Inhalt
Seite 1: Grußwort
Seite 2: Familienzusammenführung
Seite 3: Einblicke in das PPP: Benjamin Ressel
Seite 4: Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte
Seite 5: Chemnitz und das Thema Bahn – eine unendliche Geschichte?
Seite 6: Herzliche Einladung zu „Business trifft Afrika“ in Chemnitz | Afrika neu sehen lernen
Seite 7: "Business trifft Afrika" in Chemnitz
Seite 8: Dies & Das | Positives aus Afrika
Seite 9: Termine
Seite 10: Lexikon: Nominierung

Noch immer bewegt die Flüchtlingssituation die Gemüter der Menschen in Deutschland und Europa. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte um das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sowie die damit verbundene Frage der Zuverlässigkeit der Türkei als Partner in einer so sensiblen und weitreichenden Aufgabenstellung. Gleichwohl steht außer Frage, dass ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze dauerhaft ohne Einigung mit der Türkei nicht möglich wäre. ...weiterlesen...

Schmähgedicht. Wie wär‘s mal mit Moral? Oder wenigstens Niveau.

Ein Kommentar von Frank Heinrich (MdB) und Uwe Heimowski

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fall Böhmermann an die Justiz übergeben. Da gehört er hin. In einer rechtsstaatlichen Demokratie gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Nicht die Politik entscheidet, was justiziabel ist, das tun Gerichte. Damit ist die Kanzlerin eben nicht Erfüllungsgehilfin des Despoten Erdogan. Im Gegenteil: Sie schreibt ihm eine klare Ansage zum Demokratieverständnis ins Stammbuch. 

Legislative, Exekutive, Judikative. Diese drei unabhängigen Gewalten bestimmen den Rechtsstaat. Dazu die Presse. Die freie Presse. Ohne wenn, und doch mit einem Aber. „Satire darf alles“ wird Tucholsky dieser Tage häufig zitiert. Es gibt ein vermeintlich breites Einvernehmen über die Rolle von Satire und Kunst. Aber darf daraus eine Vereinnahmung aller Künstler werden? Es sieht so aus, als trete jeder, der sich jetzt nicht zu Böhmermann stellt, die Meinungsfreiheit mit Füßen. Aber stimmt das? „Das wird man doch noch sagen dürfen“, klingt irgendwie analog zu Tucholsky, wird aber zur Zeit in ganz anderen Zusammenhängen gebraucht.

Es gibt noch eine Instanz in einem Rechtsstaat. Die Moral, das Ethos. Unser Grundgesetz legt die Basis dafür, es schützt die Menschenwürde. Die Würde jedes Menschen. Hat nicht die Freiheit da ihre Grenzen, wo sie Menschen beleidigt und persönlich attackiert? Welchen Bezug zur Politik des türkischen Präsidenten hat ein Angriff auf seine sexuelle Potenz? Kann es legitim sein, antiquierte Klischees aus der Mottenkiste des Rassismus zu angeln (Orientalen als „Ziegenficker“) oder allmählich überwunden geglaubte Schimpfworte mit erheblichem Diskriminierungspotential zu benutzen („schwul“)? Müssen Beleidigungen und Diskriminierungen also zukünftig nur mit dem Etikett „Kunst“ versehen werden, um allen moralischen Ansprüchen zu genügen? Das ist absurd.

Ist es nicht auch ein Kulturgut, zu sagen: „Das macht man nicht?“ Ist Anstand so antiquiert? Sprache kann Wertschätzung transportieren. Sie kann Neutralität und Sachbezogenheit gewährleisten. Sie kann Fairness garantieren, Debatten ermöglichen. Ein Sprachmissbrauch auf unterstem Niveau dagegen transportiert Vorurteile, baut Hemmschwellen ab und führt zu einer Verrohung der Gesellschaft.

Wie können wir uns über die sprachlichen Entgleisungen in Online-Portalen und sozialen Netzwerken entrüsten, wenn wir gleichzeitig das beleidigende und sexistische Schmähgedicht moralisch gegen jede Kritik in Schutz nehmen? Erdogan tritt Menschenrechte mit Füßen, jetzt wollte er sich politisch einmischen, auch das verbietet sich in einer Demokratie! Über Strafbarkeit haben Gerichte zu entscheiden. Doch moralisch und kulturell sind die Zeilen ein Abstieg, wie er tiefer kaum gehen kann. Auch darüber sollten wir uns entrüsten. Und auch das fängt mit der Qualität unseres sprachlichen Niveaus an. Beleidigungen sind kein Mittel der Auseinandersetzung.

Bekämpfung von Fluchtursachen durch Verbesserung der humanitären Hilfe | Gemeinsam gegen Menschenhandel | Der Parlamentarische Beirat für Bevölkerung und Entwicklung - im Zeichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 | In Chemnitz - Flüchtlingspolitik offen diskutiert | Kalter Krieg 2.0? Die Beziehungen zu Russland im Zuge des Ukraine-Konfliktes | Dies & Das | Termine | Lexikon: Bundesverkehrswegeplan

Inhalt
Seite 1: Grußwort
Seite 2: Business trifft Afrika 2015
Seite 4: Schülerprojektwoche 2015
Seite 6: Tour de Frank 2015
Seite 8: Spannende Einblicke hinter die Kulissen der Politik (Gastbeitrag von Jonas Keller)
Seite 10: Dies & Das
Seite 11: Termine
Seite 12: Lexikon: Grexit

Die heutige Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises stand unter dem Thema: „Widerstand gegen die Staatsgewalt aus christlicher und juristischer Sicht“.

Die beiden Referenten, Frank Heinrich (Theologe, Heilsarmee und Mitglied des Bundestages) und Günter Elfmann (Amtsgerichtsdirektor in Hohenstein-Ernstthal), sprachen zum Thema.

Die im Anschluss stattfindete Gesprächsrunde rundete die Veranstaltung ab.

Auf seiner gestrigen Sitzung, hat der Kreisvorstand der CDU mit einem einstimmigen Votum die Kandidatur von Ralph Burghart für das Amt des Bürgermeisters des Dezernats D1 unterstützt.

Damit setzt die Chemnitzer Union ihren klaren Kurs der letzten Monate fort und unterbreitet einen inhaltlich und persönlich überzeugenden Vorschlag.

Inhalt Seite 1: Grußwort

Seite 2: Zuwanderung und Integration in Sachsen

Seite 4: Pegida und Cegida

Seite 5: Syrische Familienzusammenführung in Chemnitz

Seite 6: Schülerprojektwoche 6. bis 9. Juli 2015

Seite 7: Dies & Das

Seite 8: Termine

Seite 9: Lexikon: Zuwanderung nach Deutschland in Zahlen und Graphiken