfraktion zeigen sich nach eingehender Befassung mit der Beschlussvorlage der Verwaltung zur CWE verwundert darüber, dass die Oberbürgermeisterin erst nach sechs Jahren auf den Gedanken kommt, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwiefern man das Management der städtischen Gewerbeflächen optimieren kann.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche: „Es ist völlig unklar, warum die Oberbürgermeisterin diesen Prüfauftrag dem Stadtrat zum Beschluss vorlegt beziehungsweise warum dieser Prüfauftrag nicht längst ergangen ist. Letztlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadtverwaltung sich Gedanken dazu macht, wie sich Prozesse in ihrem Zuständigkeitsbereich optimieren lassen. Was die OB jetzt vorschlägt, hätte bereits in den letzten Jahren erfolgen müssen. Der jetzige Vorschlag ist eben kein Reformvorschlag und ändert an der konkreten Situation zunächst rein gar nichts.“

 

Die CDU und die Ratsfraktion der CDU kritisieren seit Jahren zu Recht die Ansiedlungspolitik der Stadtspitze. Hierbei stellt die ungenügende und konzeptionslose Entwicklung kommunaler Gewerbeflächen einen Hauptkritikpunkt dar.

 

„Die Chemnitzer CDU fordert seit langem eine vernünftige Organisation der Abläufe beim Aufkauf, der Entwicklung und der Vermittlung städtischer Gewerbeflächen. Hierzu gehört selbstverständlich auch eine klare Aufgabenzuweisung an die CWE. Das wurde in der Vergangenheit jedoch bewusst unterlassen, da die CWE für die OB stets ein bequemer Sündenbock war. Deshalb müssen nun endlich Taten folgen, um den Grundstein für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Chemnitzer Wirtschafts- und Industrielandschaft zu legen. Der Prüfauftrag der OB leistet hierzu jedenfalls gar keinen Beitrag, da er keinerlei Handlungsanordnung enthält und letztlich nur zum Ziel hat, das für die Oberbürgermeisterin unangenehme Thema für den Wahlkampf von der Agenda zu nehmen.

Das werde ich ihr keinesfalls durchgehen lassen. Die Chemnitzer Unternehmen können von einer Stadtspitze zu Recht konkrete Maßnahmen erwarten“, so Burghart abschließend.

 

Ansprechpartner:

Ralph Burghart: 0152 01 35 23 38

 

Alexander Dierks (Pressesprecher CDU Chemnitz): 0178 933 07 53

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