PM CDU Chemnitz: Programm 2020 der OB ist eine Mischung aus Plagiaten, falschen Behauptungen und Ideenlosigkeit

Chemnitz, 29.03.2013. Der Kreisvorsitzende der CDU, Frank Heinrich MdB, zeigt sich verwundert über das Wahlprogramm der Oberbürgermeisterin, das den Titel "Chemnitz 2020" trägt. Darin zeigen sich nämlich frappierende Ähnlichkeiten zum kommunalpolitischen Programm der CDU, das 2011 unter dem Titel "Chemnitz 2020 - Ein politischer Entwurf" verabschiedet wurde.

Hierzu erklärt Frank Heinrich: "Als ich die neue Homepage der Oberbürgermeisterin gesehen und ihre Ziele gelesen habe, war ich einerseits erschrocken, andererseits aber erfreut, dass ich viele unserer Ideen in ihrer Programmatik wiederentdeckt habe. Um nur einige Punkte beispielhaft zu nennen: Im Bereich der Stadtentwicklung verspricht sie eine konsequente Weiterentwicklung des Uni-Standorts Straße der Nationen. Das ist eine unserer Kernforderungen, die glücklicherweise mit Hilfe des Freistaats seit einiger Zeit vorangetrieben werden konnte. Übrigens mit Hilfe jener Staatsregierung, die die OB bei jeder Gelegenheit angreift und für eigene Versäumnisse verantwortlich macht. Weiterhin verspricht die OB jetzt eine Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Das ist eine Forderung die wir bereits 2011 erhoben und seitdem mehrfach erneuert haben. Ihre Forderungen in Fragen der Infrastrukturentwicklung -die Weiterführung des Südrings, die zügige Fertigstellung der A72 Richtung Leipzig, die Anbindung an die Sachsen-Franken-Magistrale- sind praktisch 1:1 aus unserem Konzept abgeschrieben. Im Bereich der Bildungs- und Generationenpolitik sieht es leider nicht anders aus. Sie verspricht den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern. Wir fordern das seit 2011. Sie will den Sanierungsrückstau in Kitas und Schulen zügig abbauen. Wir fordern das seit 2011. Sie verspricht die Universität besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit dieser zu stärken. Auch das fordern wir seit 2011."

 

Nach Ansicht der CDU hätte die OB auf den genannten Feldern bereits in den vergangenen sieben Jahren aktiv werden müssen, hat das aber in vielerlei Hinsicht versäumt. Gleichzeitig sind ihre Aussagen widersprüchlich und oftmals von Ideenlosigkeit geprägt.

 

"Die Oberbürgermeisterin spricht von verstärkter Bürgerbeteiligung, wollte aber vor weniger als zwei Jahren die Ortschaftsräte abschaffen. Sie verspricht den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, hat aber in den vergangenen beiden Jahren neue Schulden gemacht und wird auch 2013 neue Schulden machen. Gleichzeitig sind ihre Ideen wenig innovativ und reichen nicht über den Tag hinaus. So haben wir 2011 angeregt, eine internationale Schule im Schwerpunktbereich Technik aufzubauen, um sowohl die Universität als auch die regionale Wirtschaft zu stärken. Konkrete Schritte und Ideen in diesem Bereich bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig und flüchtet sich stattdessen in Worthülsen. Es bleibt dabei: Wo Chemnitz 2020 drauf steht, ist CDU drin. Wer Chemnitz 2020 will, findet das Original bei der CDU", so Heinrich abschließend.

 

Zur vertieften Information über das Wahlprogramm der Oberbürgermeisterin finden Sie unter http://www.cdu-chemnitz.de/downloads/ das kommunalpolitische Programm der CDU, "Chemnitz 2020 - Ein politischer Entwurf", zum Download.

 

Ansprechpartner:

Alexander Dierks - 0178/9330753

 

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dierks

-Pressesprecher-

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