Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion - Genehmigung des Haushaltes 2014 und Aufstellungserlass der SVC

Die Stadt Chemnitz hat den Haushalt 2014 von der Landesdirektion genehmigt bekommen. Die Genehmigung erfolgte, ohne dass kurzfristig zusätzliche Maßnahmen mit einem erneuten EKKo wie in den vergangenen Jahren notwendig werden. Diese Tatsache ist in besonderem Maße der konsequenten Haltung der CDU-Ratsfraktion bei der Verabschiedung des Haushaltes im Februar dieses Jahres geschuldigt.

Mit Nachdruck haben sich die Fraktionsmitglieder gegen versteckte Steuererhöhungen auf der Suche nach Deckungsquellen ausgesprochen. Darüber hinaus hat sich die CDU-Ratsfraktion in aller Deutlichkeit für Kostenbegrenzungen bei Ausgaben eingesetzt. Das betrifft nicht nur der Haushalt der Verwaltung, sondern auch die Budgets der städtischen Eigenbetriebe, wie das z. B. beim Theater sichtbar geworden ist.


Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche erklärt hierzu: „Die konsequente Begrenzung bei der Verwendung der Mittel trägt erste Früchte. In diesem Zusammenhang möchte ich die gute Arbeit der Landesdirektion und des Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (CDU) ausdrücklich würdigen. Beide Einrichtungen haben maßgeblichen Anteil am genehmigten Haushalt für dieses Jahr. Die CDU-Ratsfraktion wird auch zukünftig im Interesse der Chemnitzerinnen und Chemnitzer darauf achten, dass Steuererhöhungen über kommunalpolitische Umwege ausgeschlossen bleiben und das die zur Verfügung stehenden Mittel zweckgebunden und sparsam eingesetzt werden.“

 

 


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