Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion - Bleiberecht für Oleg Schwotzer und Oksana Knöfel

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der gestern für den Stadtrat am 30.04.2014 eingebrachten Beschlussvorlage, für ein dauerhaftes Bleiberecht von Herrn Oleg Schwotzer und Frau Oksana Knöfel aus. In der Beschlussvorlage wird die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig aufgefordert, den unhaltbaren Zustand im Verfahren gegen beide Personen seitens der Stadt zu beenden.

Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche erklärt hierzu: „Es gibt aus Sicht der CDU-Ratsfraktion keinen Grund, der eine Ausweisung von Herrn Schwotzer und Frau Knöfel rechtfertigt. Die Gerichte haben in ihrer Entscheidung den Ermessensspielraum betont und beide Verfahren eingestellt oder abgeschlossen. Es ist jetzt an den Mitgliedern im Stadtrat und vor allem der Oberbürgermeisterin, diesen unseligen Vorgang ein für alle Mal im Sinne der Familie und im Sinne der Menschlichkeit zu beenden.“

 

Die Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ines Saborowski-Richter macht in ihrer Aussagen den humanitären Aspekt deutlich: „Wir müssen davon ausgehen, dass Herrn Schwotzer und Frau Knöfel Repressionen bis hin zu einer Inhaftierung in Weißrussland erwarten. Unser Antrag steht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit der Auffassung nahezu aller Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger.“

 

 

CDU Stadtratsfraktion Chemnitz

 

Tel.: 0371 - 488 13 11

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CDU-Beschlussantrag

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