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Thematik Gelbe-Tonne

Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP zeigt sich verwundert über Stellungnahme der Verwaltung zum Beschlussantrag

Seit einigen Wochen gilt im gesamten Stadtgebiet ein veränderter Abholrhythmus der Gelben Säcke für recycelbare Plastikverpackungen des Dualen Systems. Mit der Umstellung sowohl der Sammelbehältnisse von Gelbe Säcke auf Gelbe Tonne und gleichzeitiger Änderung des Abfuhrrhythmus, haben sich im Stadtgebiet, und hier vordergründig in den ländlichen Stadtteilen, deutliche Nachteile ergeben.

Gleichwohl die Änderung den Informationen des ASR zu entnehmen war, widerspricht sie der Beschlusslage des Stadtrates. Dieser hatte ausdrücklich, in Würdigung des Feldversuches in Wittgensdorf, die Systembeschreibung entsprechend angepasst und sich auf einen mindesten 14-tägigen Abfuhrrhythmus verständigt.

Bereits kurz nach der Umstellung der Rhythmen wies die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP darauf hin, dass die Änderung des Abholturnus im Widerspruch zum Beschluss des Stadtrates steht. Aus diesem Grund reichte die

Fraktionsgemeinschaft einen Beschlussantrag ein, der auf eine Umsetzung eines bestehenden Beschlusses abstellte. Die Stadtverwaltung fordert ihrerseits nun einen Kostendeckungsvorschlag für das Vorhaben.

Was uns die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, auf 4 Seiten samt Kostendeckungsaufforderung formuliert hat, erscheint mir als verspäteter Aprilscherz. Wir haben in unserem Beschlussantrag lediglich das formuliert, was wir als Stadtrat bereits beschlossen und als Auftrag für das Verwaltungshandeln formuliert haben. Warum wir dafür einen Finanzierungsvorschlag darstellen sollen, erschließt sich uns nicht. Wir fordern vielmehr die Verwaltung und den ASR zur Umsetzung der Beschlüsse des Rates auf.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft

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