Do

09

Jul

2015

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion:

LINKE, SPD und Grüne verletzen demokratische Spielregeln.

 

In einer heftig geführten Debatte wurde über einen Beschlussantrag von LINKEN, SPD und Grünen gestritten. Der eingereichte Antrag hatte die Aufhebung des Bebauungsplanes an der Plauer Straße im Ortsteil Euba zum Inhalt. Die Antragstellung selbst weißt einen neuen Charakter auf, der im parlamentarischen Leben in Chemnitz bisher einzigartig ist – im negativen Sinn. Bisher war es üblich, dass anstehende Entscheidungen im Vorfeld mit den Ortschaftsräten eingehend besprochen wurden. Dieses demokratische Leitbild wird mit dem Antrag der drei Koalitionsparteien beerdigt. Deren Antrag sieht zwingend vor, die Funktion des Kleinsiedlungsgebietes dauerhaft aufzuheben. Der Ortschaftsrat soll jetzt nach der Beschlussfassung nur noch nachträglich gehört werden.


Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist über dieses Verhalten entsetzt: „Alle Stadträte sollten sich darüber im Klaren sein, dass mit diesem Beschluss die demokratisch gewählten Ortschaftsräte ausgehebelt werden und das nur weil die Mehrheitsverhältnisse von „rot-rot-grün“ im Stadtrat das aktuell zulassen.“


Heftige Kritik gab es auch aus den Reihen der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füsslein bezeichnete das Verfahren als bösartig. Er sagte weiterhin dazu in der Diskussion: „Die Stadt Chemnitz ist mit den Ortschaften im Rahmen der Eingemeindung auch Verpflichtungen eingegangen. Diese werden hier tiefgreifend verletzt.“


Der Ortsvorsteher von Einsiedel, Falk Ulbrich, warnt vor den Gefahren, die der Beschluss mit sich bringt: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder um die Schulen in den Ortschaften gekämpft und Schließungen abwenden können. Wenn jetzt junge Familien in den Ortschaften nicht mehr bauen können, holen wir die Bedrohung für die Infrastruktur in den Ortsteilen wieder zurück.“

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