Kritik an faktischem Stellenabbau beim Stadtordnungsdienst – Stellennichtbesetzung im Ordnungsamt offenbart Organisationsversagen

Entsprechend einer Ratsanfrage zur Stellensituation des Stadtordnungsdienstes, ist der für die kommenden beiden Jahre vorgesehene Aufwuchs von 15 auf 22 Stellen, nun doch nicht vorgesehen. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass selbst die 15 vorhandenen Planstellen nicht vollständig besetzt sind und der Stadtordnungsdienst effektiv nur über 13,80 Stellen verfügt. Die Nachbesetzung einer durch Abgang frei gewordenen Stelle wurde nach Aussage der Stadtverwaltung ausgesetzt. Damit fällt nicht nur der vorgesehene Stellenaufwuchs aus, es findet faktisch sogar ein Stellenabbau statt.

 

 

 

An dieser Situation übt Alexander Dierks, Stadtrat und Mitglied des Sächsischen Landtages, deutliche Kritik:

 

 

 

„Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss im Jahr 2014, den Stellenbestand im Stadtordnungsdienst aufzustocken, der Verwaltung eine klare Handlungsanweisung gegeben. Dieses eindeutige Votum scheint die Stadtspitze schlicht zu ignorieren. Für die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP ist dies ein Fall von Organisationsversagen zum spürbaren Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgaben der Ortspolizeibehörden gehören zu den Pflichtaufgaben der Kommune - das muss sich im Stellenansatz niederschlagen.

 

 

 

Dass nicht einmal die vorgesehenen 15 Stellen besetzt werden, setzt der Ignoranz der Stadtverwaltung die Krone auf und zeugt von mangelndem Problembewusstsein in Bezug auf das Sicherheitsempfinden der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, für den Haushalt 2016, im Rahmen der eigenen Änderungen, die Stellenplanung beschlusskonform umzusetzen. Dies umfasst die Besetzung der bestehenden 15 Stellen und die Schaffung von mindestens vier weiteren in diesem Jahr."

 

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