PRESSEMITTEILUNG von Frank Heinrich (MdB)

Schmähgedicht. Wie wär‘s mal mit Moral? Oder wenigstens Niveau.


Ein Kommentar von Frank Heinrich (MdB) und Uwe Heimowski

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fall Böhmermann an die Justiz übergeben. Da gehört er hin. In einer rechtsstaatlichen Demokratie gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Nicht die Politik entscheidet, was justiziabel ist, das tun Gerichte. Damit ist die Kanzlerin eben nicht Erfüllungsgehilfin des Despoten Erdogan. Im Gegenteil: Sie schreibt ihm eine klare Ansage zum Demokratieverständnis ins Stammbuch. 

Legislative, Exekutive, Judikative. Diese drei unabhängigen Gewalten bestimmen den Rechtsstaat. Dazu die Presse. Die freie Presse. Ohne wenn, und doch mit einem Aber. „Satire darf alles“ wird Tucholsky dieser Tage häufig zitiert. Es gibt ein vermeintlich breites Einvernehmen über die Rolle von Satire und Kunst. Aber darf daraus eine Vereinnahmung aller Künstler werden? Es sieht so aus, als trete jeder, der sich jetzt nicht zu Böhmermann stellt, die Meinungsfreiheit mit Füßen. Aber stimmt das? „Das wird man doch noch sagen dürfen“, klingt irgendwie analog zu Tucholsky, wird aber zur Zeit in ganz anderen Zusammenhängen gebraucht.


Es gibt noch eine Instanz in einem Rechtsstaat. Die Moral, das Ethos. Unser Grundgesetz legt die Basis dafür, es schützt die Menschenwürde. Die Würde jedes Menschen. Hat nicht die Freiheit da ihre Grenzen, wo sie Menschen beleidigt und persönlich attackiert? Welchen Bezug zur Politik des türkischen Präsidenten hat ein Angriff auf seine sexuelle Potenz? Kann es legitim sein, antiquierte Klischees aus der Mottenkiste des Rassismus zu angeln (Orientalen als „Ziegenficker“) oder allmählich überwunden geglaubte Schimpfworte mit erheblichem Diskriminierungspotential zu benutzen („schwul“)? Müssen Beleidigungen und Diskriminierungen also zukünftig nur mit dem Etikett „Kunst“ versehen werden, um allen moralischen Ansprüchen zu genügen? Das ist absurd.


Ist es nicht auch ein Kulturgut, zu sagen: „Das macht man nicht?“ Ist Anstand so antiquiert? Sprache kann Wertschätzung transportieren. Sie kann Neutralität und Sachbezogenheit gewährleisten. Sie kann Fairness garantieren, Debatten ermöglichen. Ein Sprachmissbrauch auf unterstem Niveau dagegen transportiert Vorurteile, baut Hemmschwellen ab und führt zu einer Verrohung der Gesellschaft.


Wie können wir uns über die sprachlichen Entgleisungen in Online-Portalen und sozialen Netzwerken entrüsten, wenn wir gleichzeitig das beleidigende und sexistische Schmähgedicht moralisch gegen jede Kritik in Schutz nehmen? Erdogan tritt Menschenrechte mit Füßen, jetzt wollte er sich politisch einmischen, auch das verbietet sich in einer Demokratie! Über Strafbarkeit haben Gerichte zu entscheiden. Doch moralisch und kulturell sind die Zeilen ein Abstieg, wie er tiefer kaum gehen kann. Auch darüber sollten wir uns entrüsten. Und auch das fängt mit der Qualität unseres sprachlichen Niveaus an. Beleidigungen sind kein Mittel der Auseinandersetzung.

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