Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion zum Ausscheiden von Hans-Peter Lohse

Hans-Peter Lohse hat  die CDU-Ratsfraktion darüber informiert, dass er sein Mandat als Stadtrat mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Der Hintergrund für diesen Schritt ist seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR.

Hans-Peter Lohse, der 2009 als parteiloser Kandidat für die Wählervereinigung „Perspektive“ den Einzug in den Chemnitzer Stadtrat geschafft hat, war als fraktionsloser Stadtrat zunächst der FDP-Fraktion beigetreten und später in die Fraktion der CDU gewechselt.

 

Im Jahr 2012 wurde auf Initiative der CDU-Ratsfraktion der Antrag „Verfahren zur Umsetzung des Beschlussantrages BA-010/2012 Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR" beschlossen. Im Rahmen dieser Überprüfung stellten die Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes BStU fest, dass Herr Lohse für das MfS tätig gewesen ist. Die Mitteilung an Herrn Lohse erfolgte durch die Verwaltungsspitze. Daraufhin hat er in der zweiten Dezemberwoche die Fraktion informiert und sein Mandat niederlegt.

 

Die CDU-Ratsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Herr Lohse die Konsequenzen aus seiner Tätigkeit für das MfS gezogen hat. Die CDU-Ratsfraktion wird sich auch weiterhin dafür aussprechen, dass sich jedes Mitglied des Stadtrates einer Überprüfung auf eine hauptamtliche bzw. inoffizielle Tätigkeit für die Staatssicherheit unterzieht. Bei belegbarer Tätigkeit ist das Mandat niederzulegen. Das gilt für Mitglieder aller Fraktionen.

 

Anm. d. Red.: Weitere Hintergründe entnehmen sie bitte der Freien Presse vom 14.12.13 geschrieben von Michael Müller

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